Mit einem eigens geschriebenen Gesetz zum Klimaziel «Netto Null» bis 2050: Der Nationalrat hat die letzten Differenzen im indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative bereit gemacht für die Schlussabstimmungen. Die vom Ständerat angefügte Solar-Offensive hat er aber noch nicht beraten.
Die SVP wehrte sich bis zuletzt gegen das neue Gesetz. Ihr Antrag, auf das mit zwei Milliarden Franken dotierte und über zehn Jahre laufende Programm für den Ersatz von Elektroheizungen und fossilen Heizungen sowie energetische Sanierungen zu verzichten, lehnte der Nationalrat am Dienstag mit 117 zu 67 Stimmen ab.
Über die anderen Punkte hatten sich die Räte bereits vorher geeinigt. Während die GletscherInitiative auf Verbote und einen Absenkpfad in der Verfassung setzt, will das Parlament mit im Gesetz verankerten konkreten Verminderungs- und Etappenzielen die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» im Jahr 2050 erreichen.
Gesteckt sind die Verminderungsziele. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen - soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.
Bund und Kantone müssen spätestens bis 2050 Speicher für Kohlestoff im In- und Ausland bereitstellen, damit das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Der Bundesrat kann Richtwerte festlegen für den Einsatz von Negativemissionstechnologien.
Zwischenziele sollen auch für die Hausbesitzer, den Verkehr und die Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken.
Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr dann gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.
Das Parlament bewilligte mit der Vorlage insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung zu Gunsten neuer Technologien. Das eine Programm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das andere über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.
Zufrieden ist das Komitee der Gletscher-Initiative, das den bedingten Rückzug seines Begehrens in einer Mitteilung bereits angekündigt hat. Die Ziele im indirekten Gegenvorschlag reichten nicht, um das Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Doch weil dringend gehandelt werden müsse, brauche es schnelle Massnahmen.
Zunächst werde nun die Schlussabstimmung abgewartet, sagte Co-Kampagnenleiterin Michèle Andermatt am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Über den genauen Zeitpunkt des bedingten Rückzuges werde danach entschieden.
Die SVP-Fraktion will das Referendum gegen das neue Gesetz ergreifen. Das letzte Wort habe nach den Schlussabstimmungen der Parteivorstand, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) vor den Medien. Sein Walliser Fraktionskollege Michael Graber sprach von einem «Stromfressergesetz» und das ausgerechnet im Moment, da die Menschen in der Schweiz zum Stromsparen aufgerufen würden.
Graber erinnerte ans 2021 an der Urne abgelehnte CO2-Gesetz: Das Volk habe damals Nein gesagt zu einem Gesetz mit Massnahmen, die viel kosteten. Zudem gebe das Klimaziel-Gesetz dem Bundesrat eine «Generalvollmacht» für das Erreichen des «Netto Null»-Ziels 2050.
Die ins Klimaziel-Gesetz geschriebenen Absenkpfade seien «Planwirtschaft», ergänzte zudem Nationalrat Christian Imark (SO). «Netto Null» bis 2050 koste die Allgemeinheit laut einer Studie 347 Milliarden Franken. Nicht betroffen vom SVP-Referendum ist die vom Ständerat vergangene Woche lancierte Solar-Offensive.
Über diese Vorlage hat Nationalrat am Dienstag nicht entschieden. Die Kommission habe diese ans Gesetz über die Klimaziele angehängte Teilvorlage noch nicht fertig beraten, hiess es zur Begründung.
Der Ständerat schlug vor, die Teilvorlage in der laufenden Session zu Ende zu beraten und danach für dringlich zu erklären, damit die Bestimmungen sofort angewendet werden können. Die Vorlage, die bis Ende 2025 gelten soll, enthält eine Solarpflicht für Neubauten und erleichterte Bewilligungen für Gross-Solaranlagen in den Bergen. (sda)
DAS IST VIEL ZU TEUER, DAS GEHT NICHT!
Okay, wie wärs mit 6 Milliarden (notabene: das dreifache!) für Kampfjets, die wir ausser für Eidgenössische Flugshows wahrscheinlich niemals brauchen werden und die bei einem echten Krieg keinen entscheidenden Unterschied machen würden? JA! BITTE SOFORT, DAS IST DRINGEND!!!
Sorry, aber ich werde aus diesen sogenannten "Bürgerlichen" echt nicht schlau...