Verhandlungen mit den USA dürften über den März hinaus andauern
Die Schweiz wird nach Aussage von Bundespräsident Guy Parmelin über den 31. März hinaus mit den USA über ein Handelsabkommen verhandeln. Grund ist ein Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA zum Thema Zölle.
Die Frist existiere «de facto nicht mehr», sagte Parmelin am Rande der Delegiertenversammlung der SVP in Maienfeld GR dem Radio der italienischsprachigen Schweiz RSI. «Wir hatten schon zwei Verhandlungsrunden, die Verhandlungen schreiten voran.»
Im Dezember hatten die Schweiz und die USA im einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, Ziel sei ein Abschluss im ersten Quartal 2026 – vorbehaltlich der jeweiligen innerstaatlichen Genehmigungsprozesse.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte daraufhin im Februar allerdings die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für teilweise rechtswidrig erklärt. Dabei kam das Gericht zum Schluss, Trump habe seine verfassungsmässigen Befugnisse überschritten, indem er ein Notstandsgesetz nutzte, um die betreffenden Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben.
Trump hatte danach umgehend gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage weltweite Zusatzzölle von 10 Prozent verhängt. Diese gelten für alle Länder, allerdings befristet bis im kommenden Juli. Die entsprechende Bestimmung, Abschnitt 122 des Trade Act, gibt dem Präsidenten das Recht, «angesichts eines schwerwiegenden Ungleichgewichts in der Zahlungsbilanz» für 150 Tage ohne sofortige Zustimmung des Kongresses Zölle zu erheben.
Das bedeute jedoch nicht, dass man bis im Juli zuwarten werde, um zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Parmelin dazu in dem Bericht von RSI: «Wir verhandeln normal.» (sda)
