Nur noch knapp sechs Wochen bis zum historischen Votum – und die «Brexit»-Debatte läuft heiss. Scheidet Grossbritannien aus der EU aus oder bleibt es drin? Noch steht der Ausgang in den Sternen.
Der Londoner Ex-Bürgermeister und «Brexit»-Befürworter Boris Johnson hat die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler verglichen – und dafür scharfe Kritik geerntet. Brüssel wolle ebenso wie einst der Nazi-Diktator Europa zu einem Superstaat einigen, meinte Johnson.
«Napoleon, Hitler und andere Leute haben das versucht, und es endet (immer) tragisch», so der konservative Politiker. «Die EU ist ein Versuch, dies mit anderen Methoden zu schaffen.»
Knapp sechs Wochen vor dem historischen «Brexit»-Referendum ist der Kampf zwischen EU-Gegnern und -Befürwortern in Grossbritannien voll entbrannt.
Die Zeitung «The Times» appellierte am Montag: «Lasst Hitler aus dem Spiel.» «Beleidigend und verzweifelt», nannte der Labour-Politiker Hilary Benn den Hitler-Vergleich. Die Austritts-Befürworter hätten ihren «moralischen Kompass» verloren.
Johnson gilt als Populist mit Hang zu politischen Zuspitzungen und Provokationen. In einem Interview des «Sunday Telegraph» sagte er, seit der römischen Antike seien Versuche, Europa zu einigen, stets gescheitert. Es gebe keine europäische Autorität, die alle respektierten, daraus folge ein massives Demokratiedefizit.
Das EU-Referendum sei «für die Briten eine Chance, Helden Europas zu sein und als eine Stimme der Mässigung und des gesunden Menschenverstandes zu agieren».
Johnson ist eine Symbolfigur der EU-Austrittsbefürworter. Ihm werden Ambitionen nachgesagt, David Cameron als Premierminister zu beerben. Am 23. Juni müssen die Briten entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen – nach Umfragen ist der Ausgang offen.
Zugleich griff er Deutschland frontal an. Der Euro habe etwa zur Vernichtung der italienischen Auto- und Maschinenbauindustrie geführt – «wie es von den Deutschen beabsichtigt war». «Das ist ein Akt ökonomischer Übernahme.»
Britische Gewerkschafter warnten vor einem Verlust von bis zu vier Millionen Arbeitsplätzen – falls die Briten aus der EU ausscheiden. Gefährdet seien vor allem Stellen in der Exportwirtschaft, etwa in der Auto- und Chemiebranche, sagte Owen Tudor vom mächtigen Gewerkschaftsbund TUC der Nachrichtenagentur DPA.
«Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Preise für britische Exportprodukte im Falle eines EU-Austritts steigen werden», meinte er. Wie viele Arbeitsplätze genau verloren gehen, hänge davon ab, welche Handelsabkommen London dann mit den EU-Staaten aushandle.
Auch Cameron warnte vor den wirtschaftlichen Folgen des «Brexit». Grossbritannien würde einen «unmittelbaren und nachhaltigen Rückschlag» erleiden, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Die offizielle Wahlkommission kündigte eine riesige Informationskampagne an: 28 Millionen Haushalte sollen in den kommenden Wochen mit Broschüren und TV-Spots versorgt werden. «Dies ist ein historisches Ereignis und wir wollen niemanden auslassen», sagte Kommissionschef Alex Robertson.
Die EU-Spitzen wollen nach Informationen der «Welt am Sonntag» bis zur Volksabstimmung nicht mehr nach Grossbritannien reisen. Demnach verzichten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz darauf, vor Ort die Pro-Europäer zu unterstützen, um keine Angriffsflächen für die britischen EU-Gegner zu bilden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld der Spitzenpolitiker.
(sda/dpa/phi)
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