Schweiz
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THEMENBILD ZUR ABSTIMMUNG UEBER DIE HEIRATSSTRAFE -- Die Parolen

Das Stimmvolk muss ein weiteres Mal über die Heiratsstrafe befinden. Bild: KEYSTONE

Warum der Heiratsstrafe-Entscheid für die CVP ein vergiftetes Geschenk ist

Das Bundesgericht hat die Abstimmung über die Heiratsstrafe annulliert, wegen Falschinformationen des Bundesrats und der Verwaltung. Für die CVP, welche die Initiative lanciert und knapp verloren hat, ist das sowohl eine Genugtuung als auch ein vergiftetes Geschenk.

Doris Kleck / ch media



Es ist eine Überraschung: Zum ersten Mal in der Schweizer Geschichte muss eine eidgenössische Abstimmung wiederholt werden. Die Bundesrichter stellen dem Bundesrat und der Verwaltung ein miserables Zeugnis aus. Sie hätten mit falschen, zu tiefen Angaben zur Zahl der von der steuerlichen Heiratsstrafe betroffenen Doppelverdienerehepaaren die Abstimmungsfreiheit der Stimmbürger verletzt. Besonders schwer wog, dass die Zahl von 80'000 Betroffenen aus dem Jahre 2001 datierte und die Steuerverwaltung es nicht für nötig befand, die Zahlen zu aktualisieren.

Falsche Zahlen, Prognosen, Schätzungen sind immer wieder Thema in Abstimmungskämpfen. Wird mit diesem Lausanner Entscheid eine Zeitenwende eingeläutet? Noch bei der Abstimmungsbeschwerde zur Unternehmenssteuerreform II sah das Bundesgericht trotz der Täuschung der Stimmbürgern von einer Annullierung ab.

Der Heiratsstrafe-Fall muss ein Einzelfall bleiben. Dazu sind aber vor allem auch Bundesrat und Verwaltung gefordert.

Damals überwog das Argument der Rechtssicherheit. Diese hatte im aktuellen Fall jedoch keine Bedeutung: Denn das Volk hatte die Initiative ja abgelehnt. Es gibt nichts rückgängig zu machen. Der Heiratsstrafe-Fall muss ein Einzelfall bleiben. Dazu sind aber vor allem auch Bundesrat und Verwaltung gefordert.

Die CVP hat einen Sieg errungen. Der Entscheid ist eine Genugtuung für die Partei, die eventuell um einen grossen Abstimmungssieg betrogen worden ist. Allerdings: Die Wiederholung ist für die Partei auch ein vergiftetes Geschenk. Denn das Parlament befasst sich bereits mit den Arbeiten zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Diese sind nur sistiert, weil die Ständeratskommission den Entscheid des Bundesgerichtes abwarten wollte.

Ob die CVP tatsächlich nochmals in einer Abstimmung ihre Ehe-Definition verteidigen will?

Schwierig für die CVP ist auch, dass die Initiative vor allem auch wegen ihrer Ehe-Definition als Gemeinschaft von Frau und Mann kritisiert wurde. Seit der Abstimmung sind zwar nur etwas mehr als zwei Jahre vergangen. Die Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe hat aber seither nochmals zugenommen. Die Arbeiten im Parlament für die Öffnung der Ehe sind fortgeschritten. Ob die CVP tatsächlich nochmals in einer Abstimmung ihre Ehe-Definition verteidigen will?

Statt der «Heiratsstrafe» kommt jetzt die «Konkubinatsstrafe»

