Im US-Senat ist eine Blockade des umstrittenen Atomabkommens mit dem Iran bereits im ersten Anlauf gescheitert. Die Republikaner verpassten am Donnerstag die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit Teheran ablehnen sollte.
Die Parlamentskammer stimmte knapp mit 58 zu 42 Stimmen gegen das Vorhaben, nötig waren 60 Stimmen. Damit sicherte die demokratische Partei von Präsident Barack Obama ihm den Erfolg des wohl wichtigsten aussenpolitischen Vorhabens seiner beiden Amtszeiten.
Get the facts on one of today's most consequential foreign policy debates: http://t.co/e5DVy50S2l #IranDeal
— Barack Obama (@BarackObama) September 9, 2015Obama feierte die abgewendete Blockade denn auch als historischen Schritt: «Diese Abstimmung ist ein Sieg für die Diplomatie, für die amerikanische nationale Sicherheit und für den Schutz und die Sicherheit in der Welt.»
Schon seit der Einigung der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran am 14. Juli hatte Obama offensiv um die Unterstützung seiner Parteikollegen gerungen. Zwar hat der Kongress, der sich in dem jahrelangen Streit ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert hatte, noch bis zum kommenden Donnerstag Zeit, das Abkommen zu kippen. Doch nach der Abstimmung im Senat scheint nun ausgeschlossen, dass etwa ein weiterer Anlauf der Republikaner, etwa aus dem Abgeordnetenhaus, noch Erfolg haben könnte.
Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, gab sich dennoch kämpferisch. Seine Partei werde «jedes Werkzeug, das uns zur Verfügung steht, nutzen, um die volle Umsetzung dieses Abkommens zu stoppen, zu verlangsamen und zu verschieben». Boehner schloss auch nicht aus, Obama zu verklagen, weil dieser dem Kongress nicht alle geforderten Dokumente zum Iran-Abkommen zur Überprüfung ausgehändigt habe.
Vor der Abstimmung im US-Kongress haben sich Deutschland, Grossbritannien und Frankreich erneut für den Iran-Deal stark gemacht. «Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinbarung die Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm schafft», schrieben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Grossbritanniens Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande in einem gemeinsamen Beitrag in der «Washington Post».
«Wir stehen hinter dieser Vereinbarung, weil sie die wesentlichen Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben», schrieben der Staats- und die beiden Regierungschefs. Mit Hilfe der Kontrollmechanismen liessen sich die Aktivitäten Teherans langfristig überprüfen. Man dürfe nicht erwarten, dass die iranische Politik sich in absehbarer Zeit ändere, doch Zusammenarbeit sei in diesem Fall besser als Konfrontation.
We can still stop the #IranDeal—here's how http://t.co/JSYJhRY9Ui
— Senator Ted Cruz (@SenTedCruz) September 10, 2015«Das heutige Ergebnis war klar, entscheidend und endgültig», sagte der demokratische Minderheitsführer Harry Reid. «Es besteht nun kein Zweifel, dass der US-Kongress die Fortsetzung dieser historischen Vereinbarung erlauben wird.»
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell zeigte sich enttäuscht. «Diese Vereinbarung ist eine Metapher für all die Fehler, die der Präsident gemacht hat», sagte er in einer Rede nach der aus seiner Sicht gescheiterten Abstimmung.
In der Vereinbarung hatten sich die Verhandlungspartner in Wien darauf geeinigt, dass der Iran seine zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen für die nächsten zehn Jahre deutlich verringert und auch die Uran-Bestände drastisch reduziert werden. Ausserdem bekommen die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Landes.
Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben. Sollte das Land gegen die Auflagen verstossen, werden die Strafmassnahmen aber wieder aktiviert.
Ist die Prozedur im Kongress abgeschlossen, muss Obama diesem alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt und dass er sich an die Vereinbarungen des Deals hält. Das US-Aussenministerium zählt den Staat zu den Sponsoren der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz. (trs/sda/dpa)
