Schweiz
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Ulrich Giezendanner (SVP-AG) spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, am Donnerstag, 19. Maerz 2015, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ulrich Giezendanner fordert ein Köpferollen bei Economiesuisse. Bild: KEYSTONE

Interview

«Geheimclub»-Mitglied Giezendanner: «Ich habe es nicht nötig, mich zu profilieren»

Der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner fordert nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III einen Führungswechsel bei Economiesuisse. Im Interview sagt er, was sich beim Wirtschaftsverband ändern muss.

Antonio Fumagalli / Nordwestschweiz



Nordwestschweiz: Herr Giezendanner, in der «Schweiz am Sonntag» forderten Sie die Absetzung der Economiesuisse-Spitze – als Reaktion auf die Abstimmungsschlappe bei der Unternehmenssteuerreform III. Haben Sie Reaktionen erhalten?
Ulrich Giezendanner: Unglaublich viele sogar. Gerade mal zwei waren negativ, mehrere Dutzend Leute stimmten mir aber zu. Die allermeisten davon sind Unternehmer – das zeigt mir, dass der Unmut gegenüber dem Verband gross ist.

Was werfen Sie Präsident Heinz Karrer und Direktorin Monika Rühl konkret vor?
Ich will es nochmals betonen: Sie haben mir nichts zuleide getan. Aber Sie sind die falschen Leute für diesen Job. Ganz offensichtlich schaffen Sie es nicht, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Einer Direktorin, die zuvor jahrzehntelang für den Bund gearbeitet hat, glaubt man nicht, wenn Sie vom Verlust von Arbeitsplätzen spricht. Und Karrer gibt ab und zu mal ein TV-Interview. Sonst nehme ich ihn kaum wahr. Auch im Parlament hat Economiesuisse in den letzten Jahren an Bedeutung verloren.

Nach einer verlorenen Abstimmung ist es immer einfach, Sündenböcke zu finden. Und Ihnen verschafft die Polemik willkommene Aufmerksamkeit.
Wenn es jemand nicht mehr nötig hat, sich selbst zu profilieren, dann bin ich das. Ich trete nicht mehr zur Wiederwahl als Nationalrat an und das Geschäft haben meine Söhne übernommen. Sie können lange suchen, bis Sie jemanden finden, der so unabhängig ist wie ich.

Heinz Karrer, Praesident economiesuisse, links, und Monika Ruehl, Vorsitzende der Geschaeftsleitung, rechts, aeussern sich zu wichtigen Weichenstellungen an der Jahresmedienkonferenz des Wirtschaftsverbandes economiesuisse, am Dienstag, 2. Februar 2016, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Die Economiesuisse-Spitze um Heinz Karrer und Monika Rühl. Bild: KEYSTONE

In europapolitischen Fragen – einem Kernthema der SVP – vertritt die Economiesuisse fundamental andere Positionen. Für Ihre Partei ist die Abstimmung über die USR doch einfach ein Vorwand, um den stärksten Wirtschaftsverband der Schweiz auch bei anderen Themen auf Kurs zu trimmen.
Ach was. Mir geht es nicht um die SVP, sondern darum, dass der Verband die Wirtschaft wieder besser vertritt. Da ist es normal, dass die eigene Partei auch mal eine andere Haltung vertritt. Als Fuhrhalter und SVP-Vertreter stehe ich aber wohl in etwa 90 Prozent der Abstimmungen hinter der Position der Economiesuisse.

Sie sagen, dass dem «Geheimclub» neben Ihnen fünf Personen angehören. Wer sind diese?
Das werde ich nicht verraten. Es sind Unternehmer, die bei CVP, FDP und SVP Mitglied sind, aber nicht auf nationaler Ebene politisieren. Sie sind auf mich zugekommen und haben kein Interesse, sich zu outen. Da halte ich gerne den Kopf hin.

Warum soll man Ihnen das abnehmen, wenn Sie Ihren Wählern verheimlicht haben, dass Sie gegen die USR III stimmen werden?
Das habe ich nicht, in den ersten beiden Runden habe ich im Parlament sogar dagegen gestimmt. Nur in der Schlussabstimmung war ich dafür. Als Aargauer hat mich immer schon gestört, dass man nicht wusste, wie der Kanton die Vorlage umsetzt. Ich bin im Abstimmungskampf einfach nicht nach vorne gestanden, diese Loyalität war ich meiner Partei schuldig. Manchmal muss man auch ruhig sein können.

Wie wollen Sie vorgehen, um die Economiesuisse-Spitze abzusetzen?
Auch das werden Sie von mir nicht erfahren. Wir haben uns letzte Woche getroffen und einen Schlachtplan entworfen. Vielleicht ist der aber auch gar nicht nötig, manchmal erledigen sich Probleme von selbst.

Angenommen, Ihr Coup gelingt. Was soll eine nächste Economiesuisse-Führung anders machen?
Sie soll wieder zum alten System zurückgehen und die Kampagnenführung vom Dachverband trennen (siehe Infobox). Die Führungspersonen müssen viel aktiver den Kontakt zu Parlamentariern und Medien pflegen, das wird derzeit vernachlässigt. Und nicht zuletzt braucht es klassische Basisarbeit, indem man etwa an Delegiertenversammlungen geht –  und zwar auch bei den politischen Gegnern.

Lobbying und Kampagnenarbeit trennen

Aus allen Ecken prasselt derzeit Kritik auf den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. So auch von Gerhard Schwarz, dem ehemaligen Direktor von Avenir Suisse. In einem Gastbeitrag bei seinem früheren Arbeitgeber NZZ fordert er, wieder zur alten Struktur zurückzukehren – denn Economiesuisse ging im Jahr 2000 aus dem Dachverband «Vorort» und der Kampagnenorganisation «Wirtschaftsförderung» (oder kurz «wf») hervor. Denn für Schwarz sind Lobbying und Kampagnenarbeit «zwei Paar Schuhe», die sich nicht befruchten, sondern sogar beschädigen können.

Economiesuisse verweist auf Anfrage darauf, dass man eine Aufteilung nach der Abzocker-Initiative «ernsthaft geprüft» habe. Letztlich habe man es aber als zielführender erachtet, die Kampagnenkommunikation «nur» intern von der Verbandskommunikation zu trennen, so Mediensprecher Michael Wiesner. Bei der Analyse der USR III werde man sich die Frage nochmals «ohne Tabus» stellen. Derzeit sei es noch zu früh, um Aussagen zu machen. Economiesuisse will die Abstimmung bis im April ausgewertet haben und dafür auch externe Experten beiziehen. (fum) (aargauerzeitung.ch)​

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