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bauer 11.04.2019 16:39
    Highlight Highlight Warum so ablehnend gegen die Definition "Ehe"?
    Aus dem Gesichtspunkt vom Väterchen Staat macht nur eine Ehe definiert aus Mann und Frau Sinn. Denn der Staat muss rein physisch an seinem eigenen Fortbestehen interessiert sein, diese Garantie kann im nur eine Familie bestehend aus Mann, Frau mit Kinder gewähren.
  • Adrian.E 11.04.2019 10:45
    Highlight Highlight Viele hatten der Initiative zugestimmt, weil sie fälschlicherweise glaubten, sie würde Verheiratete und Unverheiratete gleichstellen. In Wirklichkeit würde sie eine solche Gleichstellung gerade verhindern. In einem Steuersystem mit Progression ist es nur mit der Individualbesteuerung möglich, dass der Zivilstand generell keinen Einfluss auf die Höhe der Steuern hat, und die Individualbesteuerung würde von der Initiative gerade verboten. Somit würden zwar "Heiratsstrafen" abgeschafft, aber "Heiratsbelohnungen" könnten ohne Verfassungsänderung nicht mehr abgeschafft werden.
  • DieFeuerlilie 11.04.2019 09:18
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht braucht es nun einen Gegenvorschlag, in dem die Ehedefinition “Mann+Frau“ gestrichen wird, dann könnte die CVP ihre Initiative zurückziehen.

    Der Gegenvorschlag würde dann wohl problemlos angenommen werden.

