Schweiz
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Aufhebung der IV-Rente: Portugiese erhält keine Eingliederungsmassnahmen im Ausland



ZU DEN FORDERUNGEN DES GEWERKSCHAFTSBUNDES SGB NACH BESSEREM KUENDIGUNGSSCHUTZ FUER AELTERE ARBEITNEHMER STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, 16. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Ein sehbehinderter Angesteller bei seiner Arbeit in der Firma Victorinox in Ibach, am Freitag, 10. Maerz 2006. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Ausländische Bezüger einer Schweizer Invalidenrente haben keinen Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen, wenn sie in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und hier auch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Es sieht darin keinen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Freizügigkeitsabkommen.

Im konkreten Fall erhielt ein Portugiese, der in der Schweiz rund zwanzig Jahre arbeitstätig gewesen war, im Jahr 2000 eine Teilrente. Rund vier Jahre später kehrte er in seine Heimat zurück.

2014 hob die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Rente nach einer Revision per Mitte Jahr auf. Die vom Portugiesen verlangten Wiedereingliederungsmassnahmen und die begleitende Rente während dieser Zeit lehnte die IV-Stelle ab.

Sie argumentierte, der Portugiese sei durch seinen Wegzug nicht mehr der Invalidenversicherung unterstellt. Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen und die akzessorische Rente hätten aber nur Personen, die unter die Versicherung fallen würden.

Häufiger betroffen

Diesen Entscheid hob das Bundesverwaltungsgericht im September vergangenen Jahres auf. Es erwog, Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit seien von dieser Regelung häufiger betroffen, als Schweizer, da viele Ausländer nach Erhalt einer IV-Rente den Wohnsitz wieder ins Ausland verlegen würden.

Solange sie im Ausland wohnten, hätten sie keine Möglichkeit ihren Anspruch auf Wiedereingliederung geltend zu machen, was eine Schlechterstellung darstelle. Dies widerspreche dem Zweck der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Auf eine Beschwerde der IV-Stelle hin hat das Bundesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Es geht davon aus, dass das vom Freizügigkeitsabkommen übernommene Gemeinschaftsrecht im Bereich der sozialen Sicherheit koordinieren und nicht harmonisieren wolle.

Entsprechend bestimmten die Mitgliedstaaten selbst, unter welchen Voraussetzungen ein Recht oder eine Pflicht auf Unterstellung unter eine Versicherung bestehe und unter welchen Bedingungen Leistungen gewährt würden. Die Schweiz dürfe deshalb den Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung auf Personen beschränken, die der schweizerischen IV unterstellt seien.

«Objektive Überlegungen»

Die im Gesetz über die Invalidenversicherung festgehaltene Beschränkung ist gemäss Bundesgericht durch objektive Überlegungen gerechtfertigt, da damit der Zweck der Bestimmung - nämlich die Wiedereingliederung - erreicht werden könne.

Eingliederungsmassnahmen im Ausland durchzuführen wäre häufig sehr schwierig oder sogar unmöglich. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber entschieden, dass die Massnahmen nur in Ausnahmen im Ausland gewährt würden.

Das Bundesgericht weist zudem darauf hin, dass die gleiche Regelung auch für Schweizer Staatsangehörige gelte, die Wohnsitz im Ausland hätten und nicht mehr der Invalidenversicherung unterstellt seien.

Würden die Eingliederungsmassnahmen heimgekehrten EU-Bürgern gewährt, wie dies das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen habe, führte dies zu einer Privilegierung ausländischer Staatsangehöriger gegenüber Schweizern mit Wohnsitz im Ausland. (Urteil 9C_760/2018 vom 17.07.2019) (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Thinkdeeper 31.07.2019 14:23
    Highlight Highlight Aufhebung einer IV Teirente auf Grund von welchen Kriterien? Weil er zurück in sein Heimatland ist? Droht dies nun dann auch Vollrenten? Nochmalige Verarschung von Gastarbeitern die sich in der in die IV geschufftet haben?
    • RAZZORBACK 31.07.2019 17:15
      Highlight Highlight Wiso?
      Im Ausland kann er ja schliesslich nicht kontrolliert werden.
      Ist nur Fair!
    • Kleopatra Känzig 31.07.2019 20:34
      Highlight Highlight Alle 5 Jahre gibt es eine Überprüfung, ob man noch Rentenberechtigt ist oder nicht. Der häufigste Grund wieso die im Auslandlebende Retner die Rente gestrichen wird ist: man hat Rechte und Pflichten, und wenn man zb aufgrund psych. Krankheit eine Rente bekommt ist man Verpflichtet einen Psychiater oder was auch immer für eine Therapie zu machen, weil es ist ja das Ziel wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Viele vernachlässigen das im Ausland, auch weil dort das Angebot fehlt.
    • Thinkdeeper 01.08.2019 07:59
      Highlight Highlight @ Razzorback
      1. Gibt genügend Möglichkeiten. Wenn es etwas zu kontrollieren gibt werden Sie zu Lasten der IV zum Schweizer Gutachter geflogen.
      2. Was wollen Sie kontrollieren? Ob das beschädigte Teil wieder nachgewachsen ist?
      3. Sie haben 30 Jahre in einem Land als Gastarbeiter billig gearbeitet, bestenfalls geduldet, täglichem Rassismus, Ausgrenzung und Anfeindung ausgesetzt und nur was Wert wenn Sie leisten. Jetzt geht das nicht mehr, weil der Körper streikt. Und nun wollen Sie kontrollieren und weil er nach Hause geht, typisch schweizerisch, Kosten abwälzen und Leistungen verweigern?

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