Viel Lob und etwas Kritik für scheidenden Aussenminister

14.06.17, 19:32

Überraschung allenthalben: Der Rücktritt von Didier Burkhalter als Bundesrat hat die meisten Nationalrätinnen und Nationalräte auf dem falschen Fuss erwischt. Vor allem für sein internationales Engagement erntet der Aussenminister viel Lob.

«Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten», schreibt die SP Schweiz zum angekündigten Rücktritt. Burkhalter habe ein weltoffenes und positives Bild der Schweiz vermittelt. Sein Rücktritt sei zu bedauern, «auch wenn es ihm nicht immer gelungen ist, alle Blockaden zu lösen.»

Burkhalter habe als Vorsitzender der OSZE eine ausgleichende Russland-Politik betrieben und sich in der Europa-Politik um eine Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU bemüht, liess sich SP-Parteipräsident Christian Levrat in einer Mitteilung zitieren.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz würdigte Burkhalter via Twitter: «Humanist, weltoffener Aussenpolitiker, Verteidiger der demokratischen Institutionen. Er wird fehlen!» «Überraschung gelungen. Herzlichen Dank für acht Jahre Bundesrat», schrieb Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) in ihrem Tweet.

Selbst FDP überrascht

Die FDP Schweiz bedauerte den Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter. Der Entscheid komme für alle überraschend, sagte Parteipräsidentin Petra Gössi der Nachrichtenagentur sda in einer ersten Reaktion. Die FDP und die Schweiz hätten Burkhalter viel zu verdanken. Er habe mit seinen Engagements in der Aussenpolitik die Schweiz und das internationale Genf gestärkt und zudem die internationalen Beziehungen normalisiert und verbessert.

Dass Burkhalter sich in der Debatte um ein Rahmenabkommen mit der EU von seiner FDP zu wenig gestützt gefühlt haben könnte, mag Gössi nicht gelten lassen. «Meinungsvielfalt gehört zum Freisinn», sagte sie. Es sei zudem nicht Aufgabe einer Partei, gleicher Meinung zu sein wie ihr Vertreter im Bundesrat.

Spekulation zu Europa

Burkhalters Rücktritt gelte es zu akzeptieren, sagte SVP-Präsident Albert Rösti in einem sda-Video. Er habe persönliche Gründe angegeben, die es zu respektieren gelte. «Wie weit die Erlahmung der Europapolitik eine Rolle gespielt hat, ist Spekulation.» Für Rösti ist klar, dass Burkhalter «betreffend Europa gerne ein schärferes Tempo» angeschlagen hätte.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) beurteilt die Resultate von Burkhalters Arbeit kritisch, wie sie in einer Mitteilung schreibt: «Seine Positionen zur Eigenständigkeit, Souveränität, direkten Demokratie und Neutralität der Schweiz waren zwiespältig, kaum klar erkennbar.» (sda)

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User-Review:
Galghamon, 3.12.2016
Ein guter Mix von News und Unterhaltung, sowie der Mut zur kritischen Analyse.
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