Thurgau: Parlament verweigert Einbürgerung von Syrer – und stellt sich gegen Bundesgericht
Das Thurgauer Parlament hat am Mittwoch einen brisanten politischen Entscheid getroffen. So wurde gemäss dem SRF einem Syrer die Einbürgerung verweigert, obwohl das Bundesgericht zuvor in einem Verfahren zugunsten des Mannes entschieden hatte.
Dem Syrer war zunächst die Einbürgerung durch Romanshorn gestützt auf das Thurgauer Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht abgelehnt worden. Ein zentrales Hindernis waren offene Schulden des Mannes in Höhe von 11'500 Franken.
Der Syrer zog den Fall aber weiter vor das Bundesgericht, wo er im Jahr 2023 schliesslich Recht bekam. Die Schuldensumme stelle kein Hindernis für eine Einbürgerung auf Gemeindeebene dar, so die Begründung. Daraufhin wurde er von Romanshorn doch eingebürgert.
Diesem Entscheid widersetzt sich das Thurgauer Parlament. SVP-Politiker Hermann Lei sagte in der Diskussion, dass das Verfahren unabhängig vom Bundesgericht sei. Zudem kritisierte er die finanziellen sowie integrativen Defizite des Syrers sowie dessen mangelnde Sprachkenntnisse und ungenügende gesellschaftliche Integration.
Die Gegenseite argumentierte, man müsse das Bundesgerichtsurteil als letzte Instanz respektieren, wie FDP-Parlamentarier Thomas Leu erklärt. Er argumentierte, dass es nicht sinnvoll wäre, das Verfahren erneut zu beginnen. Schliesslich seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Weiter gelte es, die Verantwortung gegenüber der Staatskasse zu beachten.
Das letzte Wort in diesem Fall dürfte derweil nicht gesprochen sein. Der Anwalt des Syrers liess schon vor dem Entscheid am Mittwoch verlauten, dass man den Fall weiterziehen werde. Beim Parlamentsentscheid handelt es sich um eine Verfügung, die juristisch anfechtbar ist. (dab)