    Allerdings würde ich trotzdem die Individualbesteuerung vorziehen, denn der Zivilstand sollte aus meiner Sicht bei der Besteuerung keine Rolle spielen!
    • Michael Künzli 11.04.2019 09:57
      Highlight Highlight Individualbesteuerung wäre nicht ganz richtig, denn sie würde der Wirtschaftsgemeinschaft, die eine Ehe darstellt, nicht gerecht werden. Besser wäre wohl ein Splitting - Fifty-Fifty.
    • DieFeuerlilie 11.04.2019 11:01
      Highlight Highlight Meinetwegen auch ein Splitting. Aber generell müsste man dann noch die “AHV-Strafe“ angehen, denn es macht nun überhaupt keinen Sinn, dass ein Ehepaar pro Person jeweils nur 75% der Rente ausbezahlt bekommt!
      Also Im Endeffekt eine doppelte Bestrafung!
  • 05368313-73e9-4f4e-a354-a904c3179b3f 11.04.2019 09:11
    Highlight Highlight Die Initiative ist und bleibt eine Mogelpackung. Mit ihrer Annahme wird die einzige Form der Besteuerung, welche keine Lebensform diskriminiert, die Individualbesteuerung, explizit ausgeschlossen. Gleichzeitig aber diskriminiert sie bestimmte Formen des verantwortungsvollen und verpflichtenden Zusammenlebens zweier Menschen grundsätzlich, indem sie den rechtlichen Status der Ehe nur heterosexuellen Paaren zugesteht. Ich hoffe, das Parlament wird dieses Mal einen griffigen Gegenvorschlag präsentieren, welcher genannte Nachteile der Initiative berücksichtigt.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 11.04.2019 09:04
    Highlight Highlight Nur die Individualbesteuerung ist gerecht, aber die CVP möchte die Heiratsstrafe zu einem Heiratsbonus umbauen.
    • Adrian.E 11.04.2019 10:51
      Highlight Highlight Schon jetzt gibt es öfter einen Heiratsbonus als eine Heiratsstrafe (im Allgemeinen dann, wenn die zwei Einkommen deutlich unterschiedlich sind, je nach Kanton etwas unterschiedlich). Mit der CVP-Initiative würde diese Bevorzugung Verheirateter noch weiter zunehmen, und eine Gleichbehandlung, die in einem Steuersystem mit Progression nur mit Individualbesteuerung möglich ist, würde in der Verfassung verboten. Auch abgesehen von der Ehedefinition wäre die CVP-Initiative ungerecht und würde zu einer einseitigen Bevorzugung Verheirateter führen.
  • Pumba 11.04.2019 08:43
    Highlight Highlight Bitte jetzt einen vernünftigen Gegenvorschlag ohne Homophobie-Zusatz vorlegen und gewinnen.
    • Adrian.E 11.04.2019 10:52
      Highlight Highlight Bitte auch ohne Verbot der Individualbesteuerung, so dass eine tatsächliche Gleichbehandlung Verheirateter und Unverheirateter möglich bleibt.
  • Pezzotta 11.04.2019 08:12
    Highlight Highlight Für mich gibt es schlussendlich nur eine Lösung, jede und jeder zahlt von 18 bis 65 „seine“ Steuern. Abzüge von Kindern sind geteilt oder je nach Lösung auch da möglich. Habe nie Verstanden wieso man die persönliche Steuerhoheit teilen, bzw. abgeben muss nur weil man Heiratet.
  • sambardi 11.04.2019 08:10
    Highlight Highlight Mir waren die Zaulen egal. Die Ehedefinition, welche nur zwischen Mann und Frau gelten darf, hat mich dazu bewogen dagegen zu stimmen. Und ich werde wieder nein stimmen, sollten sie dies nicht ändern. Diskriminierung ist nie ok.
  • paule 11.04.2019 07:37
    Highlight Highlight Es ist absolut normal, dass Politiker nicht mit der Wahrheit arbeiten. Es ist aber auch absolut normal dass "Andersgeschlechtliche" nichts dafür können, dass sie so Ticken auch wenn die CVP das nicht begreift.
    Warum schreibt man nicht fest, dass jeder egal ob in einer Beziehung oder nicht, individuell besteuert wird und auch so Rente bekommt. Nirgends jemand für seine Lebensform strafen oder belohnen.
  • Toni.Stark 11.04.2019 07:27
    Highlight Highlight Die Diskriminierung betrifft auch die AHV und die IV. Eigentlich könnte man die staatliche Ehe abschaffen und jeden einfach einzeln behandeln. Was geht es dem Saat was an, wer mit wem zusammen ist. Die Lebensformen können dann privat geregelt werden.
    • BerriVonHut 11.04.2019 09:52
      Highlight Highlight Ein sehr kontroverser Vorschlag. Aber wenn man nur kurz nachdenkt, eigentlich logisch und unvermeidlich.
    • 05368313-73e9-4f4e-a354-a904c3179b3f 11.04.2019 10:35
      Highlight Highlight Oder einfach allen Paaren zugestehen, welche eine rechtlich verbindliche und verantwortungsvolle Partnerschaft eingehen wollen. Wieso abschaffen? Der Staat darf einfach nicht die eine Form des Zusammenlebens (Ehe) gegenüber anderen privilegieren oder diskrminieren, weder mit Steuern noch durch Vorenthalten resp. Reduktion von Sozialleistungen.
    • Toni.Stark 11.04.2019 13:02
      Highlight Highlight @05368313: es gibt zb Geschwister, die sich lieben. Geht unter Inzest. Dürfen nicht heiraten. Ist vielleicht fragwürdig, aber so what? Oder polygame Beziehungen. Wenn das für sie okay wäre dies auch offiziell zu machen, warum dürften die nicht? Wo zieht man die Grenze? Alle Grenzen haben auch mit unserem moralischen Kompass zu tun. Von dem her, wäre Ehe für niemand ein gangbarer Weg. Staat halte dich raus, privat soll es geregelt werden.
  • Astrogator 11.04.2019 07:22
    Highlight Highlight „ Ob die CVP tatsächlich nochmals in einer Abstimmung ihre Ehe-Definition verteidigen will?„

    Ich fürchte „Ja“. Und ich werde erneut mit „Nein“ abstimmen aus genau dem Grund obwohl wir finanziell profitieren würden. Und ich werde sicher nie einem dieser rückständigen Hinterwäldlern eine Stimme bei einer Wahl geben. Elender bigotter Haufen...
    • ChillDaHood 11.04.2019 09:54
      Highlight Highlight CVP Nationalrat Kutter hat z.B. schon angekündigt, sich für eine Streichung des "Ehedefinitions"-Passus einzusetzen. Aber ich gehe mal davon aus, dass sie sich ohne Fakten zu checken, ihre Meinung schon gemacht haben. freundliche Grüsse und besten Dank, als Mitglied eines bigotten Haufen bezeichnet zu werden.
  • na ja 11.04.2019 07:06
    Highlight Highlight Der Staat erpresst, manipuliert und lügt und das seit eh und je. Ich bin eh für die Definitation Mensch liebt Mensch und sie haben geheiratet.
    Abgesehen davon finde ich es absolut nicht richtig, dass man als Ehepaar mehr Steuern bezahlen muss. Ja es zieht sich noch weiter! Anschliessend kommt die AHV-Strafe.
    • 05368313-73e9-4f4e-a354-a904c3179b3f 11.04.2019 09:21
      Highlight Highlight Die AHV-Strafe ist eigentlich in der Initiative mit enthalten und sollte gemäss dieser auch beseitigt werden: "[Die Ehe] darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den SOZIALVERSICHERUNGEN."

