Schweiz

Diese Woche wurde bekannt: Das Bundesstrafgericht Bellinzona lehnte die Beschwerde gegen die Inhaftierung des mutmasslichen Dschihadisten ab. Er bleibt weiter im Gefängnis, ohne Anklage. Bild: KEYSTONE

Terror-Verdächtiger in der Schweiz seit einem Jahr ohne Anklage in U-Haft – «Niemand wagt es, ihn aus der Haft zu entlassen»

Schon ein Jahr befindet sich der Iraker, der in der Schweiz mit zwei Landsleuten eine IS-Zelle gegründet haben soll, in U-Haft. Ohne Anklage. Ein Gesuch um Hafterlassung wurde diese Woche abgelehnt. Daran sei auch die Publizität des Falls schuld, sagt sein Anwalt im Interview.

22.05.15, 10:32 22.05.15, 14:26

Mit einem Paukenschlag hatte die Bundesanwaltschaft (BA) im Oktober die Verhaftung dreier Iraker bestätigt. Die mutmasslichen Dschihadisten werden verdächtigt, in der Schweiz einen IS-Ableger gebildet und einen Anschlag geplant zu haben. «IS-Anschlag vereitelt», titelte die BA damals unbescheiden.

Das schlug hohe Wellen. Doch mittlerweile ist höchst umstritten, wie konkret die Pläne waren, die in einem Mehrfamilienhaus bei Schaffhausen und im Internet geschmiedet wurden. Hauptbeweise für die Terrorpläne sollen Gigabytes elektronischer Kommunikation mit einem ominösen angeblichen IS-Führer sein.

Remo Gilomen ist der Anwalt des Mannes, der der Kopf der Terror-Bande sein soll. Er kritisiert die Berichterstattung über den Fall und das Vorgehen der BA scharf. Er hat Beschwerde gegen die Inhaftierung seines Mandanten eingereicht. Diese Woche wurde bekannt, dass das Bundesstrafgericht den Antrag abgewiesen hat. Derweil verzögert sich die Anklage weiter.

Remo Gilomen*, Ihr Mandant sitzt seit einem Jahr in U-Haft. Das Verfahren harzt. Wie geht es weiter?
Remo Gilomen: Die Bundesanwaltschaft will bis im September Anklage gegen meinen Mandanten erheben. Ich halte das aber für gewagt – um nicht zu sagen, utopisch.  

Ursprünglich hiess es gar, die Anklage folge «im ersten Halbjahr». Was halten Sie davon, dass die BA solche Ziele überhaupt kommuniziert?
Dass diese Ziele, genau wie die Verhaftung meines Mandanten, durch die Bundesanwaltschaft öffentlich bekanntgemacht wurde, dünkt mich nicht sehr gescheit. Die Bundesanwaltschaft setzt sich aber selber unter Druck. 

«Die Vorverurteilung meines Mandanten durch die Berichterstattung ist immens.»

*Remo Gilomen ist der Anwalt des Mannes, der als Kopf der Bande den Anschlag geplant haben soll. bild: zvg

Das ist doch Kalkül: Bundesanwalt Michael Lauber liefert Politikern Argumente für die Durchsetzung von Überwachungsgesetzen. Im Sommer muss er im Amt bestätigt werden.
Ob die Bundesanwaltschaft eine Kommunikationsstrategie verfolgt und da mit dem Nachrichtendienst des Bundes, der das NDG durchbringen will, zweigleisig fährt, kann ich nicht beurteilen. Ich auf jeden Fall wäre als bearbeitender Staatsanwalt unglücklich über diese Vorgehensweise. 

Reichen die jetzigen Überwachungsmassnahmen aus?
Ja, vollends. Doch sie werden – wie in diesem Fall – oft umgangen, indem ausländische Dienste rechtshilfeweise beansprucht werden. 

Was bedeutet es für Sie, dass der Fall publik ist?
Es ist schwierig. Man wird überhäuft mit Anfragen, obwohl man sich während des laufenden Verfahrens nicht abschliessend dazu äussern kann. Ausserdem ist die Vorverurteilung meines Mandanten durch die Berichterstattung immens: «Blick» titelte «Rollstuhlbomber», «20 Minuten» publizierte Bilder der Wohnung. Verstecken wird er sich nie mehr können. Diese Stigmatisierung ist extrem, alleine dadurch, dass er an den Rollstuhl gebunden ist und der Wiedererkennungswert erheblich sein wird. Es drückt auf die Stimmung meines Klienten.

Die Schlagzeile des «Blick» vom 26. September bild: screenshot watson

Sie sind wohl der Einzige, den er auf seiner Seite hat. 
Ja. Und zwar gegen eine mächtige Bundesanwaltschaft und gegen eine
Öffentlichkeit, deren Meinung gemacht ist. Ich vertrete keinen Fanatiker. Ich vertrete einen ganz normalen Menschen, der unschuldig ist. 

«Wer wagt es, einen Verdächtigen dann aus der Haft zu entlassen? Auch das würde wieder die Boulevard-Presse auf den Plan rufen.»

Beeinflusst die Berichterstattung auch die Urteilssprechung?
Ja. Vor der Verhaftung hat noch niemand gewusst, was der IS überhaupt ist – jetzt interessiert sich jeder dafür. Das übt Druck auf die Richter aus: Wer wagt es, einen Verdächtigen dann aus der Haft zu entlassen? Auch das würde wieder die Boulevard-Presse auf den Plan rufen. 

