CVP
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A wedding cake with the bridal couple from a 3D-printer at the wedding exhibition in Zurich, Switzerland, pictured on January 9, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Das Hochzeitspaar aus dem 3d Drucker an der Hochzeits- und Festmesse in Zuerich am 09. Januar 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Die Steuerrechnung kann die Hochzeit trüben. Bild: KEYSTONE

Rettet das die CVP? Neuer Vorschlag will Familien statt Eheleute entlasten

Eine Studie lanciert die Diskussion um die Individualbesteuerung neu: Familien statt Ehepaare entlasten. Wie das Modell mehrheitsfähig werden könnte.

Doris Kleck / ch media



Die Situation ist vertrackt. Noch kein Monat ist vergangen, seit die CVP vor dem Bundesgericht in Lausanne einen historischen Sieg errungen hat. Die höchsten Richter des Landes annullierten die Volksabstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Nur: Ein grosses Interesse an einer Wiederholung der Abstimmung hat selbst die CVP nicht. Denn der Initiativtext enthält eine umstrittene Ehedefinition, nämlich als dauerhafte Verbindung zwischen Mann und Frau. Das liebste wäre der C-Partei deshalb: Wenn das Parlament die Heiratsstrafe mit einer Gesetzesrevision beseitigen würde, also in Form eines indirekten Gegenvorschlages.

Die Lösung für die CVP liegt bereit: In der Wirtschaftskommission des Ständerates ist eine entsprechende Gesetzesrevision des Bundesrates pendent. Die Regierung will die Heiratsstrafe, also die steuerliche Mehrbelastung von verheirateten Paaren im Vergleich zu Konkubinatspaaren, nämlich ebenfalls abschaffen. Der Bundesrat schlägt vor, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam veranlagt werden. Die Steuerverwaltung würde aber zusätzlich prüfen, wie hoch die Steuerbelastung ausfallen würde, falls das Paar unverheiratet wäre. Bezahlen müsste das Ehepaar den tieferen Betrag.

Effekt auf Beschäftigung

Die Krux: Ausser der CVP findet dieses Modell niemand richtig gut. Die SP bevorzugt die Individualbesteuerung. Dafür spricht sich auch FDP-Ständerat Andrea Caroni aus: «Mit der Bundesratsvorlage werden Konkubinatspaare systematisch benachteiligt und neue Ungerechtigkeiten geschaffen.» Am Donnerstag wird sich die Wirtschaftskommission des Ständerats über das Dossier Heiratsstrafe beugen. Sie wird über das weitere Vorgehen entscheiden.

Pünktlich dazu liefert eine Studie von Ecoplan, welche die Müller-Möhl Foundation in Zusammenarbeit mit Alliance F in Auftrag gegeben hat, neue Fakten. Die Studienautoren haben die Auswirkungen des bundesrätlichen Vorschlages sowie einer modifizierten Individualbesteuerung analysiert. Beide Modelle schaffen die Heiratsstrafe ab und Kosten ähnlich viel. Doch die Folgen für die Beschäftigung sind unterschiedlich.

Gemäss der Studie könnte die Beschäftigung mit der Individualbesteuerung um bis zu 60'000 Vollzeitäquivalente steigen — sofern das Modell auf allen drei Staatsebenen (Gemeinde, Kantonen, Bund) eingeführt würde. Auch beim Bundesrats-Vorschlag würde die Erwerbstätigkeit erhöht, allerdings um einen Drittel weniger.

Modell aus der Nachkriegszeit

Wie kommt es zu diesem unterschiedlichen Effekt? Die Bundesratsvorlage verbessert die Situation von Ehepaaren unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Die Entlastung geht auf Kosten von Konkubinaten und Alleinerziehenden.

Zudem würden verheiratete und unverheiratete Paare nicht in jedem Fall gleichgestellt. In gewissen Konstellationen wird der Ehebonus noch vergrössert. So sieht der Bundesrat auch einen zusätzlichen Abzug für Ehepaare mit einem Einkommen vor.

Bei der modifizierten Individualbesteuerung spielt der Zivilstand hingegen keine Rolle. Haushalte mit Kindern werden stärker entlastet als solche ohne Kinder. Verheiratete Doppelverdiener profitieren auf Kosten von Ehepaaren mit einem Einkommen.

Mit anderen Worten: «Mit der modifizierten Individualbesteuerung werden Haushalte mit Kindern unabhängig vom Zivilstand stärker entlastet», sagt Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauenorganisation alliance F. Das heutige Steuersystem beruhe immer noch auf dem Familienmodell der Nachkriegszeit: «Die Mütter werden aus der Erwerbstätigkeit gedrängt.»

Denn sie sind es, die in den meisten Fällen die Zweitverdiener sind. Wegen der Progression wird ihr Verdienst überproportional stark versteuert. Bertschy fordert deshalb ein «intelligentes» Steuersystem, das die negativen Erwerbsanreize beseitigt.

