Referendum gegen Masseneinwanderungs-Initiative quasi gescheitert
Mitte Dezember beschloss das Parlament die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Keine Partei kündigte ein Referendum an. Während die SVP vor Wut schäumte, zeigte sich die SP zufrieden mit der Lösung, die nach fast drei Jahren hartem Kampf zustande gekommen war.
Nur einer, der Tessiner Politologe und SP-Mitglied Nenad Stojanovic, fand, das Volk müsse sich zur Umsetzung äussern können. Also ging er auf Unterschriftensammlung. Dass es eng werden könnte, war schon Anfang März klar. Nun ist klar: Das Referendum ist mit allergrösster Wahrscheinlichkeit gescheitert: «Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird es nicht reichen», sagt Stojanovic gegenüber «Tages-Anzeiger» und «Neue Luzerner Zeitung».
Zu kompliziert
Das Thema sei kompliziert und auf der Strasse schwierig zu erklären, sagte Stojanovic Anfang März zur Nachrichtenagentur SDA. Vor allem aber hat sich keine grosse Partei oder Organisation hinter das Anliegen gestellt.
Bis am 7. April müssten die notwendigen 50'000 Unterschriften beisammen sein. Stojanovic fehlen voraussichtlich mindestens die Hälfte.
Zur Abstimmung wird hingegen die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) gelangen. Sie will den Zuwanderungsartikel gleich ganz aus der Verfassung streichen.(mwa/sda) (aargauerzeitung.ch)
