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Gesellschaft & Politik

«Nur Ja heisst Ja»: 40'000 fordern Zustimmungslösung

«Nur Ja heisst Ja»: 40'000 fordern Zustimmungslösung für Sexualstrafrecht

21.11.2022, 13:3021.11.2022, 13:36

In einer Petition fordern über 40'000 Unterzeichnende die Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht («Nur Ja heisst Ja»). Parlamentarierinnen und Parlamentarier diverser Parteien sowie Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen überreichten die Petition am Montag der Bundeskanzlei.

Personen von der Operation Libero sowie Politiker*innen demonstrieren mit einem XXL Wecker, womit sie die Ploitiker*innen wachruetteln wollen, gegen das Sexualstrafrecht, am Montag, 7. Juni 2022, in B ...
Bereits im Juni 2022 demonstrierte die Operation Libero und weiter Organisationen vor dem Bundesrat. Bild: keystone

Laut einer gemeinsamen Mitteilung von Amnesty International und Operation Libero rufen 50 Organisationen dazu auf, die Zustimmungslösung im neuen Sexualstrafrecht zu verankern. Die entscheidende Debatte über die Revision des Sexualstrafrechts im Nationalrat findet am 5. Dezember in der Wintersession des Parlaments statt.

In einer symbolischen Aktion weckten Teilnehmende auf der Bundesterrasse in Bern eine silberfarbene Justitia mit einem XXL-Wecker aus dem Schlaf und forderten Gerechtigkeit für Personen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Dem «Weckruf» an das Parlament schlossen sich Vertreterinnen von Frauen-Parteien und Parlamentarier von links bis rechts an.

Von Sex könne nur geredet werden, wenn alle Beteiligten einverstanden seien, alles andere sei Gewalt, hiess es. Nur die Zustimmungslösung entspreche dem heutigen Verständnis einvernehmlicher Sexualität. «Die Rechtskommission des Nationalrats hat das erkannt, jetzt muss das Plenum nachziehen», wurde Nationalrätin und Alliance F-Co-Präsidentin Kathrin Bertschy (GLP/BE) in der Mitteilung zitiert. (sda)

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