SVP-Gallati kritisiert die Diktaturvorwürfe Martullo-Blochers

SVP-Gallati: «Pandemie mit Termin abzuschliessen, war nicht die beste Idee der SVP»

Schon mehrmals wurden aus dem SVP-Lager Diktatur-Vorwürfe an die Adresse des Bundes laut. Dass nicht alle mit diesen Äusserungen einverstanden sind, zeigt ausgerechnet der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati.

Der Bundesrat musste sich in den vergangenen Wochen so einiges anhören, allem voran den Vorwurf, es werde eine Corona-Diktatur geführt. Solche Äusserungen kamen hauptsächlich aus dem SVP-Lager, welches die Corona-Politik schon seit längerem heftig kritisiert. Doch nicht alle Parteiangehörigen sitzen im selben Boot. Einer davon ist der SVP-Regierungsrat und Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, der gestern im «Talk Täglich» zu Besuch war.

Jean-Pierre Gallati sitzt seit dem 24. November 2019 im Aargauer Regierungsrat.Bild: KEYSTONE

Dort distanziert er sich sowohl von den Forderungen als auch von den Aussagen der Parteikollegin Magdalena Martullo-Blocher. In der Debatte des Nationalrats über das Covid-19-Gesetz bezeichnete sie die Regierung nicht zum ersten Mal als Corona-Diktatur und forderte eine Öffnung der Restaurants am 22. März – unabhängig der epidemiologischen Lage.

Magdalena Martullo Blocher während der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte am Montag, 8. März 2021 in Bern.Bild: keystone

Gegenüber Moderator Rolf Cavalli stellt Galatti klar:

«Wenn wir in einer Diktatur leben würden, hätte sie diese Aussage gar nicht machen dürfen.»

Würde es sich tatsächlich um eine Diktatur handeln, so könnte man seine Meinung nicht mehr frei äussern. Allerdings sei es nach wie vor möglich, den Bundesrat oder den Regierungsrat zu kritisieren, ohne dass einem etwas passiere – was so auch richtig sei. Wenn man von einer Diktatur sprechen wolle, dann eher im Hinblick auf eine andere Institution, so Gallati mit einem Seitenhieb an seine Parteikollegin:

«Wahrscheinlich ist die Firma von Frau Martullo-Blocher einer Diktatur ähnlicher als unser Bundesstaat.»

Gallati findet auch klare Worte, was das gesetzliche Vorschreiben eines fixen Öffnungstermins betrifft:

«Es wäre unseriös, das Ende einer Pandemie per Gesetz festlegen zu wollen.»

Denn die Pandemie sei ja nicht einfach mit einem geregelten Termin abgeschlossen. Entsprechend war der Antrag der SVP «nicht die beste Idee». Dies wirft bei Moderator Cavalli die Frage auf, ob Gallati denn von der Parteilinie der SVP abgewichen sei, worauf Gallati verneint. Es gebe ja keine Partei, die den Umgang mit einer Pandemie in ihrem Programm geregelt habe. Zudem habe die SVP ja vor einigen Jahren dem neuen Pandemiegesetz zugestimmt, welches dem Bundesrat in dieser Situation grosse Vollmachten übertrage.

Sieht sich bei der SVP nach wie vor gut aufgehoben, auch wenn er sich mit Parteikollegen nicht in allen Punkten einig ist: Jean-Pierre Gallati.Bild: screenshot

Gallati betont die grosse Ungewissheit, welche die Pandemie mit sich bringt. Der Blick in die Zukunft gestaltet sich als schwierig:

«Ich kann Ihnen heute nicht sagen, was für einen Entscheid ich möglicherweise in einigen Tagen fälle.»

Die Ungewissheit äussert sich auch in der Impfstrategie, welche sich den Liefermengen der Impfdosen immer wieder anpassen müsse. Gemäss neuesten Informationen bekäme der Kanton Aargau im Mai 100'000 Dosen weniger als ursprünglich erwartet. Nichtsdestotrotz gibt sich Gallati optimistisch: Es hätte noch kein Impftermin verschoben werden müssen und bald dürften sich auch Personen ab 65 Jahren impfen lassen.

Die ganze Sendung kannst du hier anschauen

(saw)