USA
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Obama setzt Gesetz für Geheimdienstreform sofort in Kraft



Nach der Verabschiedung der Geheimdienstreform durch den US-Kongress hat Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnet. Obama setzte nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Gesetzes im Senat den sogenannten USA Freedom Act in Kraft.

Der Senat hatte am Dienstag mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, das vergangenen Monat bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte. Die Neuregelung schränkt den Zugriff des Geheimdienstes NSA auf US-Telefonverbindungsdaten ein, ändert an den umstrittenen Spähaktivitäten im Ausland aber nichts.

President Barack Obama bows his head in prayer in the East Room of the White House in Washington, Tuesday, June 2, 2015, before posthumously bestowing the Medal Of Honor on Army Sgt. William Shemin and Army Pvt. Henry Johnson during a ceremony. Two World War I Army heroes, one black, one Jewish, are finally getting the Medal of Honor they may have been denied because of discrimination, nearly 100 years after bravely rescuing comrades on the battlefields of France. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Ein zufriedener Barack Obama. Bild: Carolyn Kaster/AP/KEYSTONE

NSA muss nun Beschlüsse besorgen 

Der USA Freedom Act überarbeitet den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eingeräumt hatte. So speicherte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefon-Metadaten.

Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen diese Daten künftig bei den Telefonkonzernen verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen. (feb/sda/afp)

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