Der masslose Konsum von geistigen Getränken war in der Schweiz noch vor 100 Jahren eine Volksseuche. Eine Folge war das 1908 vom Volk beschlossene Absinth-Verbot. Es wurde 2005 ohne grosse Gegenwehr wieder aufgehoben. Denn der Alkoholkonsum ist seit Jahren rückläufig: Von 1993 bis 2012 sank die jährliche Menge von 10 auf 8,4 Liter reinen Alkohol pro Kopf der Bevölkerung.
Nicht betroffen von diesem Trend sind hochprozentige Alkoholika, der Konsum verharrt bei rund vier Litern (oder 1,5 Liter reinem Alkohol) pro Jahr. Trotzdem haben die Schweizer Spirituosenhersteller Grund zum Jammern: Der Anteil der inländischen Destillate sank in den letzten 30 Jahren von rund 70 auf 27 Prozent. Der Grund: Seit 1999 werden Kirsch und Pflümli steuerlich gegenüber Importschnäpsen nicht mehr begünstigt. Die Schweizerinnen und Schweizer ziehen deshalb zunehmend Whisky und Wodka den einheimischen Bränden vor.
Die Statistik der Eidgenössischen Alkoholverwaltung bildet diese Entwicklung ab: Während immer mehr Schnaps importiert wird, sinkt die einheimische Produktion kontinuierlich. Nun können die einheimischen Schnapsproduzenten auf Hilfe vom Bund hoffen. Dies berichtete die Sendung «10vor10» am Dienstag mit Berufung auf ein Papier der Alkoholverwaltung, das auch der Nachrichtenagentur SDA vorliegt.
Die Bundesverwaltung darin schlägt vor, die Vermarktung und die Qualität der inländischen Spirituosen mit Steuergeldern zu fördern. Wie viel Geld dafür eingesetzt werden könnte, lässt das Papier offen. Es nennt als Vergleichswert die Summe, von der die Winzer profitieren: Die Vermarktung von Schweizer Wein wird vom Staat jährlich mit rund 4 Millionen Franken unterstützt.
Dies soll den Nachteil der einheimischen Hersteller gegenüber Giganten wie Diageo oder Pernod Ricard zumindest teilweise ausgleichen. Die ausländischen Konzerne können einen enormen Marketingaufwand betreiben, mit dem die Schweizer Betriebe nicht mithalten können. Die grüne St. Galler Nationalrätin und Ärztin Yvonne Gilli allerdings hält davon gar nichts: «Wir brauchen keine öffentlich subventionierte Reklame für ein Suchtmittel», kritisierte sie in «10vor10».
Aus Sicht der Verwaltung ist die Förderung der Spirituosen «gesundheitspolitisch kein Problem». Der Verweis kommt nicht von ungefähr, denn die Branche soll auch steuerlich begünstigt werden. Im Rahmen der Totalrevision des Alkoholgesetzes beschlossen National- und Ständerat im letzten Herbst eine so genannte Ausbeutebesteuerung, um die inländischen Brennereien zu entlasten. Selbst die zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete das Konzept als «enorm kompliziert».
Die mutmasslichen Steuerausfälle von 15 bis 22 Millionen Franken wirken sich direkt auf die Prävention aus. Sie wird durch einen Anteil von zehn Prozent an der Alkoholsteuer finanziert. Die Folgen dürften sich trotzdem in Grenzen halten, denn 90 Prozent gehen an die AHV. Und die hat in Bern bekanntlich eine starke Lobby. Der Nationalrat hat deshalb zwecks Kompensation eine Erhöhung der Alkoholsteuer von 29 auf 32 Franken pro Liter reinen Alkohols beschlossen.
Der Zürcher FDP-Ständerat und Präventivmediziner Felix Gutzwiller lehnt die Vorschläge denn auch weniger aus Gründen der Prävention ab, obwohl ein höherer Konsum auf Grund tieferer Preise natürlich unerwünscht sei. Sie überzeugen ihn «aus wettbewerbs- und ordnungspolitischen Gründen» nicht, wie Gutzwiller gegenüber watson erklärte: «Eine staatliche Umsatzförderung ist auch aus Präjudizgründen problematisch.»
Die Ausbeutebesteuerung ist allerdings praktisch eine Totgeburt: Ein Rechtsgutachten bezeichnet sie in mehreren Punkten als verfassungswidrig. Die Alkoholverwaltung hat deshalb drei Alternativen erarbeitet: Einmal eine «Fehlmengen-Regelung», nach der nur besteuert wird, was auch auf den Markt kommt. Weiter ist ein Steuerrabatt von 30 Prozent auf den ersten 50 Litern reinen Alkohols im Gespräch – zurzeit liegt die Obergrenze bei 30 Litern. Und schliesslich soll die Branche wie erwähnt direkt bei Ausbildung, Vermarktung und Qualitätsförderung unterstützt werden.
Die Alkoholverwaltung wollte sich auf Anfrage von watson nicht zu den Massnahmen äussern. Sie hat ihre Vorschläge am Mittwoch an einer Anhörung der Branche präsentiert. Die Produzenten können nun bis Mitte April dazu Stellung nehmen, danach wird die Wirtschaftskommission des Ständerats über das weitere Vorgehen beraten.
Für die Klagen der Landwirtschaft und ihrer zugewandten Orte hat Bern stets ein offenes Ohr. Das zeigt auch der Beschluss des Bundesrats vom Mittwoch, die Zollfreigrenze für Wein nicht wie geplant auf 20 Liter, sondern nur von 2 auf 5 Liter anzuheben. Die einheimischen Winzer und Weinhändler hatten heftig dagegen protestiert. Bei den Spirituosen findet gar keine Änderung statt: Es bleibt bei einem Liter pro Kopf. Die einheimischen Schnapsbrenner werden es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.
