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Haushaltssperre in den USA nicht mehr abzuwenden



In den USA tritt in der Nacht zu Samstag eine Haushaltssperre in Kraft, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte. Im Kongress scheiterten am Freitag die Bemühungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen.

Hintergrund ist ein erbitterter Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - einem Wahlkampfversprechen, das Donald Trump vor seiner Wahl zum Präsidenten gegeben hatte.

Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung zum Haushalt am Abend ab und vertagte sich auf Samstag. Es will am Mittag (18 Uhr Schweizer Zeit) wieder zusammentreten. Die Verhandlungen gingen derweil weiter.

Ein Team von US-Präsident Donald Trump befand sich am Freitagabend auf dem Kapitolhügel, um einen Kompromiss auszuhandeln. Vertreter beider Parteien seien in Gesprächen mit Vizepräsident Pence, Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie dem designierten Stabschef des Präsidenten, Mick Mulvaney, hiess es aus Senatskreisen.

Trump sagt Reise ab

Trump sagte seine für Freitagnachmittag geplante Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida ab. Seine Frau Melania reiste mit Sohn Barron alleine in den Südstaat.

Trump fordert Milliarden von Dollar für eine Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko. Die Demokraten wollen ihm maximal 1.6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung zugestehen, die noch dazu nicht für eine Mauer, sondern nur für andere Grenzschutzmassnahmen ausgegeben werden dürfen.

Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage inklusive der Bewilligung von Mitteln für die Grenzmauer am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet. Im Senat fand sich am Freitag dann aber nicht einmal eine Mehrheit, diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Daraufhin vertagte sich die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus.

Über 800'000 Staatsangestellte betroffen

Für die Verabschiedung eines Überbrückungshaushalts hätte es der Zustimmung des Senats und des Repräsentantenhauses bedurft. Präsident Trump hätte die Vorlage durch seine Unterschrift in Kraft setzen müssen. Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich.

Von einem sogenannten «Shutdown» sind womöglich mehr als 800'000 Mitarbeiter betroffen, sie müssen mit Zwangsurlaub oder der Weiterarbeit ohne Bezahlung rechnen. Die Finanzierungssperre trifft etwa ein Viertel der Bundesbehörden - unter anderem die Ministerien für Äusseres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.

Mehrere Stillstände

Voraussichtlich rund 380'000 Regierungsangestellte werden wegen des «Shutdown» ab Samstag in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 420'000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft unter anderem Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen «Shutdown» geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen. (sda/afp/dpa/ap)

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