Stadt Zürich erteilt der Critical Mass die Bewilligung – allerdings mit Regeln
Am Freitag findet erstmals eine legale Critical Mass in Zürich statt. Die Stadt hat der Velodemo eine Bewilligung erteilt. Die Teilnehmenden müssen sich aber an bestimmte Regeln halten, damit der Verkehr in der Innenstadt nicht zu sehr gestört wird.
Für den 26. April bewilligte die Stadt eine Critical Mass für die Stadtkreise links der Limmat, mit Ausnahme des Kreis 1, wie Pro Velo am Donnerstag mitteilte. Die Velo-Aktivistinnen und – Aktivisten dürfen also nicht die Innenstadt lahmlegen.
In den anderen Stadtkreisen links der Limmat, etwa Aussersihl oder Wiedikon, duldet die Stadt den Anlass jedoch. Welche Route gefahren wird, entscheiden die Teilnehmenden wie früher bei den unbewilligten Ausfahrten spontan. Neu gibt es mit dem Helvetiaplatz jedoch einen fixen Endpunkt. Auch bei der Uhrzeit macht die Stadt Vorgaben: Um 22.30 Uhr ist Schluss.
Ein Kollektiv beantragt die Bewilligung
Weil die Stadt neu auch die Angabe eines Veranstalters verlangt, gründeten die Aktivistinnen und Aktivisten das «Kollektiv Zäme Velofahre». Dieses stellt bei der Stadt künftig die Gesuche für die monatlichen Ausfahrten.
Die Critical Mass zog bis vor Kurzem jeweils mehrere tausend Velofahrerinnen und Velofahrer an, was im Feierabendverkehr zu zusätzlichen Staus führte. Die Stadt betrachtete die Veranstaltung aber lange nicht als Kundgebung, die eine Bewilligung benötigt.
Etliche Teilnehmer verzeigt
Dies entsprach auch der Sichtweise der Teilnehmenden, welche die Critical Mass als «grosses Verkehrsaufkommen» und nicht als Demo verstanden haben wollen. Nachdem die FDP Beschwerde gegen die stadträtliche Toleranz eingereicht hatte, musste die Stadt ihre Haltung im vergangenen Jahr ändern. Seit Juli 2023 gilt für die Critical Mass eine Bewilligungspflicht wie für andere Demonstrationen auch.
Weil die Aktivistinnen und Aktivisten jedoch aus Prinzip keine Bewilligung einholen wollten, verzeigte die Stadtpolizei bei den darauffolgenden, illegalen Durchführungen jeweils etliche Teilnehmende. Die Teilnehmerzahlen sanken deswegen zuletzt stark.
FDP ist wenig begeistert
Der Zürcher FDP-Präsident, Përparim Avdili, ist ob der Bewilligung wenig begeistert. «Zwei Sachen stossen mir sauer auf», sagt er gegenüber watson. «Die Route ist nicht vorgegeben. Bei einer Bewilligung ist das normalerweise ein zentraler Punkt. So kann man gewährleisten, dass der ÖV fliesst.»
Und weiter: «Die Stadt Zürich hat das Gefühl, dass da Sonderdeals gemacht werden müssen.» Einzelne Gruppierung stünden aufgrund ihrer politischen Orientierung wohl über dem Recht, ärgert sich Avdili.
«Wir warten morgen ab, wie es läuft», sagt der FDP-Mann. «Wir halten uns vor, wieder rechtliche Schritte einzuleiten.»
(rbu/sda/cma)
