15 statt 10 Prozent: Trump will weltweite Zölle erhöhen
Donald Trump hat angekündigt, seine weltweiten Zusatzzölle auf 15 Prozent anzuheben. Dies kündigte der US-Präsident auf Truth Social an. Diesen Entscheid habe er auf der Grundlage «einer gründlichen, detaillierten und vollständigen Überprüfung» des Urteils durch den Obersten Gerichtshof getroffen, schreibt Trump.
Der Supreme Court hatte am Freitag geurteilt, dass die meisten von Trumps verhängten Zöllen für zahlreiche Länder illegal seien. Dabei wurde argumentiert, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen.
In seinem neuen Post wetterte Trump nun erneut über dieses Urteil. Dieses sei «lächerlich, schlecht formuliert und ausserordentlich ausseramerikanisch», so der US-Präsident.
Schon am Freitag hatte Trump mitgeteilt, infolge des Urteils des Obersten Gerichtshofs einen Basiszoll von 10 Prozent für internationale Handelspartner einführen zu wollen. Auch die neu genannten 15 Prozent sollen nicht das Ende der Diskussion sein. Trump erklärte auf Truth Social, er wolle in den nächsten Monaten «die neuen und rechtlich zulässigen Zölle festlegen».
Die neuen Zölle sollen gemäss der US-Regierung vorerst für 150 Tage gelten. Für gewisse Waren wie kritische Rohstoffe, Energie und Düngemittel soll es Ausnahmen geben.
Grundlage für Trumps neue Zölle ist gemäss dem Weissen Haus der sogenannte Trade Act aus dem Jahr 1974. Dieser erlaubt es dem US-Präsidenten, Zollsätze von bis zu 15 Prozent zu erheben, falls «grosse und ernste» Zahlungsbilanzschwierigkeiten herrschen. Verfahrensrechtliche Hürden gibt es dabei keine. Sollen die Zölle aber für einen längeren Zeitraum vorgesehen sein, braucht Trump die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob die Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind. (dab)
