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FDP-Ständerat Damian Müller und SP-Nationalrätin Gabriela Suter setzten sich für das CO2-Gesetz ein. Bei der FDP ist man sich aber nicht überall einig.
FDP-Ständerat Damian Müller und SP-Nationalrätin Gabriela Suter setzten sich für das CO2-Gesetz ein. Bei der FDP ist man sich aber nicht überall einig.
Bild: keystone

In der FDP regt sich Widerstand gegen das CO2-Gesetz

Die Basler Sektion brüskiert die Mutterpartei und sagt Nein zur Vorlage. Folgen andere?
01.05.2021, 14:03
nina fargahi und lucien fluri / schweiz am wochenende

Wer die Homepage der FDP Schweiz besucht, käme nicht auf die Idee, dass demnächst die Abstimmung über das CO2-Gesetz ansteht. Dabei spielt die Partei am 13. Juni eine entscheidende Rolle: Ob die Klimaschutz-Vorlage an der Urne Erfolg hat oder nicht, wird vor allem von der FDP-Basis abhängen.

Nun zeichnet sich ab, dass die Partei am 13. Juni gespalten sein könnte. Soeben hat die Basler FDP das CO2-Gesetz zur Ablehnung empfohlen, obwohl die Mutterpartei sich dafür ausgesprochen hat. «Besser wäre es natürlich, wenn die Partei geeint wäre, aber am Schluss muss jeder für sich selbst entscheiden», sagt der Basler FDP-Präsident Luca Urgese, der sich selbst für das Gesetz engagiert. Er betont aber: «Wir hatten keinen Streit.»

Die Basler FDP ist mit ihren Zweifeln nicht allein: Die Jungfreisinnigen haben Stimmfreigabe beschlossen. Und parteiintern hat sich gegen das Gesetz nun ein liberales Komitee gebildet mit über 80 Mitgliedern. Man sei eine laute Minderheit, sagt dessen Kampagnenleiter, der Jungfreisinnige Alain Schwald. Er kritisiert die Parteispitze scharf: «Wir verfolgen die Umweltpolitik unserer Parteispitze mit grossem Unbehagen», sagt er.

Man habe es verpasst, in der Partei eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, was eine liberale Umweltpolitik ausmache. «Jetzt übernimmt man die linken Ideen, schwächt sie etwas ab und verpackt sie als Freisinn», so Schwald. Und: «Die Parteispitze politisiert an der Basis vorbei.» Klar, dass die Präsidentin sich nun mit rauem Gegenwind konfrontiert sehe.

Auch die erste Tamedia-Umfrage von Ende April legt den Graben in der FDP offen. 59 Prozent der befragten FDP-Sympathisanten wollen das CO2-Gesetz bachab schicken, nur 38 Prozent stimmen dafür. Die Delegiertenversammlung hatte im Oktober dem Gesetz mit 218 Ja gegen 60 Nein noch deutlich zugestimmt.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri ist ein Gegner des Gesetzes, sitzt aber aus Respekt vor dem Ja-Entscheid der Schweizer FDP nicht im Nein-Komitee. Er sieht, obwohl er gegen das Gesetz ist, keine grosse Spaltung der Basis. «Bisher hörte ich wenig FDPler, die dagegen sind», sagt er.

Was sagt FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi zum Widerstand aus den eigenen Reihen gegen das CO2-Gesetz? Gössi sei den ganzen Tag in einer Weiterbildung, heisst es auf Anfrage. Dafür steht FDP-Generalsekretärin Fanny Noghero Rede und Antwort. Sie sagt: «Dass einige der Jungen gegen das Gesetz sind, ist schwierig zu verstehen. Das Gesetz ist schliesslich vor allem für die nächsten Generationen gedacht.» Man sei allerdings erst am Anfang der Kampagne.

Das dürfte die Parteipräsidentin wenig freuen: Die Basler FDP hat das CO2-Gesetz zur Ablehnung empfohlen.
Das dürfte die Parteipräsidentin wenig freuen: Die Basler FDP hat das CO2-Gesetz zur Ablehnung empfohlen.
Bild: keystone

Die Beunruhigung hinter den Kulissen dürfte mit Blick auf die Kantone etwas grösser sein: Wo die FDP gegen kantonale Energiegesetze war oder diese nur halbherzig unterstützte, stürzten die Vorlagen ab: Im Aargau, in Bern und in Solothurn wurden die Gesetze abgelehnt. Die meisten Kantonalparteien werden kommende Woche die Parolen fassen. Vielerorts dürfte die Abstimmung knapp ausfallen. Wie zum Beispiel in St. Gallen, wo die FDP dem CO2-Gesetz zugestimmt hat, doch mit nur wenigen Stimmen Unterschied. Die FDP Tessin hat Stimmfreigabe beschlossen.

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