Zurück zum Urteil des Bundesstrafgerichts: Wie verhältnismässig ist es, Ihren Mandanten noch festzuhalten?
Ich stelle in Abrede, dass konkrete Pläne für einen Anschlag bestanden haben. Gemäss Urteil des Bundesstrafgerichts bezüglich Verlängerung der U-Haft ist der Tatverdacht dafür nicht eliminiert, er hat sich aber seit der Verhaftung auch nicht erhärtet. Das ist für mich ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Bundesanwaltschaft und es verdeutlicht auch für die Öffentlichkeit, dass in dieser Richtung nicht mehr ermittelt wird. 

Das bedeutet? 
Im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen ist meines Erachtens die Schwelle der Verhältnismässigkeit der bisher ausgestandenen U-Haft ungeachtet der Schuldfrage überschritten. Warum mein Mandant trotzdem weiter festgehalten wird, wurde vom Bundesstrafgericht aus meiner Perspektive ungenügend begründet. Dass Beweise vorliegen, von denen unklar ist, ob sie verwendet werden dürfen, hilft nicht gerade weiter. Es handelt sich ja sich nur um Konversationen auf virtueller Ebene, vergleichbar mit einem Stammtischgespräch. Das darf nicht reichen. 

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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  • kiawase 22.05.2015 20:36
    Highlight da sind wir ja nicht mehr weit weg von guantanamo ... einsperren auf verdacht .... nicht das was man sich unter einem rechtsstaat vorstellt ...oder liege ich falsch ??
    11 5 Melden
    • AL:BM 26.05.2015 08:23
      Highlight Das ist durchaus rechtens. Ein Haftrichter kann solche Maßnahmen anordnen. Tun sie auch relativ häufig.
      2 0 Melden
  • Lowend 22.05.2015 13:35
    Highlight Seien wir doch einfach mal ehrlich und tragen den Rechtsstaat Schweiz zu Grabe, denn unser Land entwickelt sich doch in Tat und Wahrheit immer mehr zur Demokratur des organisierten Wutbürgertums.
    23 33 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.05.2015 18:41
      Highlight Und Herr Lowend ist einer dieser Wutbürger wie er hier immer wieder beweist.
      10 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.05.2015 13:03
    Highlight Terroristen ?

    Der bericht an sich, wahnsinn. Doch mit der fotostrecke habt ihr dann erreicht unter das niveau einiger boulevard blaettchen zu kommen.

    Uebrigens - anthrax und milzbrand ist so ziemlich das selbe - und ausser einem "insiderjob" im 2001 ist kein weiterer dokumentierter fall auffindbar. So einfach kommt man nicht an das weiss pulver. Nicht mal im Irak (!). Fluessigsprengstoff bzw. die herstellung dessen waehrend eines fluges kann ebenso in das reich der fabeln verbannt werden. (fragt mal einen chemiker) Und pollonium findet sich wie anthrax klar in jedem supermercado.
    16 7 Melden
  • Adonis 22.05.2015 12:22
    Highlight Gesetze Ändern und nicht kuschen. Das krude Denken der Spezies kann man nicht umerziehen. Wer Leuten den Kopf abschneiden will, gehört nicht in die Freiheit. Punkt!
    33 18 Melden
    • philipp meier 22.05.2015 12:55
      Highlight auf (bisher) unbewiesenen verdacht hin jemanden ein jahr im gefängnis festzuhalten ist rechtsstaatlich sehr fragwürdig.
      31 22 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.05.2015 14:02
      Highlight Mehr als fragwuerdig, es muesste dringend von (wirklich) unabhaengiger seite untersucht werden. Sollte sich wieder mal herausstellen, dass der verantwortliche deppenverein mist gebaut, muss der laden geraeumt und die verantwortlichen (bis nach ganz oben) an die luft gesetzt werden. Ich bin zu 100% sicher, dass sich auch in der Schweiz verantwortlich und professionell handelnde personen (selbst unter juristen) finden lassen.

      ja richtig - ich hab was gegen juristen !
      10 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.05.2015 19:54
      Highlight Ganz ohne Grund wird er nicht sitzen. Selbstverständlich müsste eine Anklage vorhanden sein. Aber wenn es auch nur einen Verdacht gibt, ist mir so einer im Knast lieber als in der Freiheit.
      Die Justiz soll jedoch gefälligst vorwärtsmachen.
      5 5 Melden
  • zombie1969 22.05.2015 10:47
    Highlight Die Angst bei den Behörden wird immer offensichtlicher. Offenbar zweifelt man doch sehr an der Friedfertigkeit der Muslime, die man in die CH geholt hat und mit Sozialleistungen noch ruhig halten kann. Sogar in F greift man vor beklemmender Angst zu erheblichen Sicherheitsmassnahmen.
    http://www.france24.com/en/20140818-muslim-engineer-banned-french-nuclear-sites-edf/
    23 47 Melden
    • philipp meier 22.05.2015 12:57
      Highlight apropos «friedfertigkeit DER MUSLIME»: nur weil es schweizer gibt, die beispielsweise rassistisch sind, heisst das noch lange nicht, dass ich als schweizer automatisch ein rassist bin.
      33 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.05.2015 15:11
      Highlight Hi zombie
      Ein sehr guter Kumpel von mir ist Albaner und Muslim. Regelmässig muss ich ihm sagen dass er viel zu nett und zu anständig ist, leider auch mit Leuten die seine schwer korrekte und fröhliche Art gar nicht verdienen.

      In diesem Kontext befremdet mich Deine Verallgemeinerung doch sehr.
      17 0 Melden

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