      Die Frage ist dann, ob auch die Privilegien von verheirateten Paaren fallen werden, namentlich bezüglich der Beitragszahlung in die AHV und die Berücksichtigung von Lebenspartnern bei der Auszahlung von Witwen- und Witwerrenten (welche dann als Hinterlassenen- oder Partnerrenten zu bezeichnen wären) im Todesfall.
    • "Sünneli" 11.04.2019 09:32
      Highlight Highlight Komisch. So viele Herzen für einen Kommentar, der es ohne weitere Begründung richtig findet, dass Ehepaare mehr Steuern bezahlen müssen als nicht verheiratete Paare (Konkubinat), welche ansonsten denselben Lebensstil pflegen wie ein verheiratetes Paar? Wenn schon müsste eine Begründung her, welche vielleicht auch die Privilegien von Verheirateten erwähnt. Diese Privilegien gibt es zweifellos und über sie wurde im Vorfeld der Abstimmung diskutiert, sowohl vom Bundesrat, dem Bundesgericht als auch den Medien.

      Wenn, dann müssen Verheiratete in allen Punkten Unverheirateten gleicht gestellt sein.
    • Adrian.E 11.04.2019 10:55
      Highlight Highlight @"Sünneli"
      Wenn Sie tatsächlich wollen, dass zwei Personen immer unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht, gleich hohe Steuern bezahlen, müssen sie die CVP-Initiative unbedingt ablehnen. In einem Steuersystem mit Progression ist das nur mit der Individualbesteuerung möglich, und diese wird von der Diskriminierungsinitiative der CVP gerade verboten.
      Wer aus Gerechtigkeitsgründen gegen Heiratsstrafen ist, muss auch für die Abschaffung von Heiratsbelohnungen sein, und das wäre nicht mehr möglich, wenn die CVP-Initiative angenommen würde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ironiker 11.04.2019 06:51
    Highlight Highlight Es ist lange her, aber ich meinte da war noch was. Bitte um Korrektur, wenn es nicht so ist:

    Die CVP selber war recht gespalten über die Ehe-Definition. Dummerweise harzte die Unterschriftensammlung für die Initiative der Heiratsstrafe. Diese wurde nur erreicht, weil gegen Schluss konservative Kräfte mithalfen Unterschriften zu Sammeln. Dafür rangen sie der CVP das Versprechen ab, an der Ehe-Definition festzuhalten.

    Die CVP wusste schon damals, dass dies das ganze zu Fall bringen konnte, schluckte die Kröte jedoch um ihre Initiative überhaupt zur Abstimmung bringen zu können.
  • chrimark 11.04.2019 06:44
    Highlight Highlight Ist die CVP vorwärts gerichtet, benutzt sie das Urteil als Druckmittel um die sistierte Abschaffung der Heiratsstrafe jetzt durchs Parlament zu bringen und zieht die Initiative zurück.
    Ist sie rückständig, versucht sie die fundamentalistische Ehedefinition nochmals durchzudrücken.
    Bleibt Spannend im Wahlherbst.
  • Baron von Eberstein 11.04.2019 06:37
    Highlight Highlight Wenn ich mich recht entsinne wurde die CVP schon 2010 oder 2011 auf den Punkt mit der Ehedefinition hingewiesen. Weiss nicht mehr ob von einzelnen Sektionen oder ob es "wilde" Parteimitglieder waren. Trotzdem entschied sich die Partei damals bewusst für die Definition vom Initiativtext. Bei aller Sympathie für die pragmatische Scharnierfunktion welche die Orangen an den Tag legen können- Weitsicht war die letzten 20-30 Jahre nicht zwingend ihre Paradedisziplin
    • Hans Doe 11.04.2019 09:16
      Highlight Highlight 1. Die Ehe ist in der Schweiz leider noch explizit nur für Mann und Frau. Die eingetragene Partnerschaft ist bis heute nicht gleichwertig.

