Schweizer Geheimdienst überprüft Asylgesuche aus Risikoländern
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überprüft wegen Terrorgefahr alle Asylgesuche aus Risikostaaten. Damit will die Schweiz verhindern, dass islamische Terroristen als Asylsuchende einreisen.
Die Regelung hatte der Bund nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt. Den potenziellen Risiken des islamischen Terrorismus sei nach 9/11 erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt worden, erklärte Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), am Sonntag auf Anfrage. Er bestätigte damit eine Meldung der «NZZ am Sonntag».
Konkret übergibt das SEM alle Asylanträge und Dossiers von Personen aus bestimmten Staaten an den NDB. Dieser überprüft, ob der Asylsuchende einen terroristischen Hintergrund hat. Das geschehe auch ohne konkrete Verdachtsmomente, sagte Reichlin.
Welches sind die Risikoländer?
Die Liste der Länder ist vertraulich und wird vom NDB definiert. Nach den Entwicklungen in den letzten Jahren gehören aber Länder wie Syrien, Jemen, Irak, Somalia und Pakistan vermutlich dazu. Laut Reichlin ist das SEM bereits heute bei Asylgesuchen aus Syrien wachsam und instruiert Befrager entsprechend.
Aktiv wird die Behörde aber auch, wenn sich im Verlauf des Asylverfahrens Hinweise ergeben, dass der Asylsuchende einen terroristischen Hintergrund hat. Dann erstattet sie dem NDB Meldung. Erhärtet sich dieser Verdacht, wird die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.
In wie vielen Fällen dies geschieht, ist unklar. Die Anzahl der Meldungen werde nicht statistisch erfasst, erklärte Reichlin. Es sei auch keine Aussage darüber möglich, wie viele Asyldossiers von Personen aus Risikostaaten an den NDB geschickt würden.
Terroristen kommen selten als Asylsuchende
Die bislang unbekannte Zusammenarbeit zwischen dem SEM und dem NDB ist im Lichte der mutmasslichen Zelle der kriminellen Organisation Islamischer Staat (IS) in der Schweiz bemerkenswert. Einer der drei verdächtigen Irakern ist als Asylsuchender in die Schweiz gelangt.
Für den stellvertretenden Chef der Bundeskriminalpolizei Jacques Repond gibt es immer Fälle, in denen Terroristen auf diesem Weg in ein Land gelangen. Es handelten sich aber um Einzelfälle, erklärte Repond im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Ich glaube nicht, dass Terroristen systematisch als Asylsuchende in die Schweiz geschleust werden.»
Die gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden ermögliche es zudem, solche Fälle aufzudecken, sagte der Leiter der «Task Force zur Bekämpfung jihadistisch motivierter Reisen». (lhr/sda)
