Corona-Massnahmen-Gegner reichen Aufarbeitungs-Petition ein
Die sogenannten Freunde der Verfassung haben am Mittwoch die Unterschriften ihrer Petition zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eingereicht. Dies, nachdem die Initiative der Gegner der staatlichen Corona-Massnahmen nicht zustande gekommen war.
Die Petition ziele darauf ab, die Corona Zeit «unabhängig, fair und transparent aufzuarbeiten», hiess es in einer Mitteilung des Vereins, der im Juli 2020 in Solothurn gegründet worden war. Es gehe auch darum etwas zu lernen, um bei zukünftigen Ereignissen besser gewappnet zu sein.
Die Geschehnisse ab 2020 hätten deutlich gemacht, wie bestehende Gesetze gebogen und Handlungen durch neue Gesetze und Notrecht legitimiert worden seien.
«Wir fordern eine gründliche und faire Untersuchung der Corona-Zeit durch eine unabhängige und ausserparlamentarische und vom Volk gewählte Untersuchungskommission», hiess es weiter. Es gehe darum, das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zurückzugewinnen und sicherzustellen, dass die Schweiz auch weiterhin für ihre Werte von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit einstehe.
Von Beginn an habe es keine wissenschaftlich fundierte Notwendigkeit für die ergriffenen Massnahmen wie Maskenpflicht, Lockdowns und soziale Distanzierung gegeben, so die sogenannten Freunde der Verfassung. Das habe man auch von Beginn an gewusst. Die Gefahr einer Überlastung der Spitäler und Intensivstationen habe ebenfalls nie bestanden.
«Impflüge» des Gesundheitsministers
Mit der «Impflüge» des damaligen Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset sei in der Schweiz die Apartheid eingeführt worden, und es seien Hunderttausende vom gesellschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen worden, beklagen die Corona-Massnahmen-Gegner weiter.
Die sogenannten Freunde der Verfassung wollen Parlamentarier auffordern, ihre Petition als Grundlage «für weitere politische Schritte zu nutzen wie etwa die Einreichung einer parlamentarischen Initiative für eine unabhängige und ausserparlamentarische Aufarbeitung». (saw/sda)