      2. Im Nationalrat versuchte ein CVP Parlamentarier damals den Wortlaut noch zu ändern, doch die Mehrheit des Parlaments war dagegen (man wollte nicht das beste "Argument" aus der Hand geben)

      Ich bin wieder für ein Ja der Initiative, denn die Heiratsstrafe mittels Splitting abzuschaffen ist für mich der sinnvollste Weg. Die Individualbesteuerung bläst nur die Bürokratie auf.

      Und dann gibt es von der LGBT-Bewegung hoffentlich eine Ehe-für-Alle-Initiative.
    • Adrian.E 11.04.2019 10:46
      Highlight Highlight Die CVP hätte die Unterschriften für die Initiative ohne diese diskriminierende Ehedefinition kaum zustandegebracht. Die Partei hat zwar im Parlament recht viel Einfluss, aber sie hat wenig Aktivisten, die für sie Unterschriften sammeln. Nur dank der diskriminierenden Ehedefinition konnte sie erreichten, dass ultrakonservative Extremisten mit viel Engagement für die CVP-Initiative Unterschriften sammelten.
    • Adrian.E 11.04.2019 10:58
      Highlight Highlight Ein Vollsplitting bedeutet, dass Verheiratete meistens (immer dann, wenn die zwei Einkommen nicht genau gleich hoch sind) weniger Steuern bezahlen als wenn sie nicht verheiratet sind. Das soll gerecht sein?
      Ich finde es verlogen, wenn Leute jammern, wie ungerecht doch Heiratsstrafen seien, sie aber für eine Lösung sind, bei dem das Umgekehrte, Heiratsbelohnungen, sogar noch zunehmen würde.
      Eine Gleichstellung Verheirateter und Unverheirateter wäre mit der Individualbesteuerung möglich, und diese würde von der Diskriminierungsinitiative der CVP gerade verboten.
  • Kiffkev 11.04.2019 06:23
    Highlight Highlight Äähhääää🤥🤔
    Benutzer Bild
  • nikolas 11.04.2019 06:17
    Highlight Highlight Auch wenn ich von den Steuernachteilen betroffen bin, würde ich die Initiative erneut ablehnen, solange Homosexuelle benachteiligt werden bzw. die Definition der Ehe nur auf Mann und Frau zutrifft.
    • Yummy 11.04.2019 08:06
      Highlight Highlight Lasst doch die "Ehe" der Kirche. Mit ihren Spielregeln. Kann doch nicht sein, dass die Gemeinschaft eine Gruppe zwingt, ihre eigenen Regeln anzupassen.

      Hingegen rechtlich sollte es eine Form des Zusammenlebens geben, die genau gleich wie die Ehe ist. Das sollte aber anders genannt werden und nichts mit der Kirche zu tun haben. Und adoptieren gleich auch erlauben.

