Schweizer Unternehmer beschenkten Trump reich – doch der hat neue Forderungen
US-Präsident Donald Trump nutzt seine willkürlich festgelegten Strafzölle weiterhin, um Druck für geopolitische Interessen der USA zu erzeugen – auch gegenüber der Schweiz. Dies berichten Schweizer Wochenendtitel wie die SonntagsZeitung.
Im Rahmen der Verhandlungen einer Schweizer Unternehmergruppe, die diese Woche bei Trump im Weissen Haus vorsprechen durfte, sollen die Amerikaner zwei weitere brisante Forderungen an die Schweiz gestellt haben: Erstens soll die Schweiz zustimmen, künftige US-Sanktionen gegen andere Länder zu übernehmen.
Und zweitens wollen die Amerikaner eine Zusicherung, dass künftig verhindert wird, dass insbesondere chinesische Firmen in der Schweiz Industriebetriebe kaufen können. Zu einem ähnlichen Abkommen haben sich jüngst die südostasiatischen Staaten Malaysia und Kambodscha verdonnern lassen. Sie halten sich künftig beim Export von Technologie an US-Wünsche und «kooperieren» bezüglich Sanktionen.
Trump äusserte sich im Nachgang an die Gespräche mit der Schweizer Wirtschaftsdelegation positiv über den Austausch. Generell sei die Stimmung «freundlich» gewesen, berichtet der SonntagsBlick. Sogar von einer kurz bevorstehenden Absichtserklärung für einen Deal zu einer Zollsenkung bis zum WEF im Januar in Davos ist die Rede.
Die Atmosphäre begünstigt haben dürften die pompösen Geschenke, die die Schweizer für Trump im Rucksack hatten: Nebst einer Rolex-Uhr übergaben sie dem bei Präsenten und Schmeicheleien anfälligen US-Präsidenten auch einen Goldbarren mit eingravierter Widmung.
Doch Trump mittels glänzenden Mitbringseln einzuseifen und sich damit dessen offenes Ohr zu sichern, ist noch keineswegs gleichbedeutend mit einem Deal, der tatsächlich zu einer je länger, desto dringender benötigten Reduktion des exorbitanten 39-Prozent-Zolls gegen die Schweiz führen würde. Stattdessen liegen nun die neuen US-Forderungen auf dem Tisch.
Diese stossen in der Schweizer Politik auf Kritik – und zwar quer durch die ganze Parteienlandschaft. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann bezeichnet die US-Forderungen gegenüber der «SonntagsZeitung» als «realitätsfremd». Er lehnt eine Vermischung von wirtschaftlichen, rechtlichen und geopolitischen Themen ab:
Ähnliche Stimmen sind aus der Mitte und selbst von Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse zu vernehmen. Auch für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kämen Sanktionsübernahmen auf keinen Fall infrage. Er fordert stattdessen den Bundesrat auf, in den Verhandlungen mit offeneren Karten zu spielen:
Selbst SVP-Vertreter Franz Grüter erklärt, er sei «sicher dagegen», wenn die Schweiz Exportkontrollen und Sanktionen «vollständig übernehmen müsste», um tiefere Zölle zu bekommen.
Mehr Offenheit zeigen die Politiker, wenn es darum geht, den USA bei bestimmten Einzelfällen entgegenzukommen. Beispielsweise gibt es im Schweizer Parlament bereits seit Jahren Bestrebungen, Investitionen ausländischer Firmen in Schweizer Unternehmen stärker zu regulieren. Ein Investitionsprüfgesetz, das eine Schnittmenge von Schweizer und US-Interessen aufweisen könnte, steht aktuell im Parlament zur Debatte.
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