Nahost-Ticker: UN ziehen Teil der Mitarbeiter aus Gaza ab

Liveticker

UN ziehen Teil der Mitarbeiter ab +++ Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe vor

Die wichtigsten Geschehnisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze

• Nach einem zweimonatigen Waffenstillstand gibt es erneut Kämpfe im Gazastreifen. Die israelische Armee attackiert die Terrororganisation Hamas aus der Luft und am Boden und nimmt dabei auch zivile Opfer in Kauf.
• Zuvor zog sich die israelische Armee als Teil eines im Januar verhandelten Abkommens schrittweise aus Gaza zurück und liess palästinensische Gefangene frei. Im Gegenzug wurden von der Hamas festgehaltene israelische Geiseln übergeben. Einige davon waren bereits tot.
• Die Parteien konnten sich nicht auf eine Verlängerung der Waffenruhe einigen. Israel wirft der Hamas vor, sich nicht an Vereinbarungen zur Freilassung der Geiseln zu halten und jegliche Vermittlungsversuche abzulehnen.
• Die Hamas beschuldigt Israel auf der anderen Seite, sich nicht an das ausgehandelte Waffenruhe-Abkommen zu halten. Mit den neuerlichen Angriffen brächte die Regierung die verbliebenen Geiseln in Lebensgefahr. Nach wie vor sollen 24 lebende Geiseln und 35 Tote in Gaza sein.
• Die USA unter Präsident Donald Trump unterstützen Israel bedingungslos. Trump hatte der Hamas vor gut zwei Wochen ein Ultimatum für die Geiselfreigabe gestellt und mit der Vernichtung gedroht.

Die neusten Entwicklungen im Liveticker

22:27

Tausende protestieren in Israel gegen die Regierung

In Israel haben erneut viele Menschen gegen die rechts-religiöse Regierung des Landes und einen höchst umstrittenen Gesetzentwurf protestiert. Rund Zehntausend Israelis seien in Jerusalem auf die Strasse gegangen, meldete die israelische die Nachrichtenseite «ynet». Die Zeitung «Haaretz» sprach bei einer Kundgebung vor dem Parlament von Tausenden Teilnehmern.

Anlass des neuen Protests war vor allem ein Gesetzesvorhaben der Regierung. Sie will die politische Kontrolle über den Ernennungsprozess von Richtern deutlich ausweiten. Abgeordnete debattieren derzeit über den Gesetzentwurf. Die finale Abstimmung darüber ist laut «Haaretz» voraussichtlich für Donnerstag geplant. Die Opposition will ihr Berichten zufolge aus Protest fernbleiben.

Kritiker in Israel sehen in dem Gesetzvorhaben einen Versuch, die Demokratie zu untergraben. Oppositionspolitiker Benny Gantz soll Justizminister Jariv Levin laut mehreren israelischen Medien gewarnt haben, dass das Land «am Rande eines Bürgerkriegs» stehe.

Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel schon seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein.

Auch in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Proteste von Regierungsgegnern im Land gegeben. Sie fordern dabei auch ein Abkommen mit der Hamas, das die Freilassung der noch immer von Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht. (sda/dpa)

17:50

Katz: Israels Armee wird in weitere Gebiete Gazas einrücken

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Einsätze in weiteren Gebieten des Gazastreifens angekündigt. «Sie werden aufgefordert, zu Ihrer eigenen Sicherheit die Kampfgebiete zu verlassen», sagte er in einer Videoansprache an die Bewohner des Küstenstreifens gerichtet. Die Pläne für die neuen Einsätze seien bereits genehmigt. Israels Armee werde bald «mit voller Kraft in andere Gebiete Gazas einrücken».

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«Die Hamas gefährdet Ihr Leben und ist Ursache dafür, dass Sie Ihre Häuser und immer mehr Gebiete verlieren, die in die israelische Verteidigungsformation integriert werden», sagte Katz weiter. Die auf der Plattform X veröffentlichte Ansprache wurde auch auf Arabisch untertitelt. Katz hatte bereits in der vergangenen Woche gedroht, Israel werde Teile des Gazastreifens dauerhaft einnehmen, sollten die Geiseln nicht freigelassen werden. Je länger sich die Hamas weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie verlieren, das dann Israel einverleibt werde.

Er forderte die Menschen nun auch auf, von den Bewohnern der Stadt Beit Lahia zu lernen. Dort hatten am Dienstag Hunderte Palästinenser für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert, einige forderten dabei nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft. «Fordern Sie wie sie den Abzug der Hamas aus Gaza und die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln – nur so kann der Krieg beendet werden», so Katz. In Beit Lahia sowie in anderen Orten im Gazastreifen gibt es derzeit Berichten zufolge wieder ähnliche Proteste. (sda/dpa)

