Kaum mehr Gesuche als vor einem Jahr: Diese Grafiken widerlegen das Gerede vom Asylchaos
Simonetta Sommaruga sprach Klartext. «Wir haben eine internationale Flüchtlingskrise», sagte die Bundespräsidentin am Donnerstag vor den Medien in Bern. Weltweit sind knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Zur Lage an der Schweizer «Asylfront» wählte die Justizministerin eine andere Formulierung: «Wir haben eine angespannte Situation, aber keine Krise.»
Eine Krise weltweit, aber nicht in der Schweiz? Es läge auf der Hand, Sommaruga als weltfremde Schönrednerin zu bezeichnen. Die Zahlen aber geben ihr recht. Das von der SVP mit lautem Wahlkampfgetöse heraufbeschworene Asylchaos findet nicht statt. Zwar haben die Gemeinden Mühe, genügend Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen. In anderen europäischen Ländern ist die Entwicklung aber deutlich dramatischer.
So ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz im ersten Halbjahr 2015 gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres nur leicht angestiegen. In Deutschland hat sie sich mehr als verdoppelt, in Österreich verdreifacht, und in Ungarn ist sie regelrecht explodiert, von 5000 auf fast 70'000. Dabei ist Ungarn «wohl eines der unattraktivsten Länder für Asylsuchende», so Simonetta Sommaruga. Die wenigsten wollen dort bleiben, ihr eigentliches Ziel sind die wohlhabenderen EU-Länder.
Mehr Flüchtlinge aus dem Osten
Ungarn wird mit voller Wucht von der Tatsache getroffen, dass immer mehr Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten via Türkei, Griechenland und Serbien nach Europa gelangen wollen. Ihre Zahl ist inzwischen höher als jene auf der viel beachteten Mittelmeerroute. Erste Anlaufstelle in der EU ist Ungarn. Die rechtskonservative Regierung reagiert mit Härte. Sie hat das Asylgesetz massiv verschärft und mit dem Bau eines umstrittenen Zauns an der Grenze zum Nachbarland Serbien begonnen.
In Österreich bekommt man die Fluchtbewegungen über die Balkanroute ebenfalls zu spüren. Mehr als die Hälfte der 28'311 Asylanträge im ersten Halbjahr stammen von Syrern, Irakern und Afghanen. Daneben ist Österreich von einem anderen Balkan-Phänomen betroffen: Viele Kosovaren kehren ihrer Heimat wegen der miserablen Wirtschaftslage den Rücken.
Zu Beginn des Jahres war der Zustrom sehr hoch, inzwischen ist er praktisch zum Erliegen gekommen, unter anderem weil die Innenministerin vor Ort klar gemacht hat, dass Kosovaren kaum eine Chance auf Asyl in Österreich haben. Besonders hoch ist die Zahl der Asylsuchenden vom Balkan in Deutschland. Am meisten Gesuche stammen von Syrern, doch dahinter folgen Kosovaren, Albaner und Serben. Auch in Deutschland hat sich diese Entwicklung deutlich verlangsamt, weshalb es im zweiten Halbjahr 2015 zu einer Entspannung kommen dürfte.
Beschleunigte Verfahren bewähren sich
Die Schweiz ist von dieser doppelten Balkan-Fluchtwelle kaum betroffen. Sie liegt nicht an der östlichen Fluchtroute, und Kosovaren haben wegen der 2012 eingeführten 48-Stunden-Verfahren kaum eine Chance, überhaupt ein Asylgesuch einreichen zu können. Denn Kosovo gilt als sicheres Herkunftsland. Generell hat sich dadurch die Zahl der schwach begründeten Asylgesuche in der Schweiz deutlich reduziert.
Die Schweiz ist also keineswegs nur eine Leidtragende der Flüchtlingsströme nach Europa. Das verdeutlicht eine weitere Grafik: Zu Zeiten des Kosovo-Krieges Ende der 1990er Jahre entfielen mehr als zehn Prozent aller Asylgesuche in Europa auf die Schweiz. 2015 ist dieser Anteil auf 3,8 Prozent gefallen, den tiefsten Stand seit 15 Jahren, wie Sommaruga betonte. Im ersten Halbjahr 2015 war er nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) weiter rückläufig.
Und schliesslich lohnt sich ein Blick über den Tellerrand hinaus. Eine weitere Grafik zeigt die Verteilung der Flüchtlinge aus Syrien. Die weitaus meisten bleiben in den Nachbarländern. Den grössten Kraftakt leistet der kleine Libanon mit rund vier Millionen Einwohnern, er hat mehr als einer Million Flüchltinge aus Syrien Zuflucht gewährt. Die 500 Millionen Europäer müssen mit gerade einmal 123'600 syrischen Flüchtlingen klarkommen. Ein beschämendes Missverhältnis.
Natürlich ändert das nichts an den Problemen der europäischen Länder. Sie müssen dafür sorgen, dass die Asylsuchenden ein Bett und ein faires Verfahren erhalten. Im Vergleich mit unseren Nachbarländern Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien aber haben wir keinen Grund, uns zu beklagen.
Gejagte Flüchtlinge in Calais
Flüchtlinge in der Ägäis
