Die orangen Konzernverantwortungs-Fahnen sind überall: Sie zieren Hausfassaden in Genf, Balkone im Zürcher Kreis 4 oder Fensterläden im Berner Oberland. 60'000 Banner werben laut Initiativ-Komitee dafür, dass sich Schweizer Unternehmen an Menschenrechte und Umweltstandards halten müssen und bei Verstossen dafür haftbar gemacht werden sollen.
Die Fahnen sind nur die sichtbare Speerspitze eines bereits seit Jahren minutiös geplanten Abstimmungskampfes. «Es ist das erste Mal, dass eine Kampagne der Zivilgesellschaft eine solche Schlagkraft hat und so professionalisiert ist», sagt Politologin Cloé Jans vom Gfs.Bern. «In der Regel sind es Wirtschaftsverbände, die solch massive Kampagnen fahren.»
Das Komitee hat die Zeit seit der Lancierung vor fünf Jahren genutzt. Neben 130 Nichtregierungsorganisationen weibeln mehr als 500 Kirchgemeinden und Pfarreien für das Anliegen. Zudem engagiert sich ein bürgerliches Komitee mit 350 Vertretern aus SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP für ein Ja.
Auch auf lokaler Ebene überlässt das Konzern-Komitee nichts dem Zufall: Im ganzen Land haben sich über 400 lokale Komitees mit Freiwilligen gebildet. Mit Flyern und Standaktionen wollen sie die eigene Dorfbevölkerung von einem Ja für die Initiative überzeugen. «Die Initiative ist sehr breit abgestützt», bestätigt Politologin Jans.
Über das Budget schweigt man sich aus. «Es führt zu ungleich langen Spiessen, wenn nur die eine Seite transparent ist», so Rahel Ruch, Geschäftsleiterin der Konzernverantwortungsinitiative. Man habe aber wohl kaum die Finanzkraft der Konzernlobby. Ruch spielt auf die Gegnerseite an. Medienberichten zufolge soll sich das Abstimmungsbudget der Economiesuisse auf acht Millionen Franken belaufen. Der Wirtschaftsdachverband dementiert das. Diese Zahl sei «vollkommen aus der Luft gegriffen», so Economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Roberto Colonello gegenüber dem Tages-Anzeiger.
Politologin Jans geht davon aus, dass sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegner der Initiative hohe Beträge im Spiel sind. «Bereits beim Jagdgesetz konnten die Umweltverbände gut mobilisieren. Wir gehen davon aus, dass mehr als eine Millionen Franken in die Kampagne gepumpt wurde.» Bei der Konzernverantwortungsinitiative könnten es auf beiden Seiten noch deutlich mehr sein, so Jans.
Bis zum Abstimmungstermin am 29. November bleiben noch wenige Wochen. Jans: «Nun wird wohl das schwerste Geschütz aufgefahren – von den Befürwortern als auch von den Gegnern.»
Das Ja-Lager wolle der Konzernlobby mit privatem Engagement und Freiwilligenarbeit die Stirn bieten, so Geschäftsleiterin Ruch. Mit privat verschickten und signierten Postkarten sollen die Unterstützenden weitere Sympathisanten ins Boot holen. «Bislang wurden 200'000 Postkarten bestellt. Unser Ziel ist eine halbe Million», so Ruch. Zudem wartet das Komitee mit einem Dok-Film auf, der Menschenrechtsverletzungen von Schweizer Konzernen anprangert.