19:23

Tödlicher Angriff: UN ziehen Teil der Mitarbeiter aus Gaza ab

Wegen des Angriffs auf UN-Mitarbeiter im Gazastreifen mit einem Toten ziehen die Vereinten Nationen etwa ein Drittel ihrer internationalen Mitarbeiter aus dem Gebiet ab. Generalsekretär António Guterres habe «die schwierige Entscheidung getroffen, die Präsenz der Vereinten Nationen in Gaza zu reduzieren», sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er betonte, dass die UN den Gazastreifen im Angesicht der grossen humanitären Notlage nicht verlassen werde. Etwa 30 der momentan 100 internationalen Mitarbeiter würden die Region vorerst verlassen, sagte der Sprecher. Die übrigen Angestellten sowie die mehr als 10.000 lokalen palästinensischen Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA würden ihrer Arbeit aber weiterhin nachgehen. Dujarric zufolge war der Angriff vergangene Woche durch einen israelischen Panzer verursacht worden. Ein bulgarischer UN-Mitarbeiter wurde dabei getötet - sechs andere aus Frankreich, Moldawien, Nordmazedonien, Palästina und Grossbritannien verwundet.

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«Die Israelis wussten genau, wo sich diese UN-Einrichtung befand»

Die UN forderten eine Untersuchung: «Die Israelis wussten genau, wo sich diese UN-Einrichtung befand - und sie wurde von einer Granate aus einem ihrer Panzer getroffen», so der Sprecher. Israel hatte die Vorwürfe vergangene Woche dementiert: Entgegen den Berichten hat die israelische Armee kein UN-Gebäude angegriffen, hiess es. Man rufe die Medien zu Vorsicht mit Blick auf unbestätigte Berichte auf. (sda/dpa)

15:14

Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Gaza vor

Ägypten hat im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen einen Vorschlag für eine erneute Waffenruhe vorgelegt. Das berichtete die katarische Nachrichtenseite «Al-Arabi al-Dschadid» unter Berufung auf informierte Kreise in Ägypten.

Der Vorschlag mit Details zu den verbleibenden Geiseln und einem schrittweisen Abzug israelischer Truppen aus dem Gebiet liege beiden Seiten vor.

Ein Hamas-Vertreter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die islamistische Organisation den Vorschlag erhalten habe. «Unsere Bewegung hat mit grossem Interesse darauf geantwortet, um die Leben von Zivilisten zu retten», sagte das Hamas-Mitglied. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung über den neuen Vorschlag.

«Al-Arabi al-Dschadid» zufolge sieht der Vorschlag eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen vor. Dieser sollen Verhandlungen folgen über einen Zeitplan für die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Im Gegenzug sollen die israelischen Truppen schrittweise aus dem Küstengebiet abziehen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass die Hamas genaue Angaben macht zu den noch lebenden Geiseln sowie den Leichen der toten Geiseln und diese Informationen mit Fotos belegt. (sda/dpa)

10:22

Toter und Verletzter bei Anschlag in Israel

Bei einem Anschlag in der Nähe der israelischen Hafenstadt Haifa ist nach Angaben von Sanitätern ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden.

«Ein Terrorist hat das Feuer auf Zivilisten eröffnet und wurde sofort von Sicherheitskräften ausgeschaltet, die sich vor Ort aufhielten», teilte die israelische Polizei mit. Die israelische Nachrichtenseite «ynet» berichtete, bei dem Täter handle es sich um einen Araber mit israelischer Staatsangehörigkeit.

Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom erlitt ein älterer Mann bei der Attacke an einer Kreuzung südöstlich von Haifa tödliche Verletzungen. Ein etwa 20 Jahre alter Mann sei ebenfalls schwer verletzt worden. Der Angreifer habe die Opfer gerammt, mit einem Messer angegriffen und auf sie geschossen. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich bei dem Verletzten um einen Soldaten. Erst vor drei Wochen hatte es bei einem Anschlag auf einem Busbahnhof in Haifa einen Toten und Verletzte gegeben.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor eineinhalb Jahren kommt es in Israel wieder vermehrt zu Anschlägen militanter Palästinenser. (sda/dpa)

Bild: Screenshot X

9:54

Jordanien kritisiert neue Ausreisebehörde für Palästinenser

Jordanien hat Pläne für eine neue israelische Behörde zur «freiwilligen» Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert. Das Aussenministerium in Amman sprach von Plänen für eine Zwangsvertreibung.

Zusammen mit Plänen, 13 Wohngebiete in bestehenden israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln, werde der Weg für «koloniale Siedlungen» bereitet, hiess es weiter. Alle Massnahmen, die sich gegen die Präsenz der Palästinenser auf ihrem Land richteten, seien ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.

Jordanien gehört weltweit zu den Ländern, die pro Staatsbürger die grösste Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben. In dem Staat leben vor allem viele Palästinenser und Syrer. Schätzungsweise 30 bis 40 Prozent aller Jordanier haben palästinensische Wurzeln, darunter Königin Rania. Jordanien hatte 1994 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. (sda/dpa)

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9:35

Opfer nach Angriff auf Gaza-Klinik – Hamas-Mitglied getötet

Bei einem israelischen Angriff in einer Klinik im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden, darunter ein Mitglied des Hamas-Politbüros. Mitarbeiter des Nasser-Spitals in der Stadt Chan Junis teilten mit, das israelische Militär habe in der zweiten Etage der Klinik angegriffen. Israels Armee sagte, Ziel sei ein wichtiges Mitglied der Hamas gewesen, das in einem Bereich der Klinik aktiv gewesen sei. Eine von Israels Militär veröffentlichte Grafik weist einen Teil der zweiten Etage der Klinik als diesen Bereich aus.

