sonnig20°
DE | FR
burger
Schweiz
Grüne

Immunität von Sibel Arslan wird definitiv nicht aufgehoben

Immunität von Sibel Arslan wird definitiv nicht aufgehoben

20.09.2021, 16:1320.09.2021, 16:13
Mehr «Schweiz»
An einer Demonstration zum Tag der Arbeit spricht die Nationalraetin Sibel Arslan, Gruene-BS, am Samstag, 1. Mai 2021 im Zentrum von Zuerich. Schweizweit sind am Samstag an ueber 30 Orten Veranstaltun ...
Sibel ArslanBild: keystone

Nun ist der Entscheid endgültig: Nach der Immunitätskommission des Nationalrats hat auch die zuständige Kommission des Ständerats beschlossen, die Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) nicht aufzuheben.

Dies teilte die Kommission des Ständerats am Montag mit. Die Kommissionen hatten sich mit einem Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juli 2021 zu befassen.

Der Entscheid ist damit endgültig. Gegen Arslan darf nicht ermittelt werden.

Ihr wurde vorgeworfen, am 14. Juni 2020 in Basel eine rechtswidrige Frauenstreik-Demonstration unterstützt und die Polizeikräfte an den mehrfach angekündigten Amtshandlungen gehindert zu haben.

Dabei habe sie sich unter anderem wegen Hinderung einer Amtshandlung und der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, strafbar gemacht und gegen die Covid-2-Verordnung verstossen. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Themen
Das könnte dich auch noch interessieren:
29 Kommentare
Zum Login
user avatar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Bringyourlight
20.09.2021 19:00registriert März 2021
Am feministischen Streik am 14. Juni 2020 fanden in Basel-Stadt mehrere bewilligte Kundgebungen und eine unbewilligte Demonstration statt. Die Polizei kesselte den unbewilligten Demonstrationszug auf der Johanniterbrücke ein. Die Situation drohte zu eskalieren. Deshalb wollte die Sibel Arslan (Nationalrätin Grüne/Basta) vermitteln. Ihre Bemühungen fruchteten jedoch nicht und kurze Zeit später führten Polizisten die Nationalrätin ab. Der damalige Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) lobte später die Vermittlungsarbeit Arslans explizit.


Das fehlt mir im Artikel.
4917
Melden
Zum Kommentar
avatar
Chancho
20.09.2021 17:20registriert Februar 2020
Dass die Staatsanwaltschaft Basel Stadt auf dem rechten Auge blind ist und gerne unnötige Verfahren gegen linke anzettelt und sie verfolgt ist ja keine grosse Neuigkeit mehr.

https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-der-aufsichtskommission-lasch-gegen-rechtsextreme-kritik-an-basler-staatsanwaltschaft
218
Melden
Zum Kommentar
avatar
Chancho
20.09.2021 22:28registriert Februar 2020
Dass die Staatsanwaltschaft Basel Stadt auf dem rechten Auge blind ist und gerne unnötige Verfahren gegen linke anzettelt und sie verfolgt ist ja keine grosse Neuigkeit mehr.

https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-der-aufsichtskommission-lasch-gegen-rechtsextreme-kritik-an-basler-staatsanwaltschaft
218
Melden
Zum Kommentar
29
    Fake-Chatnachricht löste in Neuenhof AG Grosseinsatz aus – es war ein Fehlalarm
    Ein Unbekannter hat am Samstagabend mit einer Chat-Nachricht einen Polizeieinsatz in Neuenhof AG ausgelöst.

    Er schrieb in ein Forum, dass an einer Adresse Schüsse gefallen seien und ein Mann tot sei. Dort waren jedoch alle Anwesenden wohlauf.

    Zur Story