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Libyens Premierminister Fayiz as-Sarradsch.
Libyens Premierminister Fayiz as-Sarradsch.
Bild: EPA

Politische Gespräche über Libyen trotz grosser Skepsis gestartet

26.02.2020, 15:4026.02.2020, 15:48

In Genf haben nach Angaben der Vereinten Nationen am Mittwoch politische Gespräche über die Zukunft Libyens begonnen. Das teilte das Büro des Uno-Gesandten Ghassam Salamé mit, machte aber keinerlei Angaben, wer tatsächlich zur Teilnahme in Genf war.

Schon zuvor hatte es Zweifel gegeben, ob Vertreter der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar tatsächlich zu den Verhandlungen anreisen würden.

Die Delegation des Parlaments im ostlibyschen Tobruk, das Haftar unterstützt, sagte die Teilnahme an den Gesprächen ab. Die Delegation sei schon am Dienstag von Genf nach Bengasi zurückgekehrt, teilte der Parlamentssprecher mit.

Mohammed Siala, Aussenminister der Sarradsch-Regierung mit Sitz in Tripolis, hatte sich am Montag bereits skeptisch zu dem Zeitplan geäussert. Seine Regierung habe zu dem Zeitpunkt noch gar keine Einladung gehabt, sagte er in Genf.

Vor den politischen Gesprächen einigten sich unter Vermittlung von Salamé Militärvertreter grundsätzlich auf einen Waffenstillstand. Allerdings mussten ihre Zugeständnisse noch von ihren politischen Führungen abgesegnet werden, wie Salamés Büro Anfang der Woche sagte. In Kairo gab es zudem Verhandlungen über die wirtschaftliche Zukunft Libyens, etwa zum Wiederaufbau zerstörter Gebiete.

Chaos seit Gaddafi-Sturz

In Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Al-Sarradsch ist von den Vereinten Nationen anerkannt, kontrolliert aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis. Der abtrünnige General Haftar ist bis vor die Tore der Stadt vorgerückt.

Die Regierung wird unter anderem von der Türkei, Haftar unter anderem von Russland unterstützt. Beide Seiten unterlaufen nach Uno-Angaben regelmässig das seit 2011 bestehende Waffenembargo.

Russland rief die Konfliktparteien in Libyen am Mittwoch zu mehr Anstrengungen für den Frieden auf. Sie müssten die bei der Berliner Konferenz getroffene Vereinbarung unterstützen, sagte Vize-Aussenminister Michail Bogdanow der Agentur Interfax zufolge. «Bisher sehen wir davon nicht wirklich etwas.»

Bei der Berliner Libyen-Konferenz Mitte Januar hatten sich die Teilnehmer unter anderem darauf geeinigt, das Waffenembargo zu beachten und die Kriegsparteien nicht militärisch zu unterstützen. (sda/dpa)

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