SBB-Vergabe an Siemens entfacht politische Debatte – doch Rechtsexperten halten dagegen
Laut einem Bericht des Tages-Anzeigers hat die Vergabe eines Milliardenauftrags für 116 S-Bahn-Doppelstockzüge an den deutschen Konzern Siemens statt an den Schweizer Hersteller Stadler Rail eine grundsätzliche politische Debatte über die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen ausgelöst.
Politiker aus allen Lagern kritisierten den Entscheid scharf, so die Zeitung, und forderten eine Bevorzugung einheimischer Firmen.
Auch der Blick berichtet über die Kritik. Die Zeitung zitiert mehrere verärgerte Politiker verschiedener Parteien und eine Management-Beraterin. «Die Schweiz weigert sich weiterhin, ihren rechtlichen Spielraum auszunützen», sagte die Direktorin von Fair Play Public, Pia Stebler, demnach.
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister liess seinem Unmut bereits am Sonntag in den Sozialen Medien freien Lauf, auf «X», schrieb er:
Nach dem Schüttel Dosto der zweite Fehlentscheid der @RailService @sbbnews zulasten der Steuerzahlenden. Wie dumm muss man sein, um ein Schweizer Vorzeige Unternehmen wie Stadler wegen minimaler Preisdifferenz nicht zu beauftragen? https://t.co/OsWzG5flvg
— Gerhard Pfister 🤍💙💛 (@gerhardpfister) November 8, 2025
Warnung vor Rechtsbruch
Doch Rechtsexperten warnen im «Blick» vor einem Rechtsbruch: Ein «Inländer-Bonus» verstosse gegen internationale Handelsabkommen. Wenn die Schweiz nach Vorbild von Donald Trumps Politik Aufträge vergeben wolle, dann müsse sie konsequenterweise aus der Welthandelsorganisation (WTO) aussteigen.
Das sieht auch die Bahngewerkschaft SEV so, entscheidend sei, dass das Verfahren (der Vergabe) korrekt ablaufe und die gesetzlichen Vorgaben konsequent eingehalten werden: «Die geäusserte Kritik an der Vergabe teilen wir nicht», sagt deshalb Vizepräsident Patrick Kummer.
Und eine generelle Bevorzugung von Schweizer Anbietern sei im geltenden Beschaffungsrecht aufgrund internationaler Verpflichtungen nicht vorgesehen, teilte das Departement von SVP-Verkehrsminister Albert Rösti dem «Blick» mit.
(ome mit Material der sda)
