Die Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF) will die Medienförderung in zwei Schritten behandeln. Der unumstrittene Teil mit dem Ausbau der indirekten Presseförderung soll von der umstrittenen neuen direkten Förderung von Onlinemedien getrennt werden.
Das hat die Kommission hauchdünn mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Für eine Aufschnürung des Pakets hatte sich auch die Staatspolitische Kommission (SPK) in einem Mitbericht ausgesprochen.
Die Mehrheit zweifle daran, dass die vorgesehene Förderung von Onlinemedien verfassungskonform sei, heisst es in einer Mitteilung. Die Kommission habe deshalb bei der Verwaltung weitere Abklärungen in Auftrag gegeben.
Eine Minderheit der Kommission will die Vorlage hingegen integral beraten. Sie ist ihrerseits der Ansicht, dass sich die Medienförderung stärker an der wachsenden digitalen Mediennutzung ausrichten soll und dass es daher falsch wäre, gerade diese Massnahmen zu verzögern.
Über den ersten Teil des Massnahmenpakets zugunsten der Medien debattiert der Nationalrat in der Herbstsession vom September. Hier geht es insbesondere um den Ausbau der indirekten Presseförderung im Postgesetz. Diese bewähre sich seit Jahren, heisst es in der Mitteilung der Kommission.
Die KVF beantragt in den meisten Punkten, den Beschlüssen des Ständerats zu folgen. So befürwortet sie unter anderem, dass die Ermässigung der Frühzustellung befristet auf zehn Jahre mit einem jährlichen Beitrag von 40 Millionen Franken unterstützt wird.
Ein Antrag auf Erhöhung auf 50 Millionen wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag, die Frühzustellermässigung wieder aus der Vorlage zu streichen, wie es in der Mitteilung heisst.
Zudem will die Nationalratskommission einfache Gesellschaften von der Unternehmensabgabe für Radio und TV ausnehmen. Sie nimmt damit ein Anliegen der parlamentarischen Initiative von Hans Wicki (FDP/NW) auf.
Unumstritten ist auch die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen und Nachrichtenagenturen sowie IT-Investitionen im Umfang von 30 Millionen Franken pro Jahr. In der Gesamtabstimmung wurde der erste Entwurf mit 12 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
Der Ständerat hatte in der Sommersession mehr Geld für die indirekte Presseförderung gesprochen als es der Bundesrat beantragt hatte. Die kleine Kammer löste jedoch die Ausgabenbremse bei der Förderung der Onlinemedien nicht, wodurch kein Geld für diesen Bereich gesprochen werden dürfte. (sda)
