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SVP ergreift kein Referendum bezüglich der Zuwanderungsinitiative

SVP ergreift kein Referendum bezüglich der Zuwanderungsinitiative 

14.01.2017, 14:0214.01.2017, 14:36
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Die SVP wird kein Referendum gegen die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ergreifen. Delegierte verwarfen dies nach einer lebhaften Debatte mit grosser Mehrheit. Eine unterhaltsame Rede hielt Nenad Stojanovic.

Der an der Universität Luzern tätige Politologe hatte als Einzelperson bereits das Referendum ergriffen und dankte zu Beginn dafür, dass er als dreifacher Minderheitsvertreter eingeladen wurde: Als Sozialdemokrat, als Tessiner und als «Jugo-Tessiner».

Man habe ihm gesagt, dass man an SVP-Delegiertenversammlungen nach einer kurzen Begrüssung auf Französisch auf Deutsch weiter fahre und den Saal mit «Liebi Manne und Fraue» begrüsse. Das sagte er dann auch.

Christoph Blocher (UDC) chante lors de l'assemblee des delegues de l'union democratique du centre (SVP - UDC) ce samedi 14 janvier 2017 au Chable. (KEYSTONE/Olivier Maire)
Bild: KEYSTONE

Die Masseneinwanderungsinitiative sei von den «Linken» (SP und Grünen) sowie den «Netten» (die FDP und manchmal die CVP) nicht wortgetreu umgesetzt worden. Wenn diese Parteien etwas frecher gewesen wären, hätten sie die Initiative wortgetreu umgesetzt, sagte der Politologe.

Die «linken und netten Parteien» hätten sich zurücklehnen können, weil die Wirtschaft das Referendum ergriffen hätte, sagte Stojanovic. Und sie können sicher sein «liebi Manne und Fraue», dass das Volk dieses Gesetz abgelehnt hätte. Die SVP hätte verloren und das Problem wäre vom Tisch.

«Nicht auf den Leim gehen»

Er rief die Delegierten dazu auf, das Referendum zu unterstützen und das Volk zu fragen, was es von diesem «demokratieverachtenden» und «verfassungsbrechenden» Gesetz halte. Im Saal fand er damit kein Gehör.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz bezeichnete das Vorgehen als «nicht demokratisch und hinterhältig». Christoph Blocher rief die Delegierten dazu auf, Stojanovic nicht «auf den Leim» zu gehen. Einzig Jérôme Desmeules, Präsident der SVP Unterwallis, hielt ein Votum für ein Referendum. Die Delegierten lehnten das mit 248 Nein-Stimmen gegen 5 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen ab.

Am Samstag hatte auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) gegenüber Radio SRF angegeben, dass sie das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zur SVP-Zuwanderungsinitiative nicht unterstütze.

Schlüsseljahr 2017

Zum Auftakt hatten SVP-Präsident Albert Rösti und alt Bundesrat Christoph Blocher das 2017 als «Schlüsseljahr» ausgerufen. «2017 darf es kein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geben», sagte Blocher vor den SVP-Delegierten im Wallis. Auf dem Spiel stehe die Unabhängigkeit der Schweiz.

Die SVP legt zudem das weitere Vorgehen bezüglich der Zuwanderung fest. Die Parteileitung schlägt vor, bis zur Delegiertenversammlung vom 24. Juni Lösungsvarianten vorzulegen, wie die «masslose Zuwanderung gestoppt werden kann.»

Das «falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit» müsse beseitigt werden, heisst es im Antrag der Parteileitung. Ob eine Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit genüge oder ob es weitere Massnahmen brauche, sei zu prüfen. (sda)

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sapere Aude
14.01.2017 18:38registriert April 2015
Natürlich hat die SVP kein Interessen am Referendum. Sie kann ganz gut mit der Lösung leben, da sie dem Parlament und Bundesrat Verfassungsbruch vorwerfen und gleichzeitig weiterhin billige Arbeitskräfte für die eigene Betriebe rekrutieren kann. Die MEI war von Beginn weg lediglich Wahlkampfvehikel und nicht dazu gedacht, reale Probleme der Zuwanderung zu lösen.
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MaTalk
14.01.2017 14:23registriert Januar 2017
Klassisches "Figgi-Mühli". Unterstützt die SVP das Referendum verliert sie dieses und muss die Volksmeinung akzeptieren. Unterstützt sie das Referendum nicht, akzeptiert sie das Gesetz und ein Schmollen für die nächste Jahre ist unglaubwürdig.
Bravo Herr Stojanovic! Das war clever.
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