«Illegale Ausländer sind endlich konsequent auszuschaffen, der integrative Schulunterricht ist abzuschaffen und die Schikanen gegenüber Autofahrern sind endlich zu stoppen.» Das sind die wichtigsten Themen, welche die SVP Schweiz in ihr neues Parteiprogramm aufgenommen hat. Das Programm mit dem Namen «Für eine sichere Zukunft in die Freiheit» wurde am Samstag von den rund 500 Delegierten an ihrer Versammlung in Bülach (ZH) verabschiedet.
Damit die Ausschaffung illegaler Ausländer konsequent umgesetzt werden könne, schreibt die SVP in einer Mitteilung, sollen künftig alle Behörden die Daten von «Sans-Papiers» automatisch an Migrationsbehörden weiterleiten. Dies sei einstimmig von den Delegierten beschlossen worden. Die Schweizer Migrationspolitik sei ein Fiasko, sagte dazu Nationalrat Gregor Rutz (ZH). Da die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt werde, kämen «viel zu viele Leute» in die Schweiz und auch «die falschen Zuwanderer».
Alt Bundesrat Ueli Maurer sagte in seiner Abschiedsrede, dass Diskussionen heutzutage kaum mehr möglich seien. Wer beim Thema Zuwanderung kritisch sei, werde als Rassist bezeichnet, so Maurer. Das führe dazu, dass sich viele nicht mehr am politischen Prozess beteiligen. Das sei gefährlich für unsere Demokratie.
Gemäss Parteipräsident Marco Chiesa zeige sich aber nicht nur beim Thema Zuwanderung, sondern auch beim Thema Energieversorgung der «Irrsinn der links-grünen Politik». Diesen gelte es zu stoppen, indem ein weiterer Links-Rutsch bei den Wahlen im Herbst verhindert werde.
Genau das Gegenteil scheint das Ziel der Grünen. Dort hofft man bei den Wahlen auf ein klares Signal der Stimmbevölkerung gegen die «konservative Blockadepolitik», wie es in einer Mitteilung der Grünen Schweiz heisst. Die Partei hatte ebenfalls am Samstag ihre Delegiertenversammlung. In Genf beschlossen die Delegierten ein neues Wahlprogramm und sagten einstimmig Ja zum Klimaschutzgesetz, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Diese Abstimmung sei, so lässt sich Nationalrat Kurt Egger (TG) zitieren, die «wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts».
Das Klimaschutzgesetz sei ein Meilenstein für die Schweizer Politik, sagte auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli: «Es sind heute nicht mehr die Lösungen, die fehlen, sondern der politische Wille, sie umzusetzen». Die Partei werde sich mit aller Kraft für diese Abstimmung einsetzen.
Im Wahlprogramm «Agenda 2023-2027» wurden zudem mehrere Forderungen festgehalten. Darunter ein Verbot von Inlandflügen, die Einführung einer vorgeburtlichen Mutterschaftszeit und die Förderung von Energiegenossenschaften. Weiterhin beschlossen die Delegierten der Grünen eine Mitlancierung der Europa-Initiative, welche die Europapolitik «deblockieren» soll. «Die Europapolitik muss Priorität haben», sagte Nationalrätin Sibel Arslan Nationalrätin (BS). (phh) (aargauerzeitung.ch)
