Schweizer Munition landet in Russland: Der Bund gerät unter Druck
Der Fall ist politisch heikel, der Zeitpunkt äusserst brisant: Wie die «NZZ am Sonntag» recherchiert hat, gelangten 110'000 Schuss Scharfschützenmunition aus Schweizer Produktion nach Russland – trotz geltendem Sanktionsregime. Hergestellt hat die Patronen SwissP Defence in Thun, ein Unternehmen des italienischen Rüstungskonzerns Beretta. Über Slowenien und Kirgisistan gelangte die Munition in die Hände der Russen.
Ins Visier gerät mit dieser Affäre zunehmend aber auch das Schweizer Sekretariat für Wirtschaft Seco. Die Völkerrechtsprofessorin Evelyne Schmid von der Universität Lausanne übt gegenüber dieser Redaktion scharfe Kritik am Vorgehen des Bundes. «Es handelt sich bei diesem Vorfall wohl nicht bloss um ein unvermeidbares Restrisiko», sagt Schmid. Vielmehr seien die bestehenden Gesetze «möglicherweise zu wenig oder zu gutgläubig umgesetzt» worden.
Was ist passiert?
2022 kauft der slowenische Waffenhändler Gasper Heybal 110'000 Schuss Schweizer Präzisionsmunition. Er soll dabei versichert haben, dass die Waffen in Slowenien bleiben. Später verkauft er sie aber offenbar an zwei kirgisische Firmen, die auf Jagdbedarf spezialisiert sind. Noch im gleichen Jahr werden die Patronen bei einer russischen Behörde registriert.
Seco verteidigt umstrittene Praxis
Kaufen Staaten Kriegsmaterial in der Schweiz, müssen sie eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung unterschreiben. Damit verpflichtet sich der Empfängerstaat, das Material nicht ohne Zustimmung der Schweiz an einen Drittstaat weiterzugeben. Für Private hingegen verfolgt das Seco eine andere Praxis, wie es auf Anfrage ausführt.
Hier verlässt sich der Bund auf die jeweilige Gesetzgebung im Ausland, dass das Schweizer Kriegsgerät nicht in die falschen Hände gelangt. Ausländische Waffenhändler müssen lediglich eine Erklärung unterschreiben, dass sie die Waffen im Bestimmungsland belassen, eine sogenannte «Resale Declaration for Arms and Ammunition». Diese verlangt der Bund seit 1. März 2024.
Dass das nicht ganz wasserdicht ist, weiss auch der Bund selbst. Eingeführt hat er die zusätzliche Erklärung, nachdem 2023 bekannt geworden war, dass Schweizer Munition über ein polnisches Unternehmen in die Ukraine gelangt war. Im Februar 2025 räumte der Bundesrat ein: «Mit dieser Erklärung (...) lassen sich Risiken einer Weitergabe an unerwünschte Endempfänger zwar nicht völlig ausschliessen, aber doch reduzieren.»
Im Fall der über Slowenien nach Russland gelangten Munition bleibt vorerst sogar offen, welche Absicherungen das Seco damals verlangte. Auf die Frage, ob für die konkrete Lieferung eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung oder eine andere Erklärung vorlag, gibt die Behörde keine Antwort. Man nehme die Hinweise auf die «mutmasslich illegale Weiterleitung» sehr ernst und prüfe die erhaltenen Informationen.
Zu stark aufs Ausland vertraut?
Für Völkerrechtsexpertin Schmid liegt das Problem hingegen tiefer: Nicht nur habe der Bund im aktuellen Fall zu stark auf ausländische Gesetze vertraut. Dass das Seco bei Privaten auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet, sei zudem rechtlich umstritten: «Das Gesetz sieht meines Erachtens dafür keine Ausnahme vor.»
Es ist ein happiger Vorwurf: Das Seco habe einen gesetzlichen Ausnahmefall faktisch zur Regel gemacht – und damit möglicherweise in Kauf genommen, dass Schweizer Kriegsmaterial über private Waffenschieber an Kriegsregimes weitergereicht wird.
Dabei hielt auch der Bundesrat 2025 eindeutig fest: «Auch Exporte an Private richten sich nach den Bewilligungskriterien des Kriegsmaterialgesetzes.» Deshalb würden Exporte, bei denen ein hohes Risiko einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger bestünde, nicht bewilligt.
SP fordert Verfahren der Bundesanwaltschaft
Der Fall wirft auch politisch Wellen. SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf verlangt, dass die Bundesstaatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet. «Dabei wäre es angebracht, auch die Mitverantwortung des Seco für diesen tödlichen Entscheid zu prüfen», sagt sie.
Hintergrund ist auch der Abstimmungskampf um ein neues Kriegsmaterialgesetz. Am 29. November entscheidet die Schweiz, ob sie die Regeln für den Export von Rüstungsgütern lockern will. Umfragen deuten auf ein äusserst knappes Rennen.
Betroffen von den Änderungen wäre auch die Nichtwiederausfuhr-Erklärung: Künftig müssten ausländische Staaten diese nicht mehr in jedem Fall abgeben, sondern nur, wenn es der Bundesrat aus aussen- oder sicherheitspolitischen Gründen als nötig erachtet. Gleichzeitig sollen sogenannte Partnerstaaten bei Kriegsmaterialexporten privilegiert werden. Bei ihnen geht der Bund davon aus, dass sie über Exportkontrollen verfügen, die mit jenen der Schweiz vergleichbar sind.
Zu diesen Partnerländern gehört, und zwar erst seit ein paar Monaten: ausgerechnet Slowenien. (schweizheute.ch)
