Gesundheitsdirektoren warnen Bundesrat vor Gratis-Corona-Tests
Da die beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer dazu tendieren, nun eine andere Haltung einzunehmen als im August, zeichnet sich ab: Coronatests bleiben gratis.
Bei den kantonalen Gesundheitsdirektionen kommt dieses sich abzeichnende Umschwenken des Bundesrats nicht gut an. Lukas Engelberger, Basler Regierungsrat (Mitte) und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), erinnert daran, dass sich in der Konsultationsrunde im August zwei Drittel der Kantone für die Kostenpflicht ausgesprochen hatten. Seither habe keine weitere Konsultation bei den Kantonen stattgefunden.
Engelberger wiederholt die Argumente, die der Bundesrat im August vorbrachte: Inzwischen hätten alle Personen, die sich impfen lassen wollten, dies auch tun können. Es sei nicht mehr Aufgabe der Allgemeinheit, die Testkosten für Personen zu übernehmen, die nicht geimpft oder nicht genesen seien.
Aargauer Gesundheitsdirektor will erneute Konsultation der Kantone
Noch deutlicher wird der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP). Er teilt mit: «Die Kosten für Tests auf das Coronavirus sollten meines Erachtens gleich verrechnet werden wie bei anderen Infektionskrankheiten oder medizinischen Tests auch. Der Aargauer Regierungsrat hat im Rahmen der Konsultation am 16. August 2021 der Kostenpflicht zugestimmt. Für einen neuen Entscheid des Bundesrats bedarf es einer neuen Konsultation bei den Kantonen.»
Auch der Berner Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) ist dafür, dass die Tests kostenpflichtig bleiben. Er plädiert aber dafür, dass die Kostenpflicht nicht am 1. Oktober, sondern «6 bis 8 Wochen später» eingeführt wird. Damit könnten Personen, die sich nun impfen lassen wollten, die Impfung abschliessen, bevor die Tests etwas kosteten.
Schnegg nimmt damit den Vorschlag der Grünliberalen auf. Sie regen an, dass der Bundesrat an der Kostenpflicht festhält – die Massnahme aber erst ab November und nicht schon im Oktober greifen soll.
SVP-Urgestein Christoph Blocher ist gegen Gratis-Tests
Auch Altbundesrat Christoph Blocher spricht sich dagegen aus, dass die Coronatests gratis absolviert werden können. «Wer die Freiheit will, muss seine vielen Tests selber bezahlen», sagte er am Donnerstag der NZZ.
Blocher weicht damit von der SVP-Fraktion ab. Sie fordert von den Bundesräten Ueli Maurer und Guy Parmelin, dass sie sich in der Landesregierung für Gratistests einsetzen. Auch die SP, die Mitte und die Grünen sind für Gratistests.
Wie entscheidet der Bundesrat nun? Möglich wäre ein Kompromiss: Die Getesteten übernehmen bald nicht die ganzen Kosten eines Tests, sondern einen Teil davon. Oder: Die Tests werden nicht im Oktober, sondern erst im November kostenpflichtig. Am Freitag wird der Bundesrat darüber beraten, ob die Kostenpflicht für Coronatests, die ab Oktober gelten soll, gekippt wird. Da die beiden SVP-Bundesräte dazu tendieren, nun eine andere Haltung einzunehmen als im August, zeichnet sich ab: Coronatests bleiben gratis. (aargauerzeitung.ch)