Nur: die Individualbesteuerung lehnt die CVP vehement ab. Weil alle 26 Kantone die Ehepaare gemeinsam besteuern und weil mit der Individualbesteuerung Einverdienerehepaare schlechter gestellt werden, begründet CVP-Ständerat Pirmin Bischof den Widerstand. «Auch mit dem bundesrätlichen Modell werden zudem die Erwerbsanreize für Frauen erhöht», sagt Bischof.

Wie soll die CVP also ins Boot geholt werden? «Die CVP ist eine Familienpartei», sagt Bertschy. Sie könne kaum dagegen sein, wenn die Heiratsstrafe abgeschafft und gleichzeitig alle Familien besser fahren.

Tatsächlich äussert sich ein CVP-Politiker positiv zu einer familienfreundlichen Individualbesteuerung – allerdings nicht öffentlich. Seine Partei müsse in diese Richtung arbeiten. Bertschy gibt sich jedenfalls kompromissbereit. Selbst bei der modifizierten Individualbesteuerung wäre ein Einverdienerabzug möglich, sagt sie. Das wäre allemal besser als der Status quo.

Statt der «Heiratsstrafe» kommt jetzt die «Konkubinatsstrafe»

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wolge 30.04.2019 22:41
    Highlight Highlight Die einzigen die ernsthaft von den Steuern bestraft werden sind Kinderlose.

    Reiche handeln ihre Steuerdeals aus. Familien erhalten bereits jetzt sehr viele Steuergeschenke, Zulagen, Gutschriften und Vergünstigungen.

    Keine Stimme erhalten Singles, Paare und Verheiratete ohne Kinder aus der Mittelschicht. Sie bezahlen prozentual wohl weitaus am meisten Steuern, zumal sie weder Steuerdeals noch Kinder-/Ehepartner-Abzüge geltend machen können.

    Sie sind die wahren Geldesel der Nation, zumal sie ausserdem wenig Infrastrukturkosten verursachen.
  • Bruno Meier (1) 30.04.2019 13:13
    Highlight Highlight Eigentlich ganz einfach, ob verheiratet oder nicht, ob 50/50 oder 100/0 Arbeitsaufteilung/Einkommen: bei gleichem Einkommen, zahlen alle den gleichen Steuerbetrag. Hinzu kommen Kinderabzüge oder Zuschüsse. Es ist doch nicht so schwierig, dass alle gleich behandelt werden. Sowieso wäre es möglich, an Hand der Steuererklärung, in der ja alle relevanten Daten stehen, sämtliche Zuzahlungen oder Abzüge gleich einzubinden. Natürlich bräuchte es so deutlich weniger Personal in all den Aemtern, AHV, IV, EO, Krankenkasse, etc.
  • Raphi67 30.04.2019 11:10
    Highlight Highlight Diese Abstimmung hatte mehr in sich als nur die Steuern.
    Auch die AHV momentan wird bei einem Verheiratetem Paar bei der Person wo zuletzt Pensioniert wird 1/3 bei der AHV abgezogen da ja der Partner schon eine hat. Was die zweite EHE Strafe ist. Wenn die Abstimmung angenommen worden wäre hätte auch diese fallen müssen.
    Also ich hoffe sehr das nicht wider nur ein wischi waschi gemacht wird und nochmal das ganze so vors Folk kommt.
    https://www.123-pensionierung.ch/de/ahv/hoehe-ahv/
    • Bosshard Matthias 30.04.2019 15:33
      Highlight Highlight richtig und genau darum habe ich und meine Partnerin nicht geheiratet.
      Eine Frechheit im Alter um 10-12000Sfr Jährlich benachteiligt zu werden. Meine Empfehlung nur bei Kinder heiraten. Wer den vollen Betrag wieder möchte muss 5 Jahre vor Pensionierung sich scheiden lassen und einen neuen anderen Wohnort haben wie der Partner.
  • Mario Conconi 30.04.2019 08:12
    Highlight Highlight Was ich aber gsrnicht verstehe: Warum die CVP sich nun einen neuen Gesetzesentwurf basteln darf. Wir haben abgestimmt.
    Das Ergebniss wurde für ungültig erklärt. Exakt über den selben Sachverhalt müsste nochmals abgestimmt werden.....
  • Chlinezwerg 30.04.2019 08:07
    Highlight Highlight Bevor die Ehe für alle und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare hier ist wird gar nichts geschraubt.
  • aglio e olio 30.04.2019 07:57
    Highlight Highlight Diese Diskussion ist doch absurd.
    Jedes Einkommen sollte m.M.n. separat versteuert werden. Wo liegt das Problem?
    Da wird ewig lamentiert und damit auch Geld und Zeit verschwendet, sie man auch woanders einsetzen könnte.
    Argh...
    • aglio e olio 30.04.2019 08:08
      Highlight Highlight Präzisierung:
      Jedes Gesamteinkommen einer Person meinte ich. ;)
    • P. Silie 30.04.2019 08:08
      Highlight Highlight Da stimme ich mit Ihnen überein. Hinzu kommt in meinen Augen die Einführung der Quellensteuer. Mag zwar sein, dass dem einen oder anderen dann die Leasingrate für den 3er BMW durch die Lappen geht, aber on the long run würde das System einiges an Verwaltungsaufwand einsparen. Eine Steuererklärung kann nach wie vor ausgefüllt werden, um dann allfällige Abzüge zurückfordern zu können.
    • ands 30.04.2019 08:14
      Highlight Highlight Also soll eine Familie, in der Mutter und Vater je 50% arbeiten, und eine Familie, in der nur ein Elternteil 100% arbeitet, unterschiedlich besteuert werden. Erstere bezahlt dann nämlich fast keine Steuern, während letztere die vollen Steuern zahlt, die auch ein Alleinverdiener ohne Familie mit diesem Einkommen zahlen würde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Loeffel 30.04.2019 07:07
    Highlight Highlight Diesen Satz verstehe ich auch nicht: „Verheiratete Doppelverdiener profitieren auf Kosten von Ehepaaren mit einem Einkommen.“ 🧐
    • ands 30.04.2019 12:37
      Highlight Highlight Bisher zahlen Ehepaare mit einem Einkommen deutlich weniger Steuern als z.B. ein Konkubinatspaar mit einem Einkommen. Bei den Doppelverdienern verhält es sich genau umgekehrt. Mit der Individualbesteuerung würden Doppelverdiener deutlich weniger Steuern zahlen als Ehepaar mit einem Einkommen in gleicher Höhe. Es würde also steuertechnisch einen massiven Unterschied machen, ob zwei Ehepartner je 50% arbeiten oder einer 100% und der andere gar nicht.
  • Ökonometriker 30.04.2019 07:00
    Highlight Highlight Das zeigt wieder einmal schön das Problem auf, dass Politik und Gesellschaft den Wert der Familienarbeit systematisch unterschätzen und Hausfrauen zum Arbeiten bringen wollen. Was dabei vergessen geht: Hausfrauen arbeiten bereits, sie sind nicht unproduktiv! Wenn man sie zu einer Erwerbsarbeit zwingt, muss die Erziehungs- und Hausarbeit trotzdem getan werden. Das Lohnt sich nur, wenn Frau extern viel Produktiver ist - was nicht immer der Fall ist.

    Zudem leben viele Familien in ländlichen Gebieten, wo die betroffenen Frauen kaum Arbeit finden. Resultat: ärmere Familien werden benachteiligt.
    • trichie 30.04.2019 08:11
      Highlight Highlight Das Steuersystem sollte meines Erachtens so gestaltet sein dass es weder grosser Anreize fürs daheimbleiben eines Partners schafft noch diesen ins Berufsleben drängt. Wobei das durch das Verhältnis von Löhnen zu Lebenshaltungskosten an anderer stellle immer mehr passiert...
    • satyros 30.04.2019 09:59
      Highlight Highlight Ich kenne kaum ärmere Familien, in denen die Frauen nicht zumindest Teilzeit erwerbstätig sind. Und gerade in den unteren Einkommenskategorien fällt die direkte Bundessteuer kaum ins Gewicht. Auch mit der Individualbesteuerung wird niemand zur Erwerbstätigkeit gezwungen. Die Steuerbelastung von Alleinverdienern dürfte ja etwa gleich bleiben. Heute ist es eher so, dass gut ausgebildete Frauen mit gut verdienenden Männern fiskalisch zur Hausarbeit "gezwungen" werden, da ihr Einkommen fast vollständig für zusätzliche Steuern und externe Kinderbetreuung verwendet wird.
    • Roman h 30.04.2019 11:05
      Highlight Highlight Ländliche Gebiete gibt es in der Schweiz ja nicht wirklich.
      Klar gibt es Land und Stadt aber da wir in einem kleinen Land leben ist dennoch alles am selben Ort.
      Auch sind die meisten Menschen klug genug sich dort ein Haus zu kaufen wo sie Arbeit haben, ich sage mal 30 min Arbeitsweg bis man vom Land in der grossen Stadt ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • brudi 30.04.2019 06:26
    Highlight Highlight Wer Kinder in die Welt setzt soll auch finanziell seinen Beitrag leisten. Schliesslich kosten Kinder den Steuerzahler einen Haufen Geld.
  • DocShi 30.04.2019 06:21
    Highlight Highlight Was ich nicht so ganz verstehe;
    Zitat Die Entlastung geht auf Kosten von Konkubinaten und Alleinerziehenden.
    Müssten die denn dann mehr bezahlen als bisher?
    Weil wenn nicht, sondern einfach im Verhältnis weil sie im Vergleich bei bleibenden Steuern dann mehr bezahlen dann stimmt der Satz so gar nicht.
    • ands 30.04.2019 08:18
      Highlight Highlight Man darf durchaus davon ausgehen, dass die Miliardenausfälle durch höhere Steuersätze kompensiert werden.

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