      Und dann mal schauen wieviele noch mit der kirchlichen Ehe etwas zu tun haben wollen. hihi
    • Holunder 11.04.2019 09:07
      Highlight Highlight Ich teile deine Meinung zur Definition der Ehe. Allerdings bin ich der Meinung wir sollten notfalls lieber nur einen Schritt in die richtige Richtung machen statt gar keinen. Darum würde ich ja stimmen.
      Es ist nicht fair, dass Homosexuelle Paare benachteiligt werden. Das muss ändern. Warum desswegen aber junge Familien weiterhin benachteiligt werden sollen sehe ich nicht ein. Das Budget von jungen Familien (meist Hetero-Paare) ist zwangsläufig bereits knapper als das Budget der meist kinderlosen Homo-Paare. Aus meiner Sicht sind Heiratsstrafe und Homo-Ehe zwei separat zu behandelnde Themen.
    • nikolas 11.04.2019 12:54
      Highlight Highlight @Holunder, ja es sind zwei seperate Themen, welche hier von der CVP vermischt werden. Es kann nicht sein, dass sir nur ja oder nein zu beidem sagen können. Die CVP will uns hier ihre kirchlichen Gedanken aufzwingen in dem vorgegaukelt wird, es gehe um die finanzen von Familien. Daher lehne ich diese ideologische Abstimmung klar ab.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 11.04.2019 05:59
    Highlight Highlight Die CVP müsste sich gemäss ihrer Position dezidiert für eine Verbindung von Mann und Frau aussprechen - 2019 - und dadurch völlig zu Recht abkacken.


    So wie sich die SVP gegen die Anerkennung der Existenz des Klimawandel positioniert.

    Es dürfte interessant werden.
  • Schneider Alex 11.04.2019 05:58
    Highlight Highlight Heiratsstrafe: Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats

    Das bei Experten bestellte Gutachten zu den (geringen) Auswirkungen der Personenfreizügigkeit (+8‘000 Zuwanderer) im Vorfeld der Volksabstimmung und die entsprechenden Beruhigungen im Abstimmungsbüchlein waren schon damals völlig unplausibel. Das hat sich in der Folge als schwergewichtige Fehleinschätzung (+80‘000 Zuwanderer) erwiesen, die nur noch schwer korrigiert werden kann.
    • Peter R. 11.04.2019 08:12
      Highlight Highlight Wir werden doch von den Politikern dauernd nur angelogen - kein Wunder wenn der Verdruss für die Politik sich verstärkt - extrem tiefe Wahl/Stimmbeteiligungen überall.
    • loquito 11.04.2019 08:16
      Highlight Highlight Nettozuwanderung beträgt ca. 31 000. Ja, es macht einen Unterschied. Denn die 80 000 waren ein Sonderfall... Also Sie machen genau das was Sie dem BR vorwerfen....
    • Mätse 11.04.2019 08:34
      Highlight Highlight Es besteht ein Unterschied, ob man Zahlen aufgrund von Daten aus der Vergangenheit nennt oder Prognosen für die Zukunft erstellt. Prognosen für die Zukunft können sich im Nachhinein immer als Fehleinschätzung heraustellen.
      Bei Zahlen in der Vergangeheit gibt es diese Unsicherheit nicht. Genau deshalb hat das BG hier so entschieden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Legume 11.04.2019 05:26
    Highlight Highlight es wäre lächerlich dieselbe initiative dem volk vorzulegen
    • Holunder 11.04.2019 09:14
      Highlight Highlight Ich gehe davon aus, daran führt kein Weg vorbei. Soweit mir bekannt ist, wurde entschieden dass die Abstimmung WIEDERHOLT wird. Eine neu bzw. abgewandelte Initiative hätte jederzeit lanciert werden können. Dafür hätte es auch keinen Gerichtsentscheid gebraucht. Daher wirst du dich wohl oder übel mit diesem Gedanken anfreunden müssen.
    • "Sünneli" 11.04.2019 09:25
      Highlight Highlight Ich bin zwar auch Deiner Meinung. Aber einfach einen anderen Initiativtext darf auch nicht zur Abstimmung gelangen. Es müsste dann eine erneute Unterschriftensammlung durchgeführt werden.
    • ChillDaHood 11.04.2019 09:58
      Highlight Highlight Der Initiativtext wird wohl nochmals zur Abstimmung kommen, da scheint keine Weg vorbei zu gehen. Wenn aber die Parlamente noch einmal beraten, gibt es hoffentlich die Möglichkeit Gegenvorschläge einzubringen. Ich wünschte mir einen ohne die "Definition" (Ehe für alle wird so oder so kommen und soll gesondert besprochen werden) und von mir aus auch gleich die Individualbesteuerung, dann ist die Sache ein für alle Mal gegessen.

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