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Immunität von Sibel Arslan wird definitiv nicht aufgehoben

Immunität von Sibel Arslan wird definitiv nicht aufgehoben

20.09.2021, 16:13
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An einer Demonstration zum Tag der Arbeit spricht die Nationalraetin Sibel Arslan, Gruene-BS, am Samstag, 1. Mai 2021 im Zentrum von Zuerich. Schweizweit sind am Samstag an ueber 30 Orten Veranstaltun ...
Sibel ArslanBild: keystone

Nun ist der Entscheid endgültig: Nach der Immunitätskommission des Nationalrats hat auch die zuständige Kommission des Ständerats beschlossen, die Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) nicht aufzuheben.

Dies teilte die Kommission des Ständerats am Montag mit. Die Kommissionen hatten sich mit einem Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juli 2021 zu befassen.

Der Entscheid ist damit endgültig. Gegen Arslan darf nicht ermittelt werden.

Ihr wurde vorgeworfen, am 14. Juni 2020 in Basel eine rechtswidrige Frauenstreik-Demonstration unterstützt und die Polizeikräfte an den mehrfach angekündigten Amtshandlungen gehindert zu haben.

Dabei habe sie sich unter anderem wegen Hinderung einer Amtshandlung und der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, strafbar gemacht und gegen die Covid-2-Verordnung verstossen. (aeg/sda)

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Bringyourlight
20.09.2021 19:00registriert März 2021
Am feministischen Streik am 14. Juni 2020 fanden in Basel-Stadt mehrere bewilligte Kundgebungen und eine unbewilligte Demonstration statt. Die Polizei kesselte den unbewilligten Demonstrationszug auf der Johanniterbrücke ein. Die Situation drohte zu eskalieren. Deshalb wollte die Sibel Arslan (Nationalrätin Grüne/Basta) vermitteln. Ihre Bemühungen fruchteten jedoch nicht und kurze Zeit später führten Polizisten die Nationalrätin ab. Der damalige Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) lobte später die Vermittlungsarbeit Arslans explizit.


Das fehlt mir im Artikel.
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Chancho
20.09.2021 17:20registriert Februar 2020
Dass die Staatsanwaltschaft Basel Stadt auf dem rechten Auge blind ist und gerne unnötige Verfahren gegen linke anzettelt und sie verfolgt ist ja keine grosse Neuigkeit mehr.

https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-der-aufsichtskommission-lasch-gegen-rechtsextreme-kritik-an-basler-staatsanwaltschaft
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Chancho
20.09.2021 22:28registriert Februar 2020
Dass die Staatsanwaltschaft Basel Stadt auf dem rechten Auge blind ist und gerne unnötige Verfahren gegen linke anzettelt und sie verfolgt ist ja keine grosse Neuigkeit mehr.

https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-der-aufsichtskommission-lasch-gegen-rechtsextreme-kritik-an-basler-staatsanwaltschaft
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