Frankreich: Premierminister setzt Schulunterricht bis Ende Woche aus
Als Reaktion auf die anhaltenden Schülerproteste in ganz Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstagnachittag verkündet, dass landesweit der Schulunterricht an Lycées bis Ende Woche ausgesetzt werde. Dies, um eine «Zeit der inneren Demokratie» zu ermöglichen, wie das Portal FranceInfo vermeldet. Zuvor hatte Lecornu begrüsst, dass die Proteste am Dienstag friedlich und «im demokratischen Rahmen» verlaufen sind.
An zahlreichen Gymnasien und Universitäten kam es am Dienstag zu Blockadeaktionen. In Paris und vielen Grossstädten formierten sich Protestzüge, denen sich erstmals auch Gewerkschaften anschlossen. Bei den Protesten sind auch Lehrkräfte und Eltern dabei - auch um sich schützend vor ihre Kinder zu stellen.
Die Polizei mobilisierte ein Grossaufgebot und trat den demonstrierenden Jugendlichen in vielen Städten in schwerer Montur gegenüber. Sie sieht sich auf den Kundgebungen zunehmend dem Vorwurf von Polizeigewalt ausgesetzt, auf vielen Plakaten prangerten junge Leute den Einsatz von Tränengas an.
Brutale Szenen bei Schülerprotesten in Frankreich:
«Setzt Tränengas gegen Vergewaltiger ein, nicht gegen Minderjährige», hiess es auf einem Pappschild bei der Kundgebung in Marseille. Die Generalinspektion der Polizei ermittelt wegen Einsätzen, bei denen Demonstranten durch Beamte verletzt wurden.
Am Dienstagmorgen wurde nach Angaben der lokalen Polizeipräfektur ein Jugendlicher im Noisy-le-Grand, einer Stadt im Grossraum von Paris schwer verletzt in ein Spital gebracht. Er sei, nachdem er Polizeibeamte mit Feuerwerk beschossen hatte, festgenommen worden. Die Ursache seiner Verletzung war vorerst nicht bekannt.
Gymnasien und Hochschulen blockiert
Von 1.800 frankreichweit blockierten oder vorsorglich geschlossenen Gymnasien sprach die Gymnasialgewerkschaft USL am Mittag, ausserdem seien 90 Prozent der Hochschulen blockiert. Nach Angaben des Bildungsministeriums fiel der Unterricht an 891 Gymnasien ganz oder teilweise aus. Landesweit wurden 150.000 bis 200.000 Demonstranten erwartet, wie der Sender BFMTV unter Verweis auf das Innenministerium berichtete. Alleine bei einem Protestzug in Paris, der am frühen Nachmittag starten sollte, wurde mit 20.000 bis zu 40.000 Teilnehmern gerechnet.
Auch in anderen Grossstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Strassburg sollte es Versammlungen geben. Schon im Vorfeld gerieten Demonstranten und Polizeikräfte aneinander. Beamte wurden mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen, seitens der Ordnungshüter wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Empörung über das Durchgreifen der Polizei gegen die meist jugendlichen Demonstranten gibt es auch bei etlichen Politikern.
Innenminister findet Polizeieinsatz verhältnismässig
Innenminister Laurent Nuñez rechtfertigte im Interview des Senders France Inter den Einsatz von Granaten zur Auflösung von Menschenansammlungen sowie Gummigeschossen bei den Demonstrationen. Wenn es zu Ausschreitungen komme, sei der Einsatz dieser Waffen «verhältnismässig». «Man kann hier nicht von polizeilicher Repression sprechen.»
Bei den vor einer Woche in Schulen im Grossraum Paris gestarteten Protesten geht es den Schülerinnen und Schülern um Probleme, die sie schon seit langem beklagen. Viel zu viel Unterricht falle aus, Vertretungslehrer gebe es zu wenig, etliche Schulgebäude seien heruntergekommen und die Lernbedingungen müssten verbessert werden. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen die jungen Leute sich als Menschen zweiter Klasse und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen.
Auswirkungen auf die Schweiz
Auch in der Schweiz sind erste Folgen der Schülerproteste spürbar. Schülerinnen und Schüler des Lycées «Madame de Staël» in Genf berichten gegenüber watson Romandie, dass sie am Bahnhof von der Polizei durchsucht wurden. «Sie haben uns Parfüm, Feuerzeuge und Deodorants abgenommen», berichtet eine Schülerin.
Die Stimmung vor Ort sei angespannt. Die Bereitschaftspolizei war Ende letzter Woche vor Ort, der Eingang wurde mit Mülltonnen versperrt. Laut eines Videos brannte später eine der Mülltonnen. Seit dieser Woche habe sich die Stimmung allerdings beruhigt.
Auch die Polizei im Wallis warnt vor einem Überschwappen der Gewalt auf Schweizer Schulen. In einem KI-generierten Social-Media-Post vom Wochenende wurden Schülerinnen und Schüler im Wallis aufgefordert, keine Mobilisierungsaufrufe zu teilen. Für den Post erntet die Walliser Kantonspolizei auch Kritik. «Das Plakat richtet sich an Minderjährige. Hier geht es schlicht darum, einzuschüchtern», sagt die Genfer Juristin Meriam Mastour zu 20 Minuten.
Premierminister stellt Verbesserungen in Aussicht
Zwar rief Premierminister Sébastien Lecornu die Ministerien am Sonntagabend auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Bildungsminister Édouard Geffray schaltete am Montag zudem eine Online-Plattform frei, wo Schüler ihre Forderungen und Probleme schildern können. Damit aber geben sich die jungen Menschen nicht zufrieden.
«Wir können diese Repression nicht nachvollziehen. Die überwiegende Mehrheit der Schüler verurteilt Gewalt und Sachbeschädigungen. Wir sind Pazifisten», sagten die Schülerinnen Iris und Louane einem Reporter der Zeitung «Le Monde» im westfranzösischen Rennes. «Wir wollen lediglich unseren Forderungen Gehör verschaffen. Das Ausmass dieser Demonstration wird uns helfen zu zeigen, wie sehr diese Forderungen von vielen geteilt werden.»
Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl recht unvorbereitet. Die Regierung, die eigentlich gerade mit einem Sparhaushalt ringt, will nun einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie etwa die Hochschulen verhindern. Die Sorge ist, dass sich die Proteste, angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten, auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht.
Auch Proteste in Belgien
Auch bei Schulprotesten im französischsprachigen Teil Belgiens ist es zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten gekommen. In Lüttich seien am Montag 22 Polizeibeamte leicht verletzt worden, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Dienstag berichtete.
Teilnehmer hätten die Polizei etwa mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Den Berichten zufolge kam es zu Strassenblockaden, kleinen Bränden und eingeschlagenen Fensterscheiben. Gegen die Demonstranten seien ein Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt worden. Den Angaben nach versammelten sich mehr als tausend Demonstrantinnen und Demonstranten, um ihren Unmut über das Schulsystem auszudrücken.
(sda/dpa/leo)
