EU
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Neue Europäische Bewegung zieht in den Kampf für die Personenfreizügigkeit



Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) will für die Personenfreizügigkeit kämpfen und die europäische Integration verteidigen. Zudem will sie sich für eine neue Europaabstimmung im 2017 engagieren.

Dies teilte die Nebs im Nachgang zur Generalversammlung vom Samstag in Bern mit. «Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn sie in den nächsten zwei Jahren nicht mutiger gegen die Nationalisten wehrt, wird sie am Schluss allein und ohne Abkommen mit der EU dastehen», wird Nebs-Co-Präsident François Cherix in einer Mitteilung zitiert.

Für eine konstruktive Europapolitik

Im Wahljahr 2015 werde sich die Nebs - auch im Hinblick auf die anstehende klärende Abstimmung von 2017 - noch intensiver in den Wahlkampf einschalten und sich für eine konstruktive Europapolitik stark machen. Das Ziel sei klar: Es gehe darum, um jeden Preis den Verlust der Personenfreizügigkeit zu verhindern. Zudem müsse die Integration wieder ins Zentrum der Debatten gerückt werden.

Die Nebs will deshalb in der ganzen Schweiz Präsenz markieren mit einer Serie von Konferenzen, einer Broschüre für die pro-europäischen Parlamentskandidaten sowie einer grossangelegten Kampagne über die sozialen Medien.

Petition: Schweiz aus der Eurokrise raus

Auch nach den Wahlen plant die Nebs eine Reihe von Aktivitäten. Allen voran soll eine Petition lanciert werden, die das Parlament auffordert, die Schweiz ohne Verzug aus der Europakrise zu manövrieren.

Der Europapreis 2015 wurde an die Westschweizer Journalistin und Autorin Joelle Kuntz verliehen. Sie setzte sich gegen den Historiker Professor André Holenstein und den Clown Dimitri durch. Kuntz wurde für ihre Analysen zur Annäherung der Schweiz an Europa in zahlreichen Werken und Artikeln ausgezeichnet. (egg/sda)

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Schweizer Firma in Bestechungsskandal in Nepal verwickelt – Minister tritt zurück

Ein nepalesischer Minister hat gestern seinen Rücktritt eingereicht. Er wurde dabei erwischt, wie er sich von einem Schweizer Firmen-Vertreter bestechen lassen wollte.

Made in Switzerland – dieser Slogan kommt weltweit gut an. Nicht nur bei manipulierten Crypto-Geräten, sondern auch bei Sicherheitsdruckermaschinen. Sie werden benötigt, wenn ein Staat Reiseausweise, Banknoten oder Visumdokumente drucken will.

Eine solche Maschine will sich auch das südasiatische Land Nepal beschaffen. Die Deals laufen seit Monaten, mit dabei: ein Schweizer Hersteller, der nun wegen einem angeblichen Bestechungsskandal in die Schlagzeilen geraten ist.

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