Donald Trump
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US-Gericht ordnet Übergabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an



Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch.

In ihrer Anordnung vom Freitag hiess es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.

Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten - die das Abgeordnetenhaus dominieren - damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Unterschiedliche Interpretationen

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands.

In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äusserte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet. (sda/dpa/bal)

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • trichie 26.10.2019 18:28
    Highlight Highlight Trump mag als Präsident gewisse Immunitäten haben so dass man ihn am Ende wohl nicht so drankriegen kann wie er es inzwischen mehrfach nachgewiesen verdient hätte, aber zur Verhinderung derartiger zukünftiger Speichellecker wäre es ein wichtiges Signal wenn Barr mit aller Härte des Gesetzes bestraft wird.
  • bytheway 26.10.2019 08:50
    Highlight Highlight Wer unschuldig ist, hat auch nichts zu verstecken!
    • The Destiny // Team Telegram 26.10.2019 12:13
      Highlight Highlight Schlechte Argumentation!
  • rodolofo 26.10.2019 08:50
    Highlight Highlight Dass Justizminister Barr sich beharrlich weigert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht herauszurücken, stinkt doch hundert Meilen gegen den Wind!
    Darf der sich überhaupt noch "Justizminister" nennen, mit einem solchen Verhalten, dass besser zu einem käuflichen Winkeladvokaten oder zu einer Edelnutte passen würde?
    Und was macht dieser "Justizminister" von Trump's Gnaden eigentlich mit diesem ungeschwärzten Bericht?
    Schneidet er die geschwärzten Passagen aus dem Bericht heraus und schreddert sie?
    Dann kann er sagen: "Hier habt Ihr Euren Bericht, ohne die geschwärzten Passagen!"
    ...
    • who cares? 26.10.2019 10:37
      Highlight Highlight Was hat die Edelnutte damit zu tun?
  • wasps 26.10.2019 07:36
    Highlight Highlight Sie werden sich weigern, in Berufung gehen, das endgültige Urteil nur akzeptieren, wenn es nach ihrem Gusto ausfällt und falls nicht, wird der Alte die Herausgabe verbieten und mit der Armee bzw. Bürgerkrieg drohen. Und alle werden sich fragen: Wie bitte? Und sie werden ausharren, bis er endlich in Rente geht. Dann wird man ihn anklagen und wenn er bis dann nicht gestorben ist, wandert er dereinst doch noch in den Knast. Vielleicht.
  • Spooky 26.10.2019 03:10
    Highlight Highlight Endlich! Dann wird Trump entweder vollständig entlastet, oder eben nicht.
    • Normal 26.10.2019 11:17
      Highlight Highlight Scon der geschwärzte Bericht entlastet Trump mitnichten. http://dh
    • Basti Spiesser 26.10.2019 13:13
      Highlight Highlight @MS alles was ihn nicht belangen kann, entlastet ihn grundsätzlich.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 27.10.2019 05:37
      Highlight Highlight Nur leider, gibts es mittlerweile sehr viel mehr belastendes Material, als solches, dass ihn entlasten könnte.
      Selbst wenn ihr Trumpfanboys das Gegenteil herbeireden wollt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dario4Play 26.10.2019 02:56
    Highlight Highlight Und jetzt ist der punkt erreicht an dem es interessant wird 😁
  • Funk Off 26.10.2019 01:11
    Highlight Highlight heeeer damit....will sehen!
  • Markus97 26.10.2019 00:44
    Highlight Highlight Die geschwärzten Zeilen sind Namen, persönliche Daten umd Rückschlussmöglichkeiten auf/von Zeugen. Da ist wirklich nichts brisantes, so sehr man es sich auch herbeiwünschen mag. Hört auf selber Fake-News zu verbreiten, wenn ihr das schon Trump (zurecht) vorwerft. Konzentriert euch endlich auf das wirkliche Angriffspotential das Trump bietet, ihr helft ihm nur wenn ihr weiterhin an dem blödsinnigen Müller-Bericht festhaltet. Da ist auch mit ungeschwörzten Zeilen nichts brisantes drinnen....
    • Juliet Bravo 26.10.2019 12:39
      Highlight Highlight Wie kannst du das denn so genau wissen?
  • Erklärbart 2.0 26.10.2019 00:16
    Highlight Highlight Dass solche Berichte überhaupt mit geschwärzten Zeilen daher kommen ist schon ziemlich schräg.

    Entweder man bringt alles ungefiltert, schwarz auf weiss oder man lässt es einfach sein.

    Geschwärzter Text = gleich belastende Beweise. Die Amis sind schon komische Leute...
    • darkshadow 26.10.2019 05:21
      Highlight Highlight Nein es geht es darum, andere Personen zu schützen die “nichts“ damit zu tun haben. Ich möchte auch nicht, nur weil ich was gesehen habe, dass mich das ganze Land kennt, Interviews geben müssen und Morddrohungen erhalten. Hierbei wurde wahrscheinlich sehr bewusst zu viel geschwärzt..
    • lilie 26.10.2019 06:59
      Highlight Highlight @Eight5: So weit ich das verstanden habe, geht es bei den geschwärzten Teilen darum, Leute zu schützen, welche zwar im Zusammenhang mit der Untersuchung genannt werden, aber selber nicht unter Anklage stehen.

      Kann man jetzt halten davon, was man will, was mir aber viel mehr Bauchweh macht, ist, dass ein so wenig vertrauenswürdiger Mensch wie Trump Zugang zu Geheiminformationen hat.

      Auch nach seiner Abwahl kann er mit solchen Informationen Schaden anrichten. Oder Zeugs behaupten, das nicht stimmt, aber Leute glauben lassen, er hätte die entsprechenden Dokumente gesehen etc.

      Erschreckend. 😥
    • balzercomp 26.10.2019 07:12
      Highlight Highlight Nein, primär sind das sicherheitsrelevante Informationen, die nicht allgemein veröffentlicht werden dürfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wiedergabe 25.10.2019 23:09
    Highlight Highlight Ein weiteres Beispiel Trumpscher Taktik:
    "Ich werde im Mueller-Bericht komplett entlastet!"
    "Aha, dürfen wir das sehen?"
    "Nein!!!!"
    Wer da nicht 1 und 1 zusammenzählen kann ist selber schuld..!
    • Dirk Leinher 26.10.2019 07:56
      Highlight Highlight Man könnte meinen, dass viele Kommentatoren bereits wissen was unter den geschwärzten Stellen steht, egal was hervorkommt, die die wollen dass es gegen Trump spricht werden es so sehen und die die wollen dass es Trump entlastet, werden es so sehen. Das ist das Problem, dass alles bereits so polarisiert, emotionalisiert ist, dass selbst eine ganz sachliche Sicht auf die Lage, von emotionalisierten Menschen als Parteinahme angesehen wird.
    • rodolofo 26.10.2019 22:59
      Highlight Highlight @ Dirk Lehnherr
      Der emotionalisierteste Mensch

DAS ist das Krasseste, was wir bisher an Hamsterkäufen gesehen haben

US-Präsident Donald Trump hat die Amerikaner am Sonntag noch dazu aufgerufen, Panikkäufe wegen der Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Er betonte: «Sie müssen nicht so viel kaufen. Nur keine Hektik, entspannen Sie sich einfach.» Seine Gesprächspartner hätten ihm zugesagt, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Genützt hat es allerdings nicht wirklich viel, wie es scheint. Derzeit geht nämlich ein Video viral, in dem jemand an einer riesigen Schlange von wartenden Kunden vorbeiläuft.

Um …

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