Schweizer Waffen für Problemländer? Ein Gesetz mit Unschärfen
Die Schweizer Rüstungsindustrie fühlt sich benachteiligt. Die Exportregeln seien zu streng und würden potenzielle Abnehmer abschrecken, wird beklagt. «No Switzerland, no China», lautet demnach die Devise. Verantwortlich sei das restriktive Kriegsmaterialgesetz, das vor wenigen Jahren als Reaktion auf die sogenannte Korrekturinitiative weiter verschärft wurde.
Das aber ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Weigerung des Bundes, mehreren Ländern die Weitergabe von längst gekauften und bezahlten Schweizer Rüstungsgütern an die von Russland angegriffene Ukraine zu erlauben, hat ebenfalls Vertrauen zerstört. Dies betonte der Botschafter eines wichtigen EU- und NATO-Landes in einem informellen Gespräch.
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat deshalb die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) beschlossen, gegen die von linker Seite das Referendum ergriffen wurde, weshalb wir am 29. November darüber abstimmen. Ausgerechnet die Ukraine wird davon jedoch nicht profitieren. Für sie gelten weiterhin die strikten Vorgaben des Neutralitätsrechts.
«Aus den Augen, aus dem Sinn»
Ansonsten aber soll der Waffenexport erleichtert werden, weshalb die Gegner der Vorlage von einer «Lex Rüstungsindustrie» sprechen. Auch Rechtsexperten beurteilen die vorliegende Gesetzesrevision kritisch. Sie bedeute einen Paradigmenwechsel weg von der Kontrolle, wohin Kriegsmaterial gelangt, hin zum Prinzip «aus den Augen, aus dem Sinn».
Die beiden Völkerrechtler Marco Sassòli von der Universität Genf und Evelyne Schmid von der Uni Lausanne bezeichnen die Referendumsvorlage in einem NZZ-Gastbeitrag als völkerrechtswidrig. Ein harter Vorwurf, den Professorin Schmid auf Anfrage etwas abschwächt: «Mit der Gesetzesrevision steigt das Risiko für völkerrechtswidrige Entscheide.»
Umstrittene Länderliste
Schmid ist eine Kronzeugin des Nein-Lagers. Für sie enthält die Vorlage zu viele Unschärfen und Ungereimtheiten. Das betrifft besonders die zentralen Punkte: Der Bundesrat kann Ausfuhrgesuche für bestimmte Länder (die Liste wurde kürzlich von 25 auf 36 erweitert) grundsätzlich auch dann bewilligen, wenn sie in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.
Dies widerspreche dem völkerrechtlichen Neutralitätsrecht, argumentieren Sassòli und Schmid. Der Bundesrat kann Gesuche zwar ablehnen, wenn «ausserordentliche Umstände» vorliegen und «die aussen- , neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz» dies erfordern. Für die Gegner der Vorlage aber ist diese Einschränkung zu vage formuliert.
«Fundamentaler Kurswechsel»
«Die Geschichte des Kriegsmaterialgesetzes zeigt, dass frühere Ermessensspielräume immer wieder zu sehr problematischen Exporten geführt haben», sagt Evelyne Schmid. Der Bundesrat sei dann «vulnerabel» für Druckversuche. Tatsächlich hofft die Rüstungsindustrie, dass er die sogenannte Abweichungskompetenz «grosszügig» auslegt.
Ein «fundamentaler Kurswechsel» gegenüber einem seit 75 Jahren bestehenden System ist für Schmid eine weitere Änderung: Für Empfängerstaaten entfällt im Regelfall die Pflicht, eine Nichtwiederausfuhrerklärung abzugeben. Grundsätzlich könnten damit alle Länder schweizerische Rüstungsgüter unbeschränkt weitergeben.
Davon könnten Empfänger profitieren, die man lieber nicht berücksichtigen würde, etwa autoritäre Regime oder Konfliktländer. Zwar kann der Bundesrat im Zweifelsfall eine Nichtwiederausfuhrerklärung verlangen. Dennoch steigt das Risiko, wie Beispiele zeigen:
Grossbritannien
Das Königreich befindet sich auf der erwähnten Liste von 36 Ländern. Das macht es sehr wahrscheinlich, dass die Schweiz eine Weitergabe nicht kontrollieren würde. Die Briten liefern jedoch in grossem Stil Waffen an Golfstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Unterstützer der RSF-Miliz in den grausamen Bürgerkrieg im Sudan verwickelt sind.
An die Emirate hat die Schweiz ohnehin keine guten Erinnerungen. Sie hatte ihnen 2003 Handgranaten geliefert unter der Bedingung, dass sie nicht weitergegeben werden. Später zeigte sich, dass sie teilweise an syrische Rebellen verschenkt wurden und sogar bei der Terrormiliz IS landeten. Andere Granaten tauchten bei einer Miliz im Jemen auf.
USA
Die Vereinigten Staaten befinden sich seit Februar in einem bewaffneten Konflikt mit dem Iran. Seither sei «kein neues Gesuch für einen definitiven Export von Kriegsmaterial» bewilligt worden, heisst es in den Abstimmungserläuterungen des Bundes. Allerdings könnten Gesuche bewilligt werden, «deren Material für den Konflikt mit Iran militärisch nicht relevant ist».
Das betrifft etwa Komponenten für ein von europäischen Ländern bestelltes Waffensystem. Mit dem neuen Gesetz wäre es möglich, «dass Schweizer Teile im F-35 verbaut werden, welche die USA später an die Niederlande liefern würden», sagte der zuständige Bundesrat Guy Parmelin gegenüber «20 Minuten». Doch es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt.
Menschenrechte
Es gibt weitere Ungereimtheiten, etwa bei der Kommunikation des Bundes. Heute sind Exporte in Länder verboten, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Bewilligungen müssten «weiterhin mit dem Neutralitätsrecht, den Menschenrechten und den übrigen internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar sein», steht im Abstimmungsbüchlein.
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» hielt die Bundeskanzlei jedoch fest, der Bundesrat könne von diesem absoluten Verbot abweichen, «sofern die Lieferung von Kriegsmaterial selber nicht unmittelbar zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt». Das ist im Minimum ein Gummiparagraf, wenn nicht sogar ein offener Widerspruch zum Abstimmungsbüchlein.
Waffenhandel ist ein Risikogeschäft. «Es gibt keine absolute Sicherheit», räumt Evelyne Schmid ein. Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe jedoch nach dem Fund der Granaten beim IS die Kontrollmassnahmen verstärkt. Heute sind solche Weitergaben verboten und es gibt Rechtsgrundlagen für Kontrollen. Mit dem neuen Gesetz wäre das Risiko viel grösser und viele Länder könnten das Kriegsmaterial ganz legal weitergeben.
Die Gesetzesrevision erfüllt in erster Linie die Wünsche der Rüstungsindustrie. Ob sich ihre Hoffnungen erfüllen, ist jedoch zweifelhaft. Der erwähnte Botschafter in Bern etwa bezweifelt, dass sein Land selbst bei einem Ja am 29. November mehr Kriegsmaterial in der Schweiz beschaffen wird. Und das trotz des europaweiten Rüstungsbooms.
