US-Richterin untersagt Ausweisungen nach Trumps Einreisesperre

29.01.17, 07:00

Ein New Yorker Gericht hat am Samstagabend einen Teil der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Einreisesperre gegen viele Muslime vorübergehend ausser Kraft gesetzt. Bis zu 200 festgehaltene Menschen dürfen nicht ausgewiesen werden.

Bundesrichterin Ann Donnelly verfügte am Samstagabend, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er eine gültige Einreiseerlaubnis für die USA besitzt. Gegen den Einreisestopp hatten mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt, die Gerichtsentscheidung ist für sie ein erster Teilsieg.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue schärfere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um «radikale islamische Terroristen» aus den USA fernzuhalten.

Mit ihrer Entscheidung gab Richterin Donnelly der Klage der Bürgerrechtsorganisationen nun teilweise statt. Sie argumentierte, den Betroffenen drohe «erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden», sollten sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstösst, liess sie in der Eilentscheidung offen. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung an. Die Bürgerrechtsorganisationen machen sich auf einen langen Rechtsstreit gefasst.

Greencard-Besitzer betroffen

Aufgrund des Einreiseverbots werden Dutzende Betroffene derzeit an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz der Greencard, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA.

Ihre genaue Zahl war zunächst unklar - die New York Times sprach von 100 bis 200 Betroffenen -, deshalb forderte die Richterin von der Regierung eine Liste von allen an den Flughäfen blockierten Reisenden und Flüchtlingen. An mehreren Flughäfen haben sich demonstrierten Tausende um gegen das Einreiseverbot.

Langer Rechtsstreit

Auch wenn die Entscheidung der Bundesrichterin nur ein erster Schritt in einem langen juristischen Kampf darstellt, zeigten sich die Kläger hocherfreut. «Sieg!!!!!!», erklärte die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU am Samstag kurz nach dem Urteil auf Twitter. «Unsere Gerichte erwiesen sich heute als Bollwerk gegen Regierungsmissbrauch sowie gegen verfassungswidrige Politik und Anordnungen», fügte sie hinzu.

Im US-Bundesstaat Virginia fällte unterdessen eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil, wie die Lokalzeitung «The Charlotte Observer» berichtete. Es betraf demnach ausschliesslich die Passagiere, die auf dem Flughafen Dulles bei Washington festgehalten werden.

Die Bürgerrechtsbewegungen halten den Einreisestopp für diskriminierend und verfassungswidrig, da er auch Reisende und Flüchtlinge betrifft, die über gültige Papiere verfügen. Nach ihrer Auffassung darf die Regierung nicht nachträglich die Einreisegenehmigungen für ungültig erklären. Sie rechnen mit einem langen Weg durch alle Instanzen - möglicherweise bis zum Obersten Gericht.

Empörte Reaktionen

Weltweit hatten Menschenrechtler Empörung geäussert über Trumps Verfügung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen.

Die Regierungen Grossbritanniens und Kanadas distanzierten sich unmissverständlich von Trump Massnahme. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hiess Flüchtlinge in seinem Land demonstrativ willkommen. «An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen - Kanada wird euch willkommen heissen, ungeachtet eures Glaubens», schrieb Trudeau auf Twitter.

Trump dagegen zeigte sich zufrieden. «Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall», sagte er am Samstagabend. (sda/afp/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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