Die SVP stemmt sich mit aller Kraft gegen das Klimaschutzgesetz. Die Delegiertenversammlung am Samstag in Meyrin GE stand ganz im Zeichen des Kampfs gegen die Vorlage, über die das Volk am 18. Juni abstimmt. Parteipräsident Marco Chiesa bezeichnete das Gesetz als «verlogen und teuer» und «einen Wahnsinn von Links-grün».
Zwei Wochen vor den Genfer Kantonsrats- und Staatsratswahlen hatte die SVP das am Stadtrand gelegene Meyrin als Austragungsort für ihr Parteitreffen gewählt. Die Versammlung unterlag einer strengen Polizeikontrolle, weil linksextreme Gruppierungen zu einer Demonstration gegen die Präsenz der Partei in Genf aufgerufen hatten.
Letztendlich kam es jedoch zu keinen Zwischenfällen. Nach dem traditionellen Glockenläuten und der Nationalhymne prangerte SVP-Präsident Marco Chiesa das Klimaschutzgesetz an, dessen Titel bereits «der Gipfel der Frechheit» sei.
Dieses Gesetz werde de facto zu einem Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas führen, sagte der Tessiner Ständerat. Autofahren und Heizen werde nur noch mit Strom möglich sein, was die Nachfrage stark erhöhen werde, fügte er hinzu. Daher solle man das Gesetz bei seinem richtigen Namen nennen: «Das Gesetz über die Verschwendung von Strom».
«Wir müssen diesem Wahnsinn der rosa-grünen Linken ein Ende setzen und dieses verlogene und teure Gesetz versenken», forderte Chiesa. Die SVP hatte das Referendum gegen das neue Klimaschutzgesetz ergriffen, das als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative dient. Die Stimmbevölkerung wird am 18. Juni über die Vorlage abstimmen. Wenig überraschend fassten die Delegierten einstimmig mit 115 Stimmen die Nein-Parole.
In einer heiklen Rolle befand sich Bundesrat Albert Rösti, der als Energieminister und nicht als Mitglied der SVP sprach und die Behauptungen der Partei relativierte. Auf verlorenem Posten verteidigte er das Gesetz, das «weder Verbote noch neue Steuern und Abgaben vorsieht». Der Berner betonte, dass es wichtig sei, neue Anlagen zur Stromerzeugung zu bauen.
Sieben Monate vor den eidgenössischen Wahlen präsentierte sich Chiesa im Wahlkampfmodus und versuchte seine Parteikollegen mit den Dauerthemen der Partei zu mobilisieren: Asyl und Migration. «Unser Asylsystem ist ein totaler Fehlschlag», sagte der Tessiner vor seinem Publikum, das allerdings nur schwer in Schwung zu bringen war.
Die Mehrheit der Menschen, die über den Asylweg in die Schweiz kämen, seien keine echten Flüchtlinge und hätten keine gültigen Asylgründe, sagte Chiesa. Die meisten dieser Migranten seien junge Männer und viele von ihnen seien kriminell, so der Parteipräsident.
Die Lösung sieht die SVP in Abschiebungen und der Durchführung von Asylverfahren in Drittländern oder in Transitzonen an den Grenzen. Neben dem «Asylchaos» kritisierte der SVP-Präsident auch die übertriebene Einwanderung in die Schweiz.
Schliesslich fassten die Delegierten auch die Ja-Parole für die geplante Mindestbesteuerung der OECD. Und dies deutlich - mit 112 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Entwurf der OECD sieht einen Steuersatz von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro vor. Wenn ein Staat nicht mitspielt, können in einem anderen Land zusätzliche Steuern verlangt werden.
Wenn die Schweiz nicht teilnehme, könnten grosse Unternehmen das Land verlassen, warnte die Nationalrätin. Sie wies darauf hin, dass drei Viertel der zusätzlichen Steuereinnahmen an die betroffenen Kantone und ein Viertel an den Bund gehen werde.
(aeg/oli/sda)
Mit «uns» meinen sie nicht das Volk, sondern sich selber.