Erdogan will auch Militär und Geheimdienst unter seine Fittiche nehmen
Der türkische Präsident Recep Tyyip Erdogan will seine Machtfülle weiter ausbauen: Offenbar will er auch das Militär und die Geheimdienste unter seine Kontrolle bringen. Das berichtet CNN Türk und beruft sich dabei auf Parlamentsabgeordnete.
Wie es weiter heisst, soll der entsprechende Beschluss bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates – eines Gremiums, das aus Militärvertretern und Politikern besteht – gefasst worden sein.
Merkel mahnt Erdogan
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die türkische Führung derweil aufgefordert, bei der Verfolgung mutmasslicher Putschisten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Sie sehe die Entwicklung in der Türkei mit Sorge, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.
Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS
Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie dem gescheiterten Putsch mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die Verantwortlichen vorzugehen, sagte Merkel. «Ein Land muss gegen einen solchen Militärputsch auch etwas tun.» In einem Rechtsstaat müsse aber immer unbedingt das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt werden.
Die Kanzlerin äusserte die Sorge, dass in der Türkei doch sehr hart vorgegangen werde. Sie sieht ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme aber begrenzt: Sie könne als ausländische Regierungschefin nur ihre Bedenken deutlich machen. Wichtig sei es vor allem, im Gespräch zu bleiben. Mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe sie immer einen ehrlichen Austausch. (tat/sda)
