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EU-Kommission bestätigt Junckers Schweiz-Besuch



Die EU-Kommission hat am Freitag den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommende Woche in der Schweiz offiziell bestätigt. «Präsident Juncker wird am Donnerstag in die Schweiz fahren», sagte ein EU-Kommissionsprecher.

Zwar hatte der Bundesrat den Besuch von Juncker am 23. November anlässlich der Von-Wattenwyl-Gespräche am vergangenen Freitag bestätigt, doch Brüssel hielt sich bis jetzt noch bedeckt.

Mit dem Besuch Junckers soll nach einer turbulenten Phase die Normalisierung der Beziehung Schweiz-EU demonstriert werden. Denn nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 legte Brüssel praktisch alle Verhandlungen mit Bern auf Eis. Nach einem Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard Anfang April dieses Jahres begann sich die Situation wieder zu entspannen.

Mehrere Dossiers auf gutem Weg

Dies zeigt sich darin, dass das von der EU bisher blockierte Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen endlich aktualisiert wurde - etwas, das normalerweise ohne grossen Aufhebens geschieht und für die Schweizer Wirtschaft äusserst wichtig ist.

Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass die für die Schweizer Börse äusserst wichtige Anerkennung ihrer Gleichwertigkeit durch die EU vorbereitet ist. Diese Erklärung braucht die Börse, um weiter europaweit Handel zu treiben. Die EU-Kommission muss diese nun noch verabschieden, was sie «bis Ende Jahr» machen werde, hiess es aus Kommissionskreisen.

Auch gaben die EU-Staaten letzte Woche grünes Licht für die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (ETS) zwischen der Schweiz und der EU. Ausserdem empfahl die EU-Kommission, mit der Schweiz Verhandlungen über deren Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur aufzunehmen.

Fragezeichen Kohäsionsbeitrag

Im Gegenzug erwartet die EU von der Schweiz die bedingungslose Zusage für einen neuen Kohäsionsbeitrag. Denn aus der Sicht Brüssels ist dieser die Gegenleistung für den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Bern sieht das aber anders: Der frühere Aussenminister Didier Burkhalter hatte im Parlament erklärt, der Bundesrat knüpfe den neuen Kohäsionsbeitrag an Fortschritte in anderen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU.

Die offizielle Zusage Berns für einen weiteren Kohäsionsbeitrag steht noch aus. Bundesratssprecher André Simonazzi sagte am letzten Mittwoch nach der Sitzung der Landesregierung lediglich, der Kohäsionsbeitrag sei Thema der Diskussion gewesen. Informieren will der Bundesrat darüber erst beim Schweiz-Besuch von Juncker. (sda)

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