Nächste Krise am Bundesgericht: Ein Rückzug, ein neuer Kandidat und schwere Vorwürfe
Francesco Parrino hat bis jetzt wenig Spuren hinterlassen. Porträts über den 59-jährigen Bundesrichter sucht man in der Schweizer Mediendatenbank vergebens. Bekannt ist, dass sich der Tessiner SP-Mann in der Herbstsession 2013 in einer Kampfwahl gegen den FDP-Kandidaten Luca Grisanti durchsetzte. Er ist Mitglied der Dritten öffentlich-rechtlichen Abteilung, die in der Luzerner Filiale des Bundesgerichts Urteile über AHV, IV, Ergänzungsleistungen und Krankenkassen fällt. Seit 2025 fungiert Parrino als Vizepräsident des Bundesgerichts.
Doch am 8. Dezember wird das unbeschriebene Blatt Parrino ins Rampenlicht katapultiert. An jenem Dienstag schreitet das Parlament zu den Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts – und kürt dabei auch den neuen Präsidenten. Das Plenum des Bundesgerichts hat am Freitag entschieden, Parrino vorzuschlagen. Vizepräsident soll Stephan Hartmann (Grüne) werden.
Hinter der Personalie Parrino verbirgt sich ein weiterer Akt im Drama, das Bundesrichter Yves Donzallaz (parteilos) und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf (SVP) losgetreten haben. Zur Erinnerung: Das Bundesgericht kam in einem historischen Urteil am 5. November einstimmig zum Schluss, dass die beiden mit ihrer romantischen Beziehung gegen das Gesetz verstossen haben. Das Bundesgericht muss deswegen Fälle neu aufrollen.
Die «Weltwoche» enthüllte die verbotene Liebe Ende April. Die dreiköpfige Verwaltungskommission des Bundesgerichts, bestehend aus Präsident François Chaix (FDP), Vizepräsident Francesco Parrino (SP) und Marianne Ryter (SP), versäumte es, der Liebesaffäre auf den Grund zu gehen.
An der Plenarsitzung vom 12. Oktober äusserte eine knappe Mehrheit der Bundesrichter und Bundesrichterinnen (18 zu 16 Stimmen) ihren Unmut auf spektakuläre Weise. Sie empfahl der Gerichtskommission des Parlaments, Thomas Müller (SVP) als Präsidenten des Bundesgerichts vorzuschlagen. Eine Gruppe der Unzufriedenen hatte es durch Mund-zu-Mund-Propaganda geschafft, dem unglücklich agierenden Chaix eine weitere zweijährige Amtszeit zu verwehren.
Die Messe war damit noch nicht gelesen. In der letzten Woche fällte die Gerichtskommission nach einer Sitzung nicht nur den viel kritisierten Entscheid, van de Graaf trotz ihres Gesetzesverstosses zur Wiederwahl zu empfehlen; Donzallaz hatte seine Kandidatur zuvor zurückgezogen, um seine Ex-Geliebte zu retten.
Müllers Rückzug
Zur gleichen Sitzung lud die Kommission auch Thomas Müller und Francesco Parrino ein. Über den Verlauf der Dinge zur Präsidialfrage kursieren unterschiedliche Versionen. Die einen sagen, Müller, der vor der Wahl ans Bundesgericht das Berner Verwaltungsgericht und die Justizleitung präsidierte, sei fehlende Führungserfahrung vorgeworfen worden. Man habe ihn grilliert, worauf er, nicht sturmerprobt, eingeknickt sei. In der Tat zog Müller seine Kandidatur in der Folge zurück. Er sagte gegenüber «Schweiz heute», nach der Anhörung habe vieles darauf hingedeutet, dass er für die Gerichtskommission als Präsident nicht in Frage komme.
Die «Weltwoche» bezeichnete Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR), Vizepräsident der Gerichtskommission, als «Anführer» dieses Manövers. Das mutmassliche Motiv: die Schmach des abgesägten FDP-Manns Chaix ausbügeln.
Caroni widerspricht dieser Darstellung. «Die Gerichtskommission hat den Vorschlag des Bundesgerichts für das Präsidium mit 16 zu 1 ans Bundesgericht zurückgewiesen – und somit auch mit Stimmen der SVP. Der FDP-Kandidat stand auch gar nicht mehr zur Verfügung.» Caroni betont, die Kommission habe ausdrücklich lediglich das intransparente Verfahren kritisiert. Damit gemeint ist die Plenarsitzung vom 12. Oktober, aus der Müller wie aus dem Nichts als Präsidentschaftskandidat emporstieg. Dort habe das Bundesgericht die Präsidialwahl klandestin per Überrumpelung durchführen wollen, sagt Caroni.
Francesco Parrino gab der Gerichtskommission zu verstehen: Wenn er gewusst hätte, dass der Sitz von Chaix frei würde, hätte er auch kandidiert. Thomas Müller zeigte für diese Position Verständnis und ebnete mit seinem Rückzug den Weg für Parrino.
Ehemaliger Bundesgerichtspräsident: «Verfassungsbruch»
Die Bundesverfassung räumt dem Bundesgericht das Recht zur Selbstverwaltung ein. Ulrich Meyer, ehemaliger Präsident des Bundesgerichts, wertet das Vorgehen der Gerichtskommission deshalb als «Verfassungsbruch». «Wie es zum Vorschlag Thomas Müller gekommen ist, geht die Gerichtskommission schlicht nichts an», sagt er. Meyer, der auch die Wahlempfehlung von van de Graaf als Gesetzesverletzung einstuft, kritisiert, dass mit Parrino gar kein wirklicher Neuanfang möglich werde; Parrino habe bei der Bewältigung der Liebesaffäre genauso versagt wie der noch amtierende François Chaix. «Die Gerichtskommission treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus», so Meyer.
Andrea Caroni widerspricht vehement: «Die Gerichtskommission nimmt nur ihre gesetzes- und verfassungsmässige Aufgabe wahr.» Er erwähnt die Bestimmungen, wonach die Bundesversammlung das Bundesgerichts-Präsidium frei wählt. Und er verweist auf das Reglement für das Bundesgericht. Dort heisst es unter anderem, dass die Verwaltungskommission die Richterinnen und Richter auffordert, ihr bis zum 20. September Bewerbungen und Wahlvorschläge einzureichen. «Das hat die Gruppe, die Thomas Müller portierte, nicht beachtet», sagt Caroni.
Er betont: Bei der Zurückweisung des Präsidialvorschlags handle es sich nicht um ein Präjudiz, diesen oder jenen Kandidaten vom Ticket zu streichen. Die Kommission achte die Gewaltenteilung, sie mache dem Bundesgericht keine materiellen Vorgaben. Caroni ist überzeugt, dass Thomas Müller beim Parlament weiterhin sehr gute Karten gehabt hätte, wenn er an seiner Kandidatur festgehalten hätte.
Und Parrino: Welche Hauptziele verfolgt er, wenn er neu an der Spitze des höchsten Schweizer Gerichts steht? Was entgegnet er dem Einwand, er sei als Vizepräsident mitverantwortlich für die Krise wegen der Liebesgeschichte? Via Pressestelle lässt Parrino ausrichten, er stehe derzeit für Interviews nicht zur Verfügung. (schweizheute.ch)
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