Alle gegen die SVP: So wollen die Partien ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz holen
«Schützen, was uns wichtig ist»: Unter diesem Motto steht die Kampagne für das Klimaschutz-Gesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Vertreterinnen und Vertreter von FDP, Die Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen haben in Bern ihre Argumente für ein Ja am 18. Juni den Medien vorgestellt.
Das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz wurde im Herbst 2022 vom Parlament verabschiedet. Es setzt Wegmarken hin zum «Netto Null»-Ziel 2050 und bringt finanzielle Beiträge für Innovationen für mehr Klimaschutz und den Ersatz von klimaschädlichen Heizungen. Darüber abgestimmt wird, weil die SVP das Referendum ergriffen hat.
Urschweizerische Grundwerte
Neben den sechs Parteien unterstützen über 200 Organisationen, Verbände und Firmen die Ja-Kampagne. Im Fokus haben die Befürworter urschweizerische Grundwerte, wie es in einer Mitteilung des Vereins Klimaschutz vom Dienstag heisst. Gemeint sind der Schutz der Bevölkerung, ihrer Lebensgrundlage und der Natur.
«Je länger wir warten, desto gravierender werden die Schäden. Und desto teurer werden die Massnahmen, die wir zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ergreifen müssen», sagte EVP-Präsidentin und Nationalrätin Lilian Studer (AG) gemäss Mitteilung zu den Kosten des Klimawandels.
Für die GLP steht die Förderung von Innovationen im Vordergrund. Statt auf neue Verbote setze das Klimaschutz-Gesetz auf Investitionen und die Förderung von Innovationen, liess sich der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle zitieren. Firmen und Bevölkerung profitierten gleichermassen davon.
Entlastung für Mieterschaft
Finanziell gefördert wird während zehn Jahren auch der Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Die Beiträge für die Hausbesitzer und die im Betrieb günstigeren neuen Heizungen entlasteten Mieterinnen und Mieter, und dies dank tieferen Energie-Nebenkosten, sagte SP-Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer laut Mitteilung.
Ausserdem befreie sich die Schweiz aus der Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas, liess sich die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro zitieren. «Damit bleibt die Wertschöpfung in der Schweiz.» (sda)
