Liebesbeziehung am Bundesgericht: Kommission empfiehlt Richterin zur Wiederwahl
Bundesrichterin Beatrice van de Graaf soll vom Parlament trotz einer nach Auffassung des Bundesgerichts unerlaubten Liebesbeziehung zu Bundesrichter Yves Donzallaz im Amt bestätigt werden. In den Augen der Mehrheit der zuständigen Kommission wiegt ihr Verschulden zu wenig schwer für einen Antrag auf Nicht-Wiederwahl.
Die Gerichtskommission beschloss die Wahlempfehlung für van de Graaf (SVP) mit 9 zu 7 Stimmen und mit einer Enthaltung, mit relativ knappem Mehr. Der wegen der Liebesbeziehung ebenfalls im Fokus der Öffentlichkeit stehende Bundesrichter Yves Donzallaz (parteilos) hatte seine Kandidatur für die nächste Amtszeit zuvor zurückgezogen.
Das gab der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller als Präsident der Gerichtskommission (GK) der eidgenössischen Räte am Mittwochabend in Bern vor den Medien bekannt. Eine starke Minderheit der GK will van de Graaf nicht im Amt bestätigen. Vor ihrem Entscheid hatte die Kommission Anhörungen durchgeführt.
Subjektives Verschulden zählt
Nach Ansicht der Mehrheit sei für die Wahlempfehlung nicht nur das objektive Verschulden - das Vorliegen einer Unvereinbarkeit - massgebend, sagte Müller. Sondern auch das subjektive Verschulden der Betroffenen zähle. Denn eine dauerhafte Lebensgemeinschaft entstehe schrittweise.
«Der Zeitpunkt, in dem die Schwelle zur rechtlichen Unvereinbarkeit überschritten wird, lässt sich daher nicht immer eindeutig bestimmen.» Daher erscheine es vertretbar, dass die Betroffenen das Vorliegen einer dauerhaften Lebensgemeinschaft subjektiv erst zu einem späteren Zeitpunkt erkannt hätten, als dies eine nachträgliche objektive Beurteilung ergebe.
Die Wahrnehmung der Betroffenen sei für ihr Verschulden zudem von erheblicher Bedeutung, fügte Müller an. Die unterlassene Meldung der Liebesbeziehung könne nach Auffassung der Mehrheit nicht als grobfahrlässige Pflichtverletzung qualifiziert werden. Die für eine Nicht-Wiederwahl nötige Schwere der Amtspflichtverletzung sah die Mehrheit nicht erreicht.
Beziehung aus eigenem Antrieb beendet
Donzallaz und van de Graaf hätten ihre Beziehung aus eigenem Antrieb beendet und so die Unvereinbarkeit mit dem Gesetz beseitigt. Nach Meinung der Mehrheit habe van de Graaf dem Bundesgericht keineswegs schaden wollen, sagte Müller. Und: «Für den medialen Aufruhr, der eine tiefgreifende institutionelle Krise auslöste, kann sie nicht verantwortlich gemacht werden.»
Das Bundesgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass die Bundesrichter Donzallaz (parteilos) und Bundesrichterin van de Graaf (SVP) eine unerlaubte «dauernde Lebensgemeinschaft» führten. Eine solche Beziehung zweier Gerichtsmitglieder lässt das Bundesgerichtsgesetz nicht zu.
Das Gesetz sei zwar verletzt worden, das Gericht werde mit dem Entscheid der Mehrheit aber nicht desavouiert, stellte Müller klar. Die GK habe als Sanktion nur die Möglichkeit, eine Nicht-Wiederwahl zu beantragen, was aber nach Auffassung der Mehrheit zu schwerwiegend wäre.
Die Mitglieder des Bundesgerichts werden voraussichtlich am 8. Dezember vom National- und vom Ständerat für die Amtsdauer von 2027 bis 2032 gewählt. Abgesehen von van de Graaf schlägt die GK alle kandidierenden ordentlichen und nebenamtlichen Richterinnen und Richter einstimmig zur Wiederwahl vor.
Vorschlag für Präsidium noch offen
Noch offen ist derzeit, wen die GK als Präsident oder Präsidentin des Bundesgerichts zur Wahl vorschlagen wird. Das Plenum lehnt seinen Präsidenten François Chaix (FDP) ab. Im Zuge der Affäre um Donzallaz und van de Graaf war Kritik an seinem Krisenmanagement laut geworden.
Als Nachfolger von Chaix schlug eine Mehrheit des Gerichts Thomas Müller (SVP) vor. Diesen Wahlvorschlag wies die GK zurück, wie Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) als ihr Vizepräsident ausführte. Das Gericht solle in einem offenen und transparenten Verfahren einen Wahlvorschlag machen.
Laut Caroni steht Chaix als Kandidat für das Gerichtspräsidium nicht mehr zur Verfügung. Auch darum solle das Gericht einen neuen Wahlvorschlag erarbeiten, im Wissen um diese Vakanz, sagte er. (leh/sda)