Laut der Hamas sowie palästinensischen Berichten war Ismail Barhum, Mitglied des Politbüros der Hamas, Ziel des Angriffs gewesen und dabei auch getötet worden. Israels Armee wollte dies auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz lobte die Armee unterdes für die Tötung Barhums. Israelischen Medien zufolge war Barhum unter anderem für die Verteilung von Geldern innerhalb der Terrororganisation zuständig. Die Hamas nannte ihn «eine tragende Säule» der Islamistenorganisation.

Israels Armee führte den Angriff nach eigener Darstellung «nach umfangreichen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und mit präziser Munition» aus, um Schäden an der Umgebung so gering wie möglich zu halten. Sie warf der Hamas vor, das Spital als Unterschlupf zu missbrauchen. Nach Darstellung der Hamas wurde Barhum in der Nasser-Klinik behandelt. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

In palästinensischen und israelischen Medien verbreitete Aufnahmen sollen ein Feuer im zweiten Stock des Spitals nach dem Angriff zeigen. (sda/dpa)

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9:27

Friedensbewegung: Menschen gehen nicht «freiwillig»

Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Schaffung der neuen Ausreisebehörde auf der Plattform X als «unauslöschlichen Schandfleck» für Israel. «Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht freiwillig, wenn Menschen gehen», hiess es weiter. (sda/dpa)

9:16

Kallas fordert Rückkehr zur Waffenruhe

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte bei einem Besuch in der Region die neuen Angriffe im Gazastreifen und forderte die Wiederaufnahme der humanitären Hilfe. In einer gemeinsam mit dem Arabisch-Islamischen Ministerkomitee veröffentlichten Stellungnahme forderte sie eine sofortige Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des am 19. Januar in Kraft getretenen Abkommens über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln und Häftlingen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu plant laut «Wall Street Journal» eine neue grossangelegte Bodenoffensive. Der Ministerpräsident und sein Sicherheitskabinett seien davon überzeugt, dass die Einnahme grösserer Gebiete es Israel erlauben würde, die Hamas endgültig zu besiegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. (sda/dpa)

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7:00

Israel erkennt 13 unabhängige Siedlungen im Westjordanland an

Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Aussenposten von Siedlungen gebaut worden. Viele von ihnen wurden demnach nachträglich durch Baugenehmigungen für die Errichtung neuer Wohngebiete in bestehenden Siedlungen legalisiert, auch wenn die Aussenposten weit von den ursprünglichen Siedlungen entfernt lagen.

Das Aussenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel. «Die Entscheidung, 13 offizielle Siedlungen einzurichten, entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur «Wohngebiete» bestehender Siedlungen», heisst es in einer Stellungnahme der Organisation. (sda/dpa)

22:15

Israel schafft Amt für «freiwillige» Ausreise von Palästinensern

Israel richtet eine neue Behörde für eine «freiwillige» Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen ein. Diese solle dem Verteidigungsministerium unterstellt werden und «die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten», bestätigte eine Sprecherin des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Sicherheitskabinett habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz gebilligt.

Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten Küstenstreifens «unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump» ermöglicht werden, hiess es in der Erklärung. Um welche Drittländer es sich handeln soll, wurde nicht erwähnt.

Vorschlag geht auf US-Präsident Trump zurück

Katz hatte die Armee bereits Anfang Februar angewiesen, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten, nachdem US-Präsident Trump vorgeschlagen hatte, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.

Ägyptischen Medien zufolge hat die Regierung in Kairo jüngst Berichte zurückgewiesen, wonach sie zur vorübergehenden Aufnahme von einer halben Million Menschen aus dem Gazastreifen bereit sein soll. (sda/dpa)

16:32

Israels Netanjahu-Regierung stimmt für Entlassung von Generalstaatsanwältin

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Die israelische Regierung hat sich für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ausgesprochen. Die Minister billigten den umstrittenen Schritt nach Medienberichten in ihrer Abwesenheit einstimmig, zur Begründung wurde mangelndes Vertrauen genannt. Die Entscheidung ist aber erst der Beginn eines längeren Prozesses, ein Sonderkomitee muss sich nun weiter mit dem Thema befassen. Während der Regierungssitzung demonstrierten in Jerusalem Tausende von Menschen gegen Baharav-Miaras Entlassung.

Die Generalstaatsanwältin hatte vor der Sitzung ein Schreiben veröffentlicht, in dem es hiess: «Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen.» Die Regierung wolle Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern. Auch andere Rechtsexperten in Israel hatten gewarnt, die Entlassung Baharav-Miaras gefährde die Demokratie im Land.

Die Regierung strebt eine Entlassung der für sie unbequemen Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmässig ansieht.

Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel insgesamt seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt. (sda/dpa)

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