DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

US-Gericht ordnet Übergabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an



Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch.

In ihrer Anordnung vom Freitag hiess es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.

Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten - die das Abgeordnetenhaus dominieren - damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Unterschiedliche Interpretationen

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands.

In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äusserte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet. (sda/dpa/bal)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Trump: Die Beschwerde des Whistleblowers

So schimpft Bernie Sanders über Donald Trump

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

New Yorker Polizei geht neuerdings mit Roboterhund «Digidog» auf Streife

Im Internet werden die Roboter von Boston Dynamics für ihre Tanzeinlagen gefeiert. In New York, wo ein hundeähnlicher Roboter jetzt von der Polizei getestet wird, lösen sie allerdings weniger Begeisterung aus.

In New York geht die Polizei neuerdings mit Roboterhunden auf Streife: Wie die «New York Post» berichtet, setzten Einsatzkräfte des NYPD bei einem Einsatz im Stadtteil Bronx eine umgebaute Version des Roboters «Spot» der Roboterschmiede Boston Dynamics ein.

Der Roboter, der sich auf vier Beinen fortbewegt und einem Hund ähnelt, hört auf den Namen «Digidog». Ausgerüstet mit Kamera und Scheinwerfern sollte er die Polizei dabei unterstützen, einen vermeintlichen Einbruch zu untersuchen. Per …

Artikel lesen
Link zum Artikel