Die Basler SP hat die Nase voll: Jetzt fordert sie 38 Wochen Elternzeit
Die Debatte um die Einführung einer bezahlten Elternzeit kommt in der Schweiz kaum voran. Erst vor wenigen Tagen hat sich der Bundesrat gegen eine Initiative geäussert, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub fordert. Auch den Gegenvorschlag aus dem Parlament lehnt er ab. Mit diesem soll eine zweiwöchige Auszeit für frischgebackene Väter eingeführt werden.
Nun soll Basel-Stadt vorangehen und für seine Bevölkerung eine eigene Lösung einführen. Der Kanton setze damit nicht nur ein familienpolitisches Zeichen, sondern erhöhe auch den Druck für eine nationale Lösung, sind die SP-Grossrätinnen Edibe Gölgeli und Sarah Wyss überzeugt. Und die beiden machen keine halben Sachen: Per Motion fordern sie die Einführung von gleich 38 Wochen bezahlter Elternzeit. Neben den bestehenden 14 Wochen Mutterschaftsurlaub sind das nochmals 24 Wochen. Davon seien 8 für den Vater zu reservieren, die verbleibenden 16 Wochen seien frei aufzuteilen. Gölgeli und Wyss richten sich dabei nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen.
Finanzierung noch nicht geregelt
Studien zeigten, dass gemeinsame Elternzeit zur Gleichberechtigung beitrage und die Wiederaufnahme einer Arbeit durch die Mutter erleichtere. So erhöhe sich die volkswirtschaftliche Produktivität, was auch dem Fachkräftemangel entgegenwirke. Gleichzeitig kompensierten die höheren Steuererträge die Ausgaben der öffentlichen Hand.
Auf den ersten Blick hat die Sache allerdings einen Haken. Der bestehende Mutterschaftsurlaub wird über die Erwerbsersatzordnung finanziert. Die Einführung einer Elternzeit liegt eigentlich in der Kompetenz des Bundes. Die beiden SP-Politikerinnen aber sind sicher, dass es auch auf Kantonsebene Finanzierungsmöglichkeiten gäbe. Das zeigten auch frühere Vorstösse. «Man könnte eine kantonale Erwerbsersatzordnung schaffen oder auch eine andere Finanzierung andenken», sagt Wyss. «Wir können hier als Kanton vorangehen und Möglichkeiten aufzeigen.»
Der Handlungsbedarf sei gegeben. Um sich positiv zu entwickeln, müsse Basel-Stadt eine moderne Familienpolitik betreiben. «Die Frage ist nicht, ob sich der Kanton die Einführung einer Elternzeit leisten kann», finden Gölgeli und Wyss. «Die Frage ist, ob er es sich leisten kann, dies nicht zu tun.»
