SVP ergreift kein Referendum bezüglich der Zuwanderungsinitiative
Die SVP wird kein Referendum gegen die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ergreifen. Delegierte verwarfen dies nach einer lebhaften Debatte mit grosser Mehrheit. Eine unterhaltsame Rede hielt Nenad Stojanovic.
Der an der Universität Luzern tätige Politologe hatte als Einzelperson bereits das Referendum ergriffen und dankte zu Beginn dafür, dass er als dreifacher Minderheitsvertreter eingeladen wurde: Als Sozialdemokrat, als Tessiner und als «Jugo-Tessiner».
Man habe ihm gesagt, dass man an SVP-Delegiertenversammlungen nach einer kurzen Begrüssung auf Französisch auf Deutsch weiter fahre und den Saal mit «Liebi Manne und Fraue» begrüsse. Das sagte er dann auch.
Die Masseneinwanderungsinitiative sei von den «Linken» (SP und Grünen) sowie den «Netten» (die FDP und manchmal die CVP) nicht wortgetreu umgesetzt worden. Wenn diese Parteien etwas frecher gewesen wären, hätten sie die Initiative wortgetreu umgesetzt, sagte der Politologe.
Die «linken und netten Parteien» hätten sich zurücklehnen können, weil die Wirtschaft das Referendum ergriffen hätte, sagte Stojanovic. Und sie können sicher sein «liebi Manne und Fraue», dass das Volk dieses Gesetz abgelehnt hätte. Die SVP hätte verloren und das Problem wäre vom Tisch.
«Nicht auf den Leim gehen»
Er rief die Delegierten dazu auf, das Referendum zu unterstützen und das Volk zu fragen, was es von diesem «demokratieverachtenden» und «verfassungsbrechenden» Gesetz halte. Im Saal fand er damit kein Gehör.
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz bezeichnete das Vorgehen als «nicht demokratisch und hinterhältig». Christoph Blocher rief die Delegierten dazu auf, Stojanovic nicht «auf den Leim» zu gehen. Einzig Jérôme Desmeules, Präsident der SVP Unterwallis, hielt ein Votum für ein Referendum. Die Delegierten lehnten das mit 248 Nein-Stimmen gegen 5 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen ab.
Am Samstag hatte auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) gegenüber Radio SRF angegeben, dass sie das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zur SVP-Zuwanderungsinitiative nicht unterstütze.
Schlüsseljahr 2017
Zum Auftakt hatten SVP-Präsident Albert Rösti und alt Bundesrat Christoph Blocher das 2017 als «Schlüsseljahr» ausgerufen. «2017 darf es kein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geben», sagte Blocher vor den SVP-Delegierten im Wallis. Auf dem Spiel stehe die Unabhängigkeit der Schweiz.
Die SVP legt zudem das weitere Vorgehen bezüglich der Zuwanderung fest. Die Parteileitung schlägt vor, bis zur Delegiertenversammlung vom 24. Juni Lösungsvarianten vorzulegen, wie die «masslose Zuwanderung gestoppt werden kann.»
Das «falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit» müsse beseitigt werden, heisst es im Antrag der Parteileitung. Ob eine Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit genüge oder ob es weitere Massnahmen brauche, sei zu prüfen. (sda)
