Trump: Aussetzung der Russland-Sanktionen soll Friedensgespräche am Laufen halten
US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung verteidigt, mehrere neue Sanktionen gegen Russland vorerst auszusetzen. Er wolle während der laufenden Friedensverhandlungen nichts tun, was Moskau «vom Verhandlungstisch vertreiben» könnte, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Die Sanktionen waren bereits vom Kongress verabschiedet und im September von Trump selbst unterzeichnet worden. Sie hätten am Sonntag in Kraft treten sollen. US-Aussenminister Marco Rubio bezeichnete den Schritt als 60-tägige Pause. In dieser Zeit sollen mögliche Folgen der Strafmassnahmen für die amerikanische und die globale Wirtschaft untersucht werden.
Trump greift Selenskyj erneut an
Gleichzeitig verschärfte Trump seine Kritik am ukrainischen Präsidenten. Selenskyj wolle den Krieg «nicht beenden und wollte es wahrscheinlich nie», schrieb Trump. Vor zwei Jahren hätte die Ukraine seiner Ansicht nach einen besseren Deal erreichen können als heute.
Selenskyj weist solche Vorwürfe zurück und betont seit Beginn der russischen Grossinvasion 2022 immer wieder, dass vielmehr Wladimir Putin keinen Frieden wolle.
In einem Interview mit NBC News warnte Selenskyj nun davor, Russland entgegenzukommen.
Russlands Sondergesandter Kirill Dmitriev begrüsste Trumps Entscheidung dagegen als «wichtigen und wirklich historischen Moment». Die Sanktionen hätten seiner Darstellung zufolge der US-amerikanischen und der globalen Wirtschaft erheblich geschadet.
Streit um russischen Diesel
Die Beziehungen zwischen Washington und Kiew hatten sich zuletzt weiter verschlechtert. Vergangene Woche vereinbarten die USA den Import von russischem Diesel. Damit will die Regierung Trump die stark gestiegenen Energiepreise während des Iran-Kriegs drücken.
Selenskyj kritisierte das Geschäft scharf. Aus ukrainischer Sicht fliesst durch den Kauf zusätzliches Geld nach Russland, das Moskau für seinen Krieg verwenden kann.
Russland kann trotz internationaler Sanktionen weiterhin grosse Mengen Öl exportieren. Rund die Hälfte der russischen Rohölexporte geht nach Angaben des Centre for Research on Energy and Clean Air nach China, weitere rund 37 Prozent nach Indien.
Selenskyj befürchtet nach der jüngsten Entscheidung deshalb, dass Washington weitere Sanktionen gegen Russland lockern könnte.
Auch Starlink sorgt für Spannungen
Zusätzlichen Streit gibt es um das Satellitennetz Starlink, das für die ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle spielt. Geschwindigkeitsbeschränkungen hatten zuletzt die Nutzung des Systems durch ukrainische Drohnen beeinträchtigt.
US-Vertreter führten die Einschränkungen laut Selenskyj auf technische Probleme zurück. Die Ukraine habe Starlink jedoch auf EU-Gebiet getestet und dort höhere Geschwindigkeiten festgestellt.
Trump bestreitet, das Netzwerk absichtlich verlangsamt zu haben. Ebenso weist er den Vorwurf zurück, die USA hätten die Weitergabe von Verteidigungsinformationen an die Ukraine eingestellt.
Der Streit zeigt, wie stark sich das Verhältnis zwischen Washington und Kiew inzwischen verändert hat. Während Trump darauf setzt, Russland mit Zugeständnissen in den Verhandlungen zu halten, fürchtet die Ukraine, dass der Druck auf Moskau immer weiter nachlässt. (mke)
