Wegen Neonazi-Post: Nationalräte schützen SP-Chef Wermuth vor Strafverfahren
Dem SP‑Co-Präsidenten und Nationalrat Cédric Wermuth wird eine Strafverfolgung wohl erspart. Die zuständige Kommission des Nationalrats will seine Immunität nicht aufheben. Das hat sie am Montag einstimmig entschieden.
Wermuth hatte Ende Mai den Influencer Joung Gustav in einem Post auf Instagram und Facebook mit der Neonazi-Bewegung in Verbindung gebracht. Die Schweiz befand sich zu diesem Zeitpunkt mitten im Abstimmungskampf zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Cédric Wermuth postete einen Screenshot aus einem TikTok-Video von Joung Gustav, in welchem dieser sich zugunsten der Initiative aussprach. In der Bildlegende schrieb Wermuth, am Abstimmungstag werde sich zeigen, ob «die erstarkende Neonazi- und rechtsextreme Bewegung zu den Gewinner:innen gehört».
Später löschte Wermuth den Begriff «Neonazi» wieder. Er habe keine Debatte über diesen Begriff auslösen wollen, sagte er zum «Tages-Anzeiger», der zuerst darüber berichtet hatte. «Meine Sorge war und ist, dass die Kampagne zur 10-Millionen-Schweiz von rechtsextremen Gruppen genutzt wird, um ihre Positionen salonfähiger zu machen.»
Joung Gustav zeigte Wermuth wegen übler Nachrede und Verleumdung an. Er ist einer der reichweitenstärksten Schweizer Influencer. Auf TikTok folgen ihm 5,4 Millionen Menschen, seine Videos werden von teilweise weit über zehn Millionen Menschen angeschaut. Er wurde mit lustigen, unpolitischen Videos bekannt, verbreitet aber auf einem zweiten Account teilweise rechtsextreme Propaganda, lobt die militante Gruppierung Junge Tat und macht sich Begriffe aus der Neonaziszene zu eigen, wie der «SonntagsBlick» berichtete. Nach umstrittenen Aussagen zur Asylpolitik verlor er mehrere Geschäftspartnerschaften. So nahm etwa die Migros sein Vitamingetränk aus dem Sortiment.
«Rauer Ton» in sozialen Medien
Parlamentarierinnen und Parlamentarier geniessen hierzulande grundsätzlich Immunität bei möglichen Straftaten, die mit ihrem Amt in Zusammenhang stehen. Damit die Aargauer Staatsanwaltschaft gegen Wermuth ermitteln kann, braucht sie die Zustimmung des Parlaments. In der zuständigen Kommission des Nationalrats sitzen Parlamentarier aller Parteien – darunter Mattea Meyer, die mit Wermuth gemeinsam die SP präsidiert. Nach dem Entscheid der Immunitätskommission des Nationalrats geht der Fall nun in die zuständige Kommission des Ständerats.
Dass das Parlament die Immunität von Politikern aufhebt, passiert relativ selten. Die Kommission entscheidet meist zugunsten der Meinungsfreiheit. So begründet sie ihren Entscheid auch im Fall Wermuth: Seine Äusserung sei im Kontext «eines intensiven politischen Abstimmungskampfes» zu betrachten, in dessen Rahmen «ein rauer Ton» üblich sei, «insbesondere in den sozialen Medien».
Seit 2012 hob die Kommission die Immunität in nur drei Fällen auf. Zuletzt war dies beim SVP-Nationalrat Andreas Glarner der Fall. Gegen ihn wird wegen eines KI-generierten Videos von Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan ermittelt. (schweizheute.ch)
