Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in ihrer Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York die Staaten aufgefordert, gemeinsame Lösungen für die gegenwärtigen Probleme zu suchen. Immer noch stünden zu oft nationale Interessen gemeinsamen Lösungen im Weg.
Der Flüchtlingskrise im Nahen Osten und Europa könnten die Länder nur gemeinsam begegnen. «Wenn jeder nur für sich schaut, verlieren am Schluss alle. Die Migrantinnen und Migranten verlieren, und die Solidarität zwischen den Staaten bleibt auf der Strecke», sagte Sommaruga am Montag.
Die Schweiz sei überzeugt, dass eine rein militärische Herangehensweise nicht genüge, um einen Konflikt zu lösen. Die UNO müsse jeden ihrer Einsätze auf einer Strategie zur nachhaltigen Lösung des Konflikts aufbauen.
Dies sei der Schweiz insbesondere im Zusammenhang mit den verschiedenen in Genf durchgeführten Friedens- und Dialogprozessen – zu Syrien, Libyen, Jemen sowie im Rahmen der Verhandlungen zum Nukleardossier mit dem Iran – immer wieder bewusst geworden, befand Sommaruga.
Zu Recht dürfe man den 70. Geburtstag der UNO feiern, so die Bundespräsidentin. Die Organisation habe so viel erreicht, dass heute die Vorstellung einer Welt ohne die Vereinten Nationen schwerfalle.
Sie könne und müsse aber weiter verbessert und reformiert werden. «Wir haben die UNO, die wir verdienen. An uns ist es, sie zu stärken», sagte Sommaruga.
Wenn heute fast 120'000 Personen im Rahmen von friedenssichernden Missionen der UNO tätig seien, dann heisse dies, dass es immer noch viel zu viele Krisen und Kriege auf dieser Welt gebe. Weltweit zähle man über 60 Millionen vertriebene Menschen, so viele wie noch nie seit der Gründung der UNO.
Das humanitäre System komme an seine Grenzen, weil Krisen zahlreicher, langanhaltender und komplexer würden. 2015 waren 82 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen – so viele wie noch nie.
Das Verhalten vieler Länder sei von grossen Widersprüchen geprägt, sagte Sommaruga weiter. Beispielsweise verharrten viele Länder in bitterer Armut, obwohl sie reich an Rohstoffen seien.
Auch täten sich viele Staaten schwer mit starken Migrationsbewegungen; gleichzeitig entziehe man aber mit der Klimaerwärmung zahlreichen Menschen die Grundlagen, um dort zu bleiben, wo sie leben. «Wir müssen uns eingestehen, dass wir es noch nicht geschafft haben, Wohlstand auch nur annähernd gerecht zu verteilen auf dieser Welt», sagte die Bundespräsidentin weiter.
Korruption sei nach wie vor weit verbreitet, die Rechtsstaatlichkeit werde oft nicht durchgesetzt. Die Welt habe es zudem noch nicht geschafft, Wachstum und Fortschritt mit dem Schutz der Umwelt zu verbinden.
Sommaruga appellierte an die Mitglieder des Sicherheitsrats, nicht gegen Resolutionen zu stimmen, deren Ziel es sei, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern oder zu beenden.
Die Schweiz setzt sich stark für Reformen des Sicherheitsrates ein, in dem sie 2023 und 2024 Einsitz nehmen will. Das Land kandidiert zudem für einen Sitz im Menschenrechtsrat für die Periode 2016-2018. (